Deutsche Entwicklungspolitik im Dilemma: Auf kaputter Flur immer weiter und weiter

In Nahost unterwegs mit Entwicklungsministerin Alabali Radovan. Israelische Siedler zerstören teils deutsche Hilfsprojekte. Was nützen da Appelle?

Trostloser Weitblick: die Trümmer des Hauses von Muhammad Eid im Westjordanland Foto: Lisa Schneider

Reem Alabali Radovan beginnt ihre Tour in al-Bustan, einem Gebiet im Stadtviertel Silwan. Es liegt südöstlich der Altstadt von Jerusalem und könnte mit seinen schmalen Gassen zwischen alten Häusern, den seit Jahrzehnten gewachsenen Bäumen und der Nähe zu antiken Stätten eine kleine Idylle sein. Doch dann steht da Fakhri Abu Diab neben der deutschen Entwicklungsministerin von der SPD und zeigt ihr die Ruinen seines Wohnhauses.

Es ist eine Tour de Besatzung, die Alabali Radovan auf ihrer Nahostreise in den palästinensischen Gebieten und im von Israel annektierten Ostjerusalem soeben absolviert hat. Ein Einblick darin, wie der Staat Israel mit den Palästinensern in den beiden Gebieten umgeht. Und eine Reise durch all die Schwierigkeiten, mit denen die Entwicklungszusammenarbeit – und auch die deutsche Politik im Allgemeinen – im Kontext des Nahostkonflikts konfrontiert ist.

Fakhri Abu Diab zeigt auf meterweise Schutt, im hinteren Eck des Grundstücks in al-Bustan ist noch eine Küchenzeile zu sehen, die Wand davor fehlt. Zweimal hätten israelische Behörden sein Zuhause abgerissen: Erst Teile davon im Februar 2024. Und dann den Rest des Hauses und alles, was er bis dahin wieder aufgebaut hatte, am 5. November 2024 – dem Tag der US-Wahl.

Dieses Datum, sagt er, sei kein Zufall gewesen. Denn nach dem ersten Abriss im Februar hatte ein Sprecher des US-Außenministeriums den Vorfall verurteilt und war am Tag des zweiten Abrisses dann anderweitig befasst gewesen.

Eine Ostjerusalemer Geschichte

Abu Diab berichtet von seinem Leben, an dem sich auch die Geschichte Ostjerusalems erzählen lässt: Er wird noch unter jordanischer Besatzung in al-Bustan geboren. Mit seiner Ehefrau zieht er, nach der Einnahme Ostjerusalems durch Israel, in das Haus, das nun nicht mehr steht. Die gemeinsamen Kinder wachsen dort auf; die Küche, auf deren Reste er heute blickt, sei das Zentrum von Familienessen und -feiern gewesen. Er habe versucht, die Dinge richtig zu machen, sagt er: Baugenehmigungen beantragt bei den israelischen Behörden. Ohne Erfolg.

Die Wurzel des Problems von Fakhri Abu Diab ist ein Masterplan aus dem Jahr 1977, der den Erhalt historischer Stätten in Silwan priorisiert. Und derer gibt es viele: Bei al-Bustan befindet sich die kolossale Ausgrabungsstätte City of David, nur wenige Gehminuten von Abu Diabs Haus entfernt der Shioloah Pool, ein Wasserbecken, das israelische Archäologen der zweiten Tempelperiode zurechnen. Dahinter befindet sich der Pool von Silwan, ebenfalls ein Wasserbecken.

Eigentlich wird es von einer islamischen Stiftung verwaltet – doch das Gatter zum Becken hinunter ist verschlossen. Dafür seien ebenfalls israelische Behörden verantwortlich, heißt es. Stattdessen wird das Becken nun von jüdischen Israelis genutzt. Im Zuge dieser Priorisierung antiker Stätten wurde das gesamte Gebiet al-Bustan zu einem öffentlichen Ort erklärt, an dem Wohnbebauung verboten ist – auch auf Land, das Privatpersonen gehört.

Weil Israel nicht zur Rechenschaft gezogen wird, wurden mein Haus und die Häuser anderer Familien abgerissen

Fakhri Abu Diab aus Ostjerusalem

Das Vorgehen des israelischen Staats in al-Bustan steht heftig in der Kritik. Ministerin Alabali Radovan betont im Gespräch mit Abu Diab: „Für die deutsche Bundesregierung ist Siedlungsgewalt völkerrechtswidrig. Wir kritisieren das regelmäßig in Gesprächen und fordern von der israelischen Regierung, etwas dagegen zu unternehmen, auch gegen weitere Annektionspläne.“ Schwierig nur, wenn eben jene Regierung diese Pläne verfasst und diese Gewalt ausübt.

Abu Diab sagt: „Dass Israel nicht zur Rechenschaft gezogen wird, hat dazu geführt, dass mein Haus und die Häuser anderer Familien abgerissen wurden.“ Das ist die Herausforderung, in der sich die deutsche Politik befindet: Wann reichen mahnende Worte nicht mehr aus? Wie kann sie Israel entschieden begegnen, ohne dabei den Eindruck zu erwecken, dass man sich von seiner historischen Verantwortung löst? Und was, wenn selbst konkreten Konsequenzen seitens Berlin in der israelischen Regierung nur Schulterzucken folgt?

Diese Fragen stellen sich auch im deutschen Außenministerium, im Kanzleramt, im Verteidigungsministerium. Der Vorstoß von Kanzler Friedrich Merz, „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ zu genehmigen, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, ist ein Schritt, der das aufzeigt. So hing die Entscheidung von Merz zusammen mit der Entscheidung Israels, Gaza-Stadt einzunehmen.

Und während Merz’ Ansage symbolische Bedeutung beikommt und sie auch in Israel deutlich registriert wurde, hält Israels Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu an ihren Plänen fest: Die Evakuierungsaufrufe an die Bewohnerinnen und Bewohner von mehr und mehr Stadtvierteln nehmen zu, 60.000 Reservisten wurden einberufen, das Militär steht bereits in den äußeren Bezirken der Großstadt und rückt immer weiter vor.

Fakhri Abu Diab aus Ostjerusalem zeigt der Delegation sein zerstörtes Haus Foto: Katharina Kausche/dpa

Die Frage nach der Nachhaltigkeit deutscher Positionen stellt sich ebenso in der Entwicklungspolitik. Unter anderem, weil der Krieg im Gazastreifen auch von Deutschland finanzierte Entwicklungsprojekte zerstört hat. Sie stellt sich auch auf Alabali Radovans Tour. Von Fakhri Abu Diabs Haus geht es nahtlos weiter, ein paar Minuten zu Fuß, zu einem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderten Jugendzentrum. Es liegt direkt oberhalb des Pools von Silwan mit seinem verschlossenen Gatter, von den Fenstern des Zentrums blickt man auf das grünliche Wasser hinab.

Jugendliche können dort Musikinstrumente lernen, Kunstkurse besuchen. Ein Angestellter erklärt: Wenn das Zentrum nicht so viel wie möglich, von morgens bis abends, geöffnet sei, befürchte man, dass Israel das Gebäude an sich nehmen könnte. Dass sich darin ein unter anderem vom Geberland Deutschland finanziertes Jugendzentrum befindet, scheint seiner Aussage nach für Israels Behörden wohl weniger relevant zu sein.

Immer mehr Abrisse in Wohnvierteln

Jedes Kind müsse eine Zukunft, eine Perspektive haben, sagt Alabali Radovan. Dafür sei man hier präsent. Wie lange noch, fragen sich viele Bewohner des Viertels, ob der ansteigenden Zahl der Abrisse von Wohnhäusern in Ortsteilen wie al-Bustan. Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) veröffentlicht Daten zu den Abrissen: Sie zeigen eine Zunahme der Zerstörung von Häusern ab 2023. Allein bis zum August diesen Jahres waren es bereits fast 1.230 Einheiten.

Im Vorjahr waren es insgesamt über 1.700. Die meisten Fälle gibt es im Gouvernement Jerusalem, zu dem Ostjerusalem, aber auch Teile des Westjordanlands zählen. Die Praxis des Abrisses palästinensischer Wohnhäuser durch israelische Staatskräfte ist aber nicht nur in Ostjerusalem Teil der Lebensrealität.

Auf einer Anhöhe bei dem Dorf al-Judeira, nur rund 10 Kilometer entfernt von Jerusalem auf dem Weg ins nahe Ramallah, steht Alabali Radovan erneut vor den Trümmern eines Hauses. Muhammad Abdelhamid Eid hat hier einmal gelebt, mit seiner Frau und seiner neunjährigen Tochter. Bis er eines Morgens ein Klopfen an der Tür hört. Vor der Tür stehen israelische Behördenvertreter und fordern ihn auf, das Haus zu verlassen, dann wird es abgerissen – wie auch bei Abu Diab unter dem Vorwand einer fehlenden israelischen Baugenehmigung.

Das ganze Dilemma Deutschlands: Entwicklungsministerin Alabali Radovan am Platz der Geiseln in Tel Aviv Foto: Katharina Kausche/dpa

Eids Haus befindet sich im Westjordanland. Dennoch ist die israelische Behörde Cogat in den besetzten Gebieten für die Erteilung der Genehmigung zuständig. Denn seit den Oslo-Abkommen in den 1990er Jahren ist das Westjordanland in drei Gebiete aufgeteilt: Im A-Gebiet obliegen Verwaltung wie Sicherheit der Palästinensischen Autonomiebehörde, im B-Gebiet übernimmt sie die Verwaltung, die Sicherheit aber Israel. Und in den C-Gebieten ist Israel für Verwaltung wie Sicherheit zuständig, dort lebt auch die größte Mehrheit israelischer Siedler. Die C-Gebiete machen über 60 Prozent der Gesamtfläche des Westjordanlands aus und trennen die dicht besiedelten palästinensischen Enklaven voneinander.

Auch in den C-Gebieten leben Palästinenser, besitzen dort Land. Um es zu bebauen, brauchen sie eine Genehmigung der Cogat. So muss auch die Entwicklungszusammenarbeit vorgehen: Projekte in den C-Gebieten müssen in enger Abstimmung mit Israel geplant und gebaut werden, unter oft arbeitsintensiven Auflagen. Das dauert.

Die Kläranlage, bezahlt von Deutschland, reinigt Stadtabwasser. Kurz nach Ablauf wird das Wasser mit Abwasser aus der israelischen Siedlung wieder verschmutzt

Eid sagt, er habe versucht, alles richtig zu machen: Dokumente eingereicht, eine Genehmigung für sein Haus beantragt. Doch diese blieb aus. Denn 95 Prozent der beantragten Baugenehmigungen für Palästinenser in den C-Gebieten werden abgelehnt, berichtete die Organisation Peace Now schon vor dem Gazakrieg. Im Jahr 2025 soll noch kein einziger Antrag genehmigt worden sein – dafür aber Zehntausende Wohneinheiten für israelische Siedlerinnen und Siedler.

Sein Grundstück gehört Eid weiterhin, darauf bauen und leben darf er nicht. „Mich bewegt das sehr, und mich schockiert diese Zerstörung“, sagt Alabali Radovan ihm vor den Trümmern seines Hauses. Und betont: Die deutsche Bundesregierung kritisiere dieses Vorgehen „aufs Schärfste“ und kommuniziere das auch gegenüber Israel. Da stellen sich wieder dieselben Frage: Was bringt’s? Und was nun?

Wie wenig Erfolg Deutschland mit seinen Abmahnungen gegenüber Israel augenscheinlich hat, zeigt auch ein Exempel aus der Entwicklungszusammenarbeit. In Salfit, einer Kleinstadt im Westjordanland nahe der Grenze zu Israel, hat das BMZ eine Kläranlage finanziert. Etwa 19 Millionen Euro hat sie gekostet, seit dreieinhalb Jahren ist sie in Betrieb. Sie reinigt das Abwasser der Stadt, auch mit dem Ziel, ein nahes Quellgebiet zu schützen. Doch kurz nach dem Ablauf aus der Anlage wird das saubere Wasser mit Abwasser aus der Siedlung Ariel wieder kontaminiert.

Es ist eine der größten Siedlungen, zu ihr gehört auch ein Industriegebiet. Doch Ariel verfügt, wie viele Siedlungen, nicht über ausreichende Wassermanagementsysteme. Und der erwünschte Effekt der für viel Geld errichteten Anlage bleibt dadurch aus. Die Problematik ist bekannt, von Deutschland moniert – dennoch besteht sie seit Jahren.

Seit Jahren betont Deutschland auch sein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung. Israels Politik geht in eine entgegengesetzte Richtung, nicht zuletzt durch die anhaltende Ausweitung der Besiedelung. Seitens westlicher Staaten blieb es dazu meist bei mahnenden Worten.

Und dass das Ziehen von Konsequenzen die Situation in der Realität auch verschlimmern kann, zeigte sich jüngst am Beispiel der Sanktionen gegen den rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich. Großbritannien und vier weitere Staaten sprachen diese Mitte Juni aus, nur Stunden später wies Smotrich an, den sogenannten Bank Waiver auszusetzen.

Autonomiebehörde wohl pleite

Diesen brauchen israelische Banken, um mit palästinensischen Banken Transaktionen durchführen zu können. Israel zieht, wie im Oslo-Abkommen festgehalten, Steuern und Zölle für die Autonomiebehörde ein. Seit der Aussetzung des Bank Waivers wird dieses den Palästinensern rechtmäßig zustehende Geld nicht mehr transferiert. Die Autonomiebehörde steht mittlerweile wohl kurz vor dem finanziellen Ende.

Dennoch arbeitet sie an einem Plan für den Gazastreifen – und einer mögliche Übernahme der Kontrolle in dem völlig gebeutelten Gebiet. Und sie spricht darüber auch mit der Bundesministerin, zum Wiederaufbau und der politischen Zukunft Gazas. Dazu gehört auch eine Schalte in den Gazastreifen, wo die Autonomiebehörde trotz der De-facto-Kontrolle durch die Hamas bis heute ihre Netzwerke von Mitarbeitern unterhält.

Anberaumt waren diese Gespräche für Dienstagnachmittag. Am Dienstagmittag führte das israelische Militär eine großangelegte Razzia im Zentrum der Stadt Ramallah, Sitz der Autonomiebehörde, durch. Geldwechselstuben werden unter dem Vorwurf der Finanzierung der Hamas durchsucht, über fünfzig Menschen teils verletzt, darunter auch ein Kind.

Videos in den sozialen Netzwerken zeigen die Aktion in der belebten Stadtmitte: Rauchpatronen, die neben Zivilistinnen und Zivilisten landen, schwer gepanzerte Fahrzeuge in den Straßen, Scharfschützen auf den Dächern. Und während auf den Gebäuden der Autonomiebehörde zwar „Staat Palästina“ steht, operiert Israel mitten in ihrer De-facto-Kapitale.

Nach den Gesprächen erklärt Alabali Radovan: Die Lage erfordere einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und eine sofortige, bedingungslose Freilassung aller Geiseln durch die Hamas, wie auch eine sofortige Ermöglichung von Hilfslieferungen. „Trotzdem ist es wichtig, über den Tag danach zu sprechen, die Zukunft Gazas wie der Autonomiebehörde.“ Mit deren Vertretern habe sie viel über technische Details gesprochen. „Die Hamas hat keine politische Zukunft in Gaza“, betont sie. Und es sei klar, dass die Autonomiebehörde an ihrer Stelle die Kontrolle übernehmen müsse. Umso wichtiger sei nun das Engagement mit der Autonomiebehörde.

„Es geht in den nächsten Wochen um die Zukunft dieses Gebiets, des Westjordanlands, einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung.“ So dramatisch sei die Lage, betont sie – und kann doch auf eine Pressefrage, was Deutschland ob der Trümmer, des Leids ausrichten kann, nur so antworten: Es sei wichtig mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen, auch im Hinblick auf innenpolitische Debatten in Deutschland.

Unübersehbare Konfliktlinien

Denn während die Ministerin und der Kanzler laut eigener Angabe während ihrer Reise in engem Austausch stehen, sind die Konfliktlinien unübersehbar. Weniger vielleicht zwischen der SPD-Politikerin Alabali Radovan und dem CDU-Mann Merz, mehr innerhalb der Unionsfraktion. Auch die Entscheidung von Merz, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, wurde da teils heftig kritisiert.

Das Dilemma Deutschlands, derzeit anscheinend nur wenig Einfluss auf Israel zu haben, scheint auch Alabali Radovan bewusst zu sein. „So kann es nicht weitergehen“, sagt sie. Und trifft am Mittwoch schließlich Angehörige der weiterhin im Gazastreifen festgehaltenen 50 Geiseln. Auch die sagen immer wieder öffentlich: So könne es nicht weitergehen – mit dem Krieg in Gaza, mit ihrer Regierung, die das Leid der eigenen Staatsbürger ignoriert. Dass es so nicht weitergehen kann, würden wohl auch Fakhri Abu Diab und Mohammed Eid, deren Häuser von Israel zerstört wurden, unterschreiben.

Der letzte Termin vor der Weiterreise der Ministerin ins benachbarte Jordanien ist ein Treffen mit dem Leiter der Cogat, Ghassan Alian,die als Behörde für die besetzten Gebiete auch für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen zuständig ist. Es ist der einzige Termin mit einem israelischen Würdenträger auf ihrer Reise. Vorwürfe zur mangelnden Versorgung der Menschen in Gaza wies die Cogat jüngst deutlich zurück.

Zwar ist die Zahl der Hilfslieferungen im August deutlich angestiegen – doch die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt. Ihr Vorgehen in den vergangenen Monaten zeigt: Es kann sehr wohl so weitergehen – mit dem Abbruch von Häusern im Westjordanland wie auch der schlechten Versorgung in Gaza. Es geht genau so weiter. Trotz aller Mahnungen und scharfen Verurteilungen.