Menschenrechtsdialog in der Sackgasse

Peking sagt Dialog mit Berlin ab

China setzt den Menschenrechtsdialog ein, um Kritik abzuwürgen. Die Bundesregierung hält trotz Absagen aus Peking am Dialog fest.

Antiaufruhreinheit der Bewaffneten Volkspolizei bei einer Übung 2006 in Wenzhou Foto: ap

BERLIN taz | Chinas Regierung hat den Menschenrechtsdialog mit der Bundesregierung für dieses Jahr bereits im September abgesagt, erklärte das Auswärtige Amt jetzt auf Anfrage der taz. Die Begründung aus Peking sei laut dem deutschen Außenamtssprecher: Da die Bundesregierung Probleme deutlich anspreche, sehe die chinesische Seite „keine konstruktive Gesprächsatmosphäre“.

Seit 1999 soll der Dialog eigentlich jährlich geführt werden, dieses Jahr hätte er in Deutschland stattfinden sollen. Doch auch schon zuvor wurde er von Peking abgesagt – so 2017, laut Auswärtigem Amt aufgrund von „Äußerungen der Bundesrepublik in internationalen Foren wie dem Menschenrechtstat“. Wie die „NZZ am Sonntag“ kürzlich berichtet hat, sagte China auch einen ähnlichen Dialog mit der Schweiz für dieses Jahr ab.

Nur über derartige Formate – die auch auf Ebene der Europäischen Union und mit anderen Ländern existieren – sei man auch in der Lage, „offen Punkte zu diskutieren, in denen man sich uneins ist“, erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), anlässlich des letzten Dialog vor einem Jahr in China.

Damals zeigte sie sich erfreut, dass „nach einjähriger Unterbrechung nun wieder ein bilateraler Menschenrechtsdialog als ein zentrales Dialogformat unserer engen Beziehungen mit der Volksrepublik China stattfindet“.

„Kernbestandteil bilateraler Beziehungen“

„Die Bundesrepublik hält weiter am Menschenrechtsdialog mit China fest und wird darauf hinwirken, diesen 2020 weiterzuführen“, erklärte jetzt das Auswärtige Amt. „Er ist aus unserer Sicht ein Kernbestandteil der bilateralen Beziehungen.“ Ein Austausch zur Menschenrechtslage müsse möglich sein – so auch zur Lage der Uiguren in Xinjiang.

„Wir reden über ein niedrigschwelliges, nicht besonders hochkarätig besetztes Gesprächsformat, das noch nie gut funktioniert hat“, sagt hingegen Katrin Kinzelbach, Professorin für Internationale Politik der Menschenrechte an der Universität Erlangen-Nürnberg.

„Ich habe immer gesagt, man sollte den Menschenrechtsdialog aufkündigen, bevor Peking es tut. Jetzt um eine Fortsetzung zu betteln, ist ein Armutszeugnis – uns fällt nichts Neues ein“, sagt Kinzelbach, die zu den Dialogformaten mit China geforscht hat.

Peking habe in den 1990ern die Dialoge aufgenommen, um eine UN-Resolution zur Menschenrechtslage in China zu verhindern – allerdings hinter verschlossenen Türen. „Dass wir immer noch mit denselben Mitteln versuchen, der Menschenrechtslage in China gerecht zu werden, sollte uns nachdenklich machen“, sagt Kinzelbach.

Dialog wird primär „für die deutsche Öffentlichkeit“ geführt

Der Dialog werde „primär für die deutsche Öffentlichkeit geführt, und für nichts sonst“. Viele der beteiligten Diplomaten seien schon lange sehr frustriert über die Gespräche.

Chinesischen Demokratieaktivisten und Dissidenten werde außerdem signalisiert, dass die Bundesregierung lieber den einfachen Weg der ritualisierten Gespräche gehe, als sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, was deutsche und europäische Diplomatie in dieser sehr schwierigen Lage für den Menschenrechtsschutz in China erreichen könne.

„Wir tun dem chinesischen Parteistaat einen Gefallen, wenn wir uns jetzt mit dem Menschenrechtsdialog befassen. Das lenkt von viel wichtigeren Themen ab“, sagt Kinzelbach. „Wir sollten über die massiven Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und über die Krise in Hongkong reden.“

„Der Austausch wird von China nicht ernst genommen“

Ähnlich sieht dies auch die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, die Bundestagsabgeordnete Margarete Bause. „China versucht diesen Menschenrechtsdialog zunehmend als Druckmittel gegen uns einzusetzen“, sagt sie – er müsse aber auf Augenhöhe geführt werden. „Es ist ein Austausch, der zu nichts führt, und der von chinesischer Seite überhaupt nicht ernst genommen wird.“

Gegenüber China sollte Gesprächsbereitschaft gezeigt werden – aber mit klaren Regeln, so Bause: Die Gespräche müssten regelmäßig erfolgen und hochrangig besetzt werden, so dass es auch Konsequenzen gebe.

„Unter den jetzigen Bedingungen halte ich den Menschenrechtsdialog nicht für sinnvoll – die Bundesregierung sollte andere Wege suchen“, sagt Bause. So sollte bei jeglichem Kontakt mit chinesischen Partner das Thema Menschenrechte auf die Tagesordnung: „Ich denke, dass das sehr viel sinnvoller ist.“

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