Der taz-Wahlcheck (7): Vive l'Europe! Ja, aber...
Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal: Europa.
CDU/CSU: Die Partei der Kanzlerin verspricht ein entschiedenes "Weiter so". Keine Eurobonds, keine Transferunion. Aber auch keine Lösung für die Wirtschaftskrise. Dafür will sie die "Verantwortung vor Gott" in den EU-Vertrag aufnehmen.
SPD: Die Genossen setzen auf dem Papier - anders als in der Praxis - eigene Akzente. Sie fordern Wachstumsinitiativen, eine europäische Sozialunion und möchten Banken härter rannehmen. Die EU-Kommission soll zur gewählten EU-Regierung werden.)
FDP: Die Liberalen profilieren sich auf Kosten anderer - und hacken auf dem CDU-Programm herum. Ihr eigenes enthält wenig Konkretes. Einerseits sind sie gegen Eurobonds, andererseits wollen sie einen "europäischen Bundesstaat". Aber nur langfristig ...
Grüne: Die Grünen setzen dem "Europa der Regierungen" eine demokratische EU entgegen. Dazu soll das Europaparlament das Recht erhalten, Gesetze einzubringen. Die europäische Bürgerinitiative soll ausgebaut, ein neuer EU-Konvent einberufen werden. ...
Linkspartei: Als einzige Partei kehrt die Linke dem aktuellen, "neoliberalen" EU-Vertrag von Lissabon den Rücken. An seine Stelle soll ein neues, basisdemokratisches Europa treten. Mit Bankenabgabe, Reichensteuer, Vermögensabgabe und sozialen Mindeststandards.
Piraten: Mehr Demokratie, auch im Eurorettungsfonds ESM: So lässt sich das Europaprogramm der Piraten zusammenfassen. Sie haben sogar ein eigenes Kapitel zur "Digitalen Agenda", fordern Breitbandnetze für alle und die Förderung von Gemeingütern.
Fazit: Die Parteien liefern vor allem - unkonkretes. Die entscheidenden Fragen bleiben unbeantwortet: Gibt es nach der Wahl eine wirkliche Wende? Und müssen Griechenland und die anderen dann weitere Milliarden bekommen?
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