Deutsche Falschgeldseminare: Bundesbank will keine Chinesen mehr
In einigen Ländern droht Geldfälschern die Todesstrafe. Damit will die Deutsche Bundesbank nichts zu tun haben. Chinesen und Vietnamesen werden nicht mehr geschult.
Bild: dpa
FRANKFURT/MAIN dpa | Vertreter der chinesischen Zentralbank sind bei Falschgeldseminaren der Deutsche Bundesbank bis auf weiteres unerwünscht, denn auf Fälschung steht in China die Todesstrafe.
„Die Deutsche Bundesbank wird in jedem Fall ausschließen, dass sie Zentralbanken von Ländern zu Themen der Falschgeldbekämpfung berät, in denen dieser Straftatbestand mit der Todesstrafe belegt ist“, teilte die Notenbank am Montag in Frankfurt mit. Das gelte künftig nicht nur wie bisher für gesonderte Beratungsprojekte, sondern nun auch für allgemeine Seminare zum Thema „Falschgeldbekämpfung“.
Auch Vertreter der Zentralbank Vietnams dürfen nicht mehr an den Seminaren teilnehmen. Auch dort können Geldfälscher zum Tode verurteilt werden. Geldfälschung sei zwar ein ernstzunehmender Straftatbestand, erklärte die Bundesbank, sie halte aber die Androhung der Todesstrafe für unverhältnismäßig. Zeit Online berichtete, die Bundesbank schule Mitarbeiter chinesischer Behörden bei der Bekämpfung des Verbrechens und der Ermittlung der Kriminellen.
Die Deutsche Bundesbank orientierte sich in ihrer Zusammenarbeit mit Zentralbanken an den außenpolitischen Leitlinien der Bundesregierung, teilte die Notenbank mit: „Zu dieser Orientierung gehört, dass die Bundesbank ihre Zusammenarbeit fortführt, solange ein Menschenrechtsdialog auch von politischer Seite befürwortet und für sinnvoll erachtet wird.“
„Verwirklichung der Menschenrechte“
Weiter solle „nicht vergessen werden, dass eine Entwicklungszusammenarbeit und ein Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation eines Landes auch ein Baustein auf dem Weg zur Verwirklichung der Menschenrechte sein kann.“ In in Extremfällen könne die Kooperation aber unterbrochen oder beendet werden.
So hatte die Bundesbank bereits Mitte Januar eine geplante Zusammenarbeit bei der Prävention von Geldfälschung mit der Notenbank von Bangladesh auf Eis gelegt. Das Projekt sollte ursprünglich im Februar 2013 starten. Auch Bangladesh plante für schwere Fälle die Todesstrafe. Die Haltung der Bundesbank scheint Wirkung zu zeigen: Um weiterhin mit der Bundesbank zusammenarbeiten zu können, haben die Behörden in Bangladesh angekündigt, das umstrittene Gesetzesvorhaben zurückzuziehen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert