Deutscher Plan gegen Coronamutanten: Scharfe Kritik an Grenzkontrollen

Mit Einreisebeschränkungen will Berlin mutierte Coronaviren bekämpfen. Das sorgt in der EU für massig Ärger.

Ein Bundespolizist weist einen LKW-Fahrer in die Grenzkontrollstelle.

Umstrittener Versuch, Virusmutanten einzudämmen: deutsch-österreichische Grenze bei Kiefersfelden Foto: Matthias Balk/dpa

BERLIN/MÜNCHEN taz | Mit Einreisebeschränkungen soll die Ausbreitung von mutierten Coronaviren nach Deutschland verhindert werden – doch das führt zu Kritik aus ganz Europa. Insbesondere Österreich zeigte sich am Montag brüskiert von den Kontrollen an den Grenzen, auch Po­li­ti­ke­r:in­nen aus anderen EU-Staaten und Deutschland selbst äußerten sich besorgt. Die Bundesregierung verteidigte die Regelungen dagegen.

Seit der Nacht zum Sonntag dürfen Menschen aus Tschechien und dem österreichischen Tirol nicht mehr nach Deutschland kommen. Ausgenommen sind unter anderem Berufspendler:innen, die in systemrelevanten Branchen arbeiten, und Lkw-Fahrer:innen mit negativem Coronatest. In Tschechien und Österreich grassieren mutierte Varianten des Coronavirus, die vermutlich deutlich ansteckender und somit gefährlicher sind.

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Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte am Montag, es gehe um „zeitweise verstärkte Grenzkontrollen, nicht um eine Grenzschließung“. Deutschland müsse alles tun, um zu verhindern, dass „sich Virusvarianten genauso schnell ausbreiten wie in Nachbarländern“. Laut Innenministerium wurden bis Montagvormittag bereits 5.000 Menschen an den Grenzen abgewiesen.

Die Regierung Österreichs kritisiert das deutsche Vorgehen derweil scharf. Das Außenministerium in Wien sprach am Sonntagabend mit dem deutschen Botschafter über das Thema. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hatte zuvor gewarnt, es drohten „schwerwiegende Auswirkungen auf ganz Österreich“. Ein Sprecher der EU-Kommission beklagte die Kontrollen ebenfalls und sagte, die EU sei effizienter, wenn Staaten nicht einseitig handelten.

Zwar grassieren auch in Frankreich bedrohliche Coronamutanten, doch wurden bisher keine Pläne bekannt, auch die deutsch-französischen Grenzübergänge stärker zu kontrollieren. Dennoch sprach der französische Europa-Staatsekretär Clément Beaune von „einer harten Entscheidung“ Berlins.

Kritik von SPD-Chef

Auch aus Deutschland kam Kritik. Gegenüber der taz sagte der europapolitische Sprecher der Linken, Andrej Hunko, die Grenzschließungen seien „symbolischer Aktionismus, der zu unnötigem Leid und Untergrabung der dringend notwendigen internationalen Kooperation beiträgt“. Solche Maßnahmen hätten „keinen nachweisbaren Effekt auf die Ausbreitung des Virus“. Auch der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans forderte eine Ende der Kontrollen: „Grenzschließungen hinterlassen eine tiefe Narbe in unserem Europa.“

Grenzkontrollen innerhalb der EU treffen mit dem Schengen-Abkommen tatsächlich nicht nur eine der sichtbarsten Errungenschaften des Staatenbundes, sondern bedrohen auch transnationale Lieferketten und die Wirtschaft in Grenznähe.

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Während es an den Übergängen zu Tirol am Montag ruhig blieb, bildeten sich am Montag an den bayerisch-tschechischen Grenzübergängen kilometerlange Staus. Last­wa­gen­fah­re­r:in­nen mussten mitunter drei Stunden warten, nur um dann teils wieder zurückgeschickt zu werden, weil etwa ein negatives Testergebnis fehlte.

„Der Begriff, der die Situation am besten zusammenfasst, lautet: chaotisch“, sagt Ulrich Pfaffenberger, Sprecher des Landesverbands Bayerischer Spediteure. Es drohe eine „Kettenreaktion und Eskalation einzelstaatlicher Einreisevorschriften in Europa“.

Auch die restliche Wirtschaft Bayerns hält wenig von den Maßnahmen. Von einem „Chaos an den Grenzen zwischen Tschechien und Deutschland“ spricht etwa die IHK Regensburg. Lieferketten seien bereits gestört und Mit­ar­bei­te­r:in­nen aus Tschechien fehlten. Die Folge: erhebliche Produktionsausfälle, Terminverzug, Konventionalstrafen.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind allein in Bayern 22.000 Tsche­ch:in­nen und 9.600 Ös­ter­rei­che­r:in­nen beschäftigt. Einige Pend­le­r:in­nen wurden schon vorsorglich von ihren Arbeitgebern in Pensionen einquartiert, sodass sie die nächste Zeit nicht in die Heimat zurückkehren müssen und weiter in Bayern arbeiten können.

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