Deutscher Völkermord in Namibia: „Gerechtigkeit und Reparationen“
Linke und Grüne beantragen im Bundestag die Anerkennung des deutschen Völkermordes an Herero und Nama. Deren Vertreter loben die Übernahme von Verantwortung.
Foto: Christian Ditsch/epd/imago
Im Bundestag starten Linke und Grüne an diesem Mittwoch einen erneuten Versuch: Sie wollen, dass Deutschland den Völkermord an den namibischen Volksgruppen der Herero und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika offiziell anerkennt. Die Anträge der beiden Parteien stehen am Mittwochabend als letzter Punkt auf der Tagungsordnung eines langen Sitzungstages.
Die Grünen verlangen in ihrem Antrag die Anerkennung des Völkermordes in den Jahren 1904 bis 1908 und die Übernahme der „historischen und moralischen Verantwortung“ durch den Bundestag. Ihr Antrag vermeidet aber Forderungen nach Reparationen. Er fordert die Bundesregierung lediglich auf, sich „offiziell zu entschuldigen und um Vergebung zu bitten“. Eine Kommission solle weitere Schritte ausarbeiten und „berücksichtigt Perspektiven der vom Völkermord betroffenen Gemeinschaften“, heißt es.
Anders bei den Linken. Auch die fordern zwar, dass der Bundestag die Verbrechen „unmissverständlich, bedingungslos und vollumfänglich als systematische Völkermorde“ anerkennt. Weiter fordern sie aber, dass sich der Bundestag „für wiedergutmachende Gerechtigkeit und Reparationen an die nachkommenden Angehörigen der Opfer“ einsetzt. Die Bundesregierung solle „die volle historische Verantwortung und die rechtliche Haftung“ übernehmen und einen „neuen Mechanismus“ für Wiedergutmachung direkt mit den betroffenen Gemeinschaften erarbeiten und umsetzen.
Vorherige Erklärungen scheiterten
Linken-Abgeordnete Charlotte Neuhäuser hatte den aktuellen Antrag gemeinsam mit den Vertretern der Herero und Nama erarbeitet. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den aus Namibia angereisten traditionellen Führern der Herero und Nama in Berlin am Mittwoch, sagte Neuhäuser: Der Antrag sei eine Konsequenz aus dem Scheitern der „Gemeinsamen Erklärung“ der Regierungen Deutschlands und Namibias vom Mai 2021. Damals hatte die Bundesregierung anerkannt, dass die damaligen „Ereignisse“ „aus heutiger Sicht als Völkermord“ gelten und Deutschland eine „moralische“ Verantwortung anerkenne. Namibia wurden zwar 1,1 Milliarden Euro über dreißig Jahre für Entwicklungsprojekte bei den betroffenen Gemeinschaften zugesagt. Aber keine juristische Anerkennung eines Völkermordes, keine Reparationen, kein Dialog mit den Überlebenden – die Erklärung stieß in Namibia auf Ablehnung und wurde nie ratifiziert.
„Entwicklungshilfe ist kein Ersatz für umfassende Wiedergutmachung“, sagte jetzt in Berlin Mutjinde Katjiua, Sprecher der OvaHerero Traditional Authority (OTA) in Namibia. David Tim Frederick, Sprecher der Nama Traditional Leaders Association (NTLA), lobte den Antrag der Linken als „Schritt in Richtung einer Übernahme von Verantwortung“. Nötig seien drei Dinge: Anerkennung, Entschuldigung, Reparationen.
Nachverhandlungen scheitern seit der Erklärung 2021 an der Frage, wer verhandeln soll. Die deutsche Regierung sieht ausschließlich Namibias Regierung als Verhandlungspartner, die anerkannten Vertretungen von Herero und Nama wollen aber für sich selbst sprechen. Zugleich ist die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit auf der politischen Tagesordnung insgesamt weit nach unten gerutscht. Während im Kolonialvertrag 2021 noch von einer „Aussöhnung mit Namibia“ als „unverzichtbare Aufgabe“ die Rede war, taucht Namibia im Kolonialvertrag 2025 gar nicht mehr auf.
Dass die beiden Anträge etwas bewegen, sofern sie überhaupt verabschiedet werden, erwarten die Initiatoren nicht. Sie dürften in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. Der Hamburger Kolonialhistoriker Jürgen Zimmerer findet aber allein die Debatte wichtig. „Gerade in diesen Zeiten, in denen alle gebannt auf die AfD starren, die dezidiert gegen jede (selbst)kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte ist, ist es wichtig, den Herero und Nama, ja der Welt zu zeigen, es gibt noch ein anderes Deutschland“, teilte er in einem Statement mit.
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