Deutsch-Ukrainisches Wirtschaftsforum: „Wir werden diese Wette gewinnen“
Kanzler Merz steht zur Ukraine und macht Ansagen an Moskau. Von den Hilfen wird auch Deutschland profitieren, sagt er. Doch Kyjiw braucht Reformen.
Foto: Liesa Johannssen/reuters
Rhetorisch überzeugend hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag an die Seite der Ukraine gestellt und eine klare Ansage an den Kreml gemacht. „Russland wütet in der Ukraine“, aber: „Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen“, sagte der Kanzler auf dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Deutschland und Europa würden so lange wie nötig die angegriffene Ukraine unterstützen.
Zwar müsse man auch in Deutschland die gewaltigen Mittel der Unterstützung erklären, unterstrich Merz vor Hunderten Vertreterinnen und Vertretern deutscher Unternehmen und der Regierung beider Länder. Aber: „Putins Krieg gilt Europa. Er gilt unseren Werten. Er gilt unserer Art zu leben, in Freiheit, in Frieden und im demokratischen Miteinander“, sagte Merz und fügte hinzu: „Wir sind längst selbst Zielscheibe von Putins Aggression.“
Und dann verfiel der deutsche Regierungschef, der vor seiner Rückkehr in die Politik die US-Investmentmaschine Blackrock in Deutschland vertrat, in Business-Sprech: „Was wir jetzt in der Ukraine investieren, werden wir als Dividende in Form von Stabilität, Exportmöglichkeiten, gemeinsamen Projekten und Wachstum mehrfach zurückerhalten“, so der CDU-Politiker.
Merz mahnt bei Kyjiw echte Reformen an
Das gelte ökonomisch wie politisch: „Freiheit und Sicherheit setzen jetzt in einem bisher nicht gekannten Ausmaß Kräfte des Fortschritts und der Widerstandsfähigkeit frei. Das ist genau die Wette, die wir gegen die autokratischen und imperialistischen Akteure dieser Welt jetzt eingehen. Wir werden diese Wette gewinnen“, unterstrich Merz.
Doch er ist keineswegs blauäugig: Deutlich mahnte er Reformen in Kyjiw an, vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung: „Diese Reformen sind Voraussetzung für weitere Finanzhilfen und Investitionen. Sie sind auch weitere wichtige Schritte der Ukraine auf dem Weg nach Europa.“ Merz verlangte für die von ihm gewollte deutsch-ukrainische Rüstungskooperation eine Beseitigung des „Hemmschuhs Exportgebühren oder gesetzliche Verbote der Übertragung von Rechten an geistigem Eigentum“.
Bisher können die wegen ihrer Innovationsstärke gelobten ukrainischen Drohnenbauer ihre Produkte nicht in Kooperation mit ausländischen Firmen an deren Standorten produzieren lassen, da keinerlei technologisches Know-how übergeben werden darf. Wenn Drohnen ins Ausland verkauft werden, fallen darauf erhebliche Exportzölle an. Allerdings brechen der Ukraine gerade wegen der Seeblockade des Schwarzen Meers massiv Exporteinnahmen weg, da Agrarprodukte und Stahl so kaum noch ausgeführt werden können.
Ukraines Premier: „Ich danke jedem Deutschen“
Der ukrainische Premierminister Serhij Korezkyj dankte für die Unterstützung ausdrücklich allen Deutschen und sagte deutschen Unternehmen zu: „Unsere Türen stehen weit offen.“ Kyjiw wolle, „dass ein bedeutender Teil von Deutschlands fortdauernder finanzieller Unterstützung für die Ukraine sich in Aufträge für deutsche Firmen verwandelt“. Deutschland solle ein führender Partner bei einem künftigen Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes werden, sagte er angesichts wachsender Begehrlichkeiten der USA bei einem Wiederaufbau.
Die Deutsche Bahn solle stark einbezogen werden beim Ausbau der ukrainischen Verkehrsinfrastruktur, kündigte Korezkyj an, offenbar ohne den tatsächlichen Zustand der DB zu kennen. Vordringlich für das Am-Laufen-Halten der ukrainischen Wirtschaft und für das Anlocken ausländischer Investitionen sei eine für Unternehmen bezahlbare Kriegsrisikoversicherung. Dazu solle Anfang 2027 ein milliardenschwerer Versicherungsfonds aufgelegt werden.
Auch deutsche Firmen haben bei russischen Angriffen seit diesem Sommer immer wieder die Zerstörung ihrer Warenlager hinnehmen müssen, sagte Rainer Perau von der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer. Er gehe von vielleicht sogar 500 Millionen Euro Schäden aus, die dabei entstanden seien. Russland greift mit Drohnen gezielt Lagerhäuser an und hat dazu beigetragen, dass es in ukrainischen Supermärkten bereits einzelne Waren nicht mehr gibt.
10 Milliarden Dollar direkte Schäden
Der Schaden allein durch direkte russische Treffer bezifferte der ukrainische Wirtschaftsminister Olexander Krawtschenko auf 10 Milliarden Dollar allein in diesem Jahr. Das noch im Frühjahr erwartete Wirtschaftswachstum 2026 von 2,4 Prozent werde die Ukraine wegen der massiven russischen Angriffe auf die Infrastruktur und Fabriken nicht erreichen. Die Kyiv School of Economy erwartet das Abrutschen in die Rezession.
„Es werden gezielt Steuerzahler angegriffen von Russland, um der Ukraine gleich doppelt zu schaden: durch die Schädigung der Wirtschaft und dadurch, dass die Steuereinnahmen sinken und nichts investiert werden kann“, hieß es am Rande des Wirtschaftsforums. Beide Regierungen zeigten sich erleichtert, dass kein deutsches Unternehmen seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022 das Land verlassen hat, dass der bilaterale Handel stetig steigt und die Zahl deutscher Unternehmen in der Ukraine ebenso. Am Rande des Wirtschaftsforums wurden mehrere Abkommen für Investitionen und Joint Ventures deutscher und ukrainischer Firmen besiegelt.
So will Daimler Trucks künftig zusammen mit dem Spezialfahrzeugbauer Budshlyakhmash in Browary bei Kyjiw Militärlaster und andere Lkws montieren. Konkurrent MAN macht dies bereits seit Jahren und prüft nach taz-Informationen den Aufbau einer Busmontage in der Ukraine.
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