Erika Steinbach auf Mission Feigenblatt

Die Vorsitzende der AfD-nahen Erasmus-Stiftung verteidigt sich gegen Forderungen, die Stiftung von öffentlicher Förderung auszuschließen

Wo könnte man den Nationalismus besser salonfähig machen als in einer Bibliothek?

Von Gareth Joswig

Erika Steinbach ist sichtlich darum bemüht, handzahm zu wirken. Und es klingt auch zunächst harmlos, was die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung sagt: Ihre Stiftung wolle sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit einsetzen. Sie sagt das vor meterhohen Regalen voller alter, dicker Bücher mit verzierten Buchrücken. Steinbach hat die Presse am Dienstagnachmittag in die Bibliothek des Konservatismus nach Charlottenburg geladen, um ihre Stiftung als konservativ-bürgerlich zu verteidigen.

Dabei konterkariert der Ort bereits das, was sie sagt: Die Bibliothek ist der zentrale Knotenpunkt der Neuen Rechten in Berlin, eröffnet 2012 unter anderem vom Junge-Freiheit-Chef Dieter Stein, finanziert von einem rechten Mäzen. In den Büchern finden sich die Werke der konservativen Revolution – von extrem rechter Literatur bis zur Sonderabteilung Antifeminismus, genannt „Lebensrecht“, ist alles dabei. Bei Veranstaltungen vernetzen sich hier AfDler*innen, die Neue Rechte und selbsternannte „Lebenschützer*innen“. Aber hier traten auch schon CDUler wie Wolfgang Bosbach und Mechthild Löhr auf.

Der 2019 verstorbene Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter, Experte auf dem Feld der Neuen Rechten, schrieb diesem Ort eine Scharnierfunktion zwischen Rechtsextremismus und Konservatismus zu: „Es gibt nichts Seriöseres als eine Bibliothek. Wo könnte man den Nationalismus besser salonfähig machen als hier?“

Dass Steinbachs Stiftung ein ähnliches Ziel verfolgt, davor hatten zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Zentralrat der Juden, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Antonio-Amadeu-Stiftung und die Bildungsstätte Anne Frank in einem „Manifest der Zivilgesellschaft“ gewarnt. Über 60 Vereine, Organisationen und Prominente haben mittlerweile unterzeichnet. Die Aufklärungskampagne will verhindern, dass die von der AfD als anerkannte Parteistiftung mit dem bevorstehenden Wiedereinzug der AfD in den Bundestag staatliche Förderungen in Millionenhöhe kassieren wird. Die Stiftung sei selbst eine Netzwerkorganisation der Neuen Rechten, ihre Mitglieder betrieben Revisionismus, Hetze und Holocaust-Relativierung. Deswegen fordert die Kampagne ein Stiftungsgesetz, das die Förderung an rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien knüpft.

Vor einem solchen Gesetz hätte sie keine Angst, sagt Steinbach. Sie wirkt aber aufgrund der Aufklärungskampagne durchaus angefasst. „Wenn ich lese, was verbreitet wurde, muss ich sagen: Es ist einfach unverfroren, uns abzusprechen, dass wir uns für unsere Demokratie eintreten.“

Um das zu bekräftigen, stellt Steinbach die Karrierewege einzelner Vorstände vor, lässt dabei aber pikante Details weg. So erzählt sie von der honorigen Vergangenheit des stellvertretenden Stiftungsleiters Klaus Peter Krause bei der FAZ und der Fazit-Stiftung, der bei der CDU ausgetreten ist und mittlerweile AfD-Mitglied ist. Gleichzeitig blendet Steinbach aber seine jüngeren publizistischen Tätigkeiten aus: Etwa, dass Krause gerne mal den menschengemachten Klimawandel leugnet oder von „politischem Missbrauch“ der Coronakrise schreibt und dabei mit Begriffen wie „Neue Weltordnung“ um sich wirft. Auch erwähnt sie nicht durchaus schrille Mitglieder der Stiftungskommission wie die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe, welche die Maskenpflicht mit dem Tragen eines Judensterns verglich.

Innerhalb der Erasmus-Stiftung gibt es einen ähnlichen politischen Richtungskampf wie in der AfD. Während Steinbach mit dem als gemäßigt geltenden Meuthen-Lager sympathisiert und versucht, die wachsende Bedeutung des extrem rechten Björn Höcke innerhalb der AfD herunterzuspielen („Nur ein Regionalfürst aus Thüringen“), wurde in der Stiftung vergangenes Jahr Erik Lehnert aus dem Vorstand ausgeschlossen, weil er Geschäftsführer des vom Verfassungsschutz beobachteten Instituts für Staatspolitik (IfS) ist. Dass mit Jan Moldenhauer weiter ein regelmäßiger Referent und Autor des extrem rechten Thinktanks im Vorstand ist, hält Steinbach auf Nachfrage der taz dennoch für unbedenklich.