Deutsche Reaktionen nach Israel-Wahl: Die Skepsis überwiegt
SPD, Grüne und Linkspartei bezweifeln, dass nach Netanjahus Wahlsieg noch eine Friedenslösung möglich ist. Zufrieden ist nur die CDU.
BERLIN taz | Überwiegend mit Skepsis hat die deutsche Politik auf den Wahlausgang in Israel reagiert. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei äußerten Zweifel, ob mit dem Weiterregieren des rechten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine Friedenslösung im Nahen Osten erreichbar ist.
„Sollte Netanjahu erneut Ministerpräsident in einer rechten Koalitionsregierung sein, befürchte ich, dass eine Friedensregelung mit der palästinensischen Regierung weiterhin ausbleiben wird und die ohnehin besorgniserregende Situation sich weiter verschärfen könnte“, sagte der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende, Rolf Mützenich, der Nachrichtenagentur Reuters.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck geht von keiner einfachen Regierungsbildung aus. „Es ist zu hoffen, dass sich ein Bündnis zusammenfindet, dass die Tür zu einem Friedensprozess offenhält beziehungsweise diesen wiedereröffnet“, sagte das Mitglied der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe der taz.
Falls es Netanjahu jedoch schaffen sollte, mit Unterstützung der religiösen Parteien eine Rechtskoalition zusammenzusetzen, wäre das „schwierig für die Zukunft Israels, weil es einfach verlorene Jahre bedeutet“. Nach Becks Überzeugung sei auf Dauer eine Sicherheit für Israel nur zu erreichen, „wenn man auf einen Friedensprozess setzt, der letztendlich auch einen palästinensischen Staat ermöglicht“.
Scharfe Töne schlug der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, an. „Netanjahu hat Israel in die Isolation geführt und wird Israel weiter in diese Richtung treiben“, sagte er. Netanjahus erneute Regierungsführerschaft bedeute „eine klare Absage an eine Zweistaatenlösung“. Die Bundesregierung müsse jetzt „deutlich machen, dass eine solche Politik Israel weiter in die Sackgasse führt und nicht als Grundlage für die Bemühungen zur Lösung des Nahost-Konflikts akzeptiert wird“.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, beglückwünschte Netanjahu hingegen. „Das Wahlergebnis zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger des jüdischen Staates Israel die Sicherheit ihres Landes als wichtiges Thema sehen“, so der CDUler.
Äußerst diplomatisch gab sich die Bundesregierung. Sie werde nun den Prozess der Regierungsbildung „sehr aufmerksam verfolgen und das auch gerade mit Blick auf Entscheidungen, die eine neue israelische Regierung im Hinblick auf den Nahost-Friedensprozess treffen wird“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. Die Erwartung sei, dass trotz der Wahlkampfäußerungen Netanjahus auch die neue israelische Regierung Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung führen werde.
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