ÖDP, Piraten und Tierschutzpartei haben erfolgreich gegen das Abgeordnetenhaus geklagt. Die Zulassung zur Berlinwahl ist wegen Corona nun leichter.
Unter Corona leidet auch die Demokratie, denn Fachausschüsse tagen ohne Publikum. Eine Lösung wäre ein Radio, wie es Schleswig-Holstein seit 2014 hat.
Die Klage eines Bürgerrechtlers gegen die vorsorgliche Speicherung von Prepaid-Nummern hatte keinen Erfolg. Er empfiehlt ausländische Prepaid-Karten.
Die Piratenpartei wurde nicht zur Bremer Beiratswahl zugelassen und sieht eine Benachteiligung kleiner Parteien. Sie will die Wahl wiederholen lassen.
Sie war Geschäftsführerin der Piratenpartei. Vielen galt Marina Weisband als großes politisches Talent. Nun ist sie bei den Grünen eingetreten.
Über Klaus Störtebeker gibt es viele Geschichten, aber wir wissen nur wenig. Populär bleibt er trotzdem. Der gute Pirat ist eine gute Projektionsfläche.
Anke Domscheit-Berg kandidiert für die Linke. Wie sie sich ihre Rolle als Abgeordnete vorstellt und warum Digitalisierung viel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat.
Piraten-Politiker beschweren sich beim Verfassungsgericht: Zu viele private Kameras verletzten die informationelle Selbstbestimmung.
Thomas Goede kandidierte für die Potsdamer Piraten zur Bundestagswahl. Jetzt wackelt die ganze Liste wegen eines menschenverachtenden Tweets von ihm.
Es ließe sich jetzt viel meckern über „Pirates of the Caribbean 5“ – über die viele Action oder den kraftlosen Depp. Oder man findet's einfach geil.
Durch die Woche in Leipzig mit einer bunten Freibeutertruppe, dem verdienten Weltuntergang und ganz vielen Bienen.
Was machen die Mitglieder der Piratenfraktion heute? Neue Heimathäfen finden sich in allen politischen Lagern – von der Linke über die FDP bis zur AfD.
Die Piraten machen in Schleswig-Holstein gute Arbeit, trotzdem werden sie wohl aus dem Landtag fliegen. Wieso bloß?
Ihre Mitte-Rechts-Regierung haben die Isländer aus dem Amt gescheucht. Die Konservativen bleiben stärkste Partei, suchen jetzt aber neue Partner.
Kaum in die Partei eingetreten, hat Neumitglied Christopher Lauer der SPD gleich ein Altmitglied vergrault. Dabei könnte etwas Konfliktbereitschaft der Partei gut tun.
Der Tod des Abgeordneten schockiert seine Partei. Jetzt ermittelt die Polizei gegen Claus-Brunner wegen eines schweren Verbrechens.
Dass sie nicht wieder ins Abgeordnetenhaus kommen, wussten die Berliner Piraten. Ein Wahlergebnis von zwei Prozent enttäuscht dennoch.
Er war einer der bekanntesten Politiker der Piraten. Aber schon vor einigen Jahren überwarf sich Christopher Lauer mit seiner Partei. Dann folgte der Austritt.
Fünf Jahre nach dem Erfolg droht den Piraten der Niedergang. Eine Erkundung unter verbitterten Profis und geduldigen Freaks.
Er war flüchtlingspolitischer Sprecher der Piraten – nach der Wahl will Fabio Reinhardt Chefs davon überzeugen, Flüchtlinge einzustellen. Das Porträt eines Überzeugten.
Das Varusschlacht-Museum in Kalkriese sammelt Überlieferungen zur Seeräuberei, verliert aber die Piraten aus dem Blick.
Der Berliner Abgeordnete wird möglicherweise Berater für Digitales bei der Bundes-SPD. Die Sondierungen scheinen weit gediehen zu sein.
Viel mehr Frauen, aber viel weniger Chancen: Die Berliner Piraten präsentieren ihre Argumente für den Wahlkampf.
Oliver Höfinghoff ist fortan Mitglied der Linkspartei und der Piratenfraktion – letzteres allerdings nur noch bis zur Ende der Legislatur im Herbst.
Der Berliner Oberpirat Bruno Kramm hat Teile von Böhmermanns Gedicht zitiert. Er bewegte sich damit eindeutig im Rahmen des Erlaubten. Ein Kommentar
Die Netzaktivistin Katharina Nocun hat die Wahlprogramme der AfD analysiert. Im Interview verrät sie, warum ihr die Partei Angst macht.
An diesem Wochenende treffen sich die Piraten zum Landesparteitag. Wo deren Wähler in Zukunft ihr Kreuzchen machen könnten, erklärt Forscher Carsten Koschmieder.
Neue Absurditäten zum Hauptstadtflughafen: Es hat sich herausgestellt, dass vermeintlichen Brandschutzexperten die Nachweise fehlen.
Der ehemalige Piraten-Bundeschef Schlömer ist jetzt Mitglied bei den Liberalen in Kreuzberg.
Die österreichischen Piraten platzieren eine Werbung auf Youporn. Mit dem Bild der Innenministerin warnen sie vor Überwachung.
Die frühere Piraten-Geschäftsführerin zog sich zurück, um wiederzukommen. Wie sie das tun will, ist unklar. Das Ziel aber steht fest: Die Welt retten.
Die Berliner Piraten-Fraktion bereitet sich auf das Ende ihrer Arbeit vor, sagt ihr Chef Martin Delius – und zieht eine düstere Bilanz der politischen Kultur der Stadt.
Sollte die Dauerbaustelle je fertig werden? Sieht so aus: Selbst Flughafenoberskeptiker Martin Delius (Piraten) glaubt an einen Start Ende 2017 – mit Einschränkungen.
Wo der Jolly Roger weht: Wer den Mumm besitzt ein Boot zu kapern, ist vor Pest und Skorbut auf hoher See nicht gefeit.
Die Kieler Piraten-Fraktion streitet um Strukturen und Personen: Vorsitzende und Parlamentarischer Geschäftsführer treten zurück
Verkehr Die Piraten stellen ihre langerwartete Studie zum ticketlosen öffentlichen Nahverkehr vor. Ihr Bürgerticket für fast alle Erwachsenen würde bis zu 61 Euro kosten
In der BND-Spionageaffäre wollen die Piraten in NRW Beamte im Kanzleramt anzeigen. Indes erhöht die SPD weiter den Druck auf das Amt.
Einst wurde versehentlich ein Otter nach ihm benannt. Nun ist der Ex-Pirat Christopher Lauer „Leiter für Strategische Innovationen“ – bei Axel Springer.
Sie denken über die Liberalisierung von Haschisch nach, wollen Spekulation besteuern und Hartz IV abschaffen. Wer sind die „Neuen Liberalen“? Hier spricht einer von ihnen.
Christopher Lauer kam mit seinem Rücktritt einem Amtsenthebungsverfahren zuvor. Der Bundesvorstand erhob schwere Vorwürfe gegen ihn.
Ein Pirat verliert wegen Ermittlungen gegen ihn seine Immunität. Es könnte sich um einen bekannten Trick von Neonazis handeln.
Den Posten als Vize des NRW-Landtags ist Daniel Düngel wegen unbezahlter Rechnungen los. Weil er teils bezahlt hat, wird seine Immunität nicht aufgehoben.
Die Piraten kleiden sich im Landtag mit durchsichtigen Westen, um Transparenz bei Nebeneinkünften anzumahnen. Das gefällt nicht allen.
In der ersten Parlamentsdebatte über eine Bewerbung sind vier der fünf Fraktionen zumindest offen für das Sport-Großereignis. Wowereit spricht von Milliardenkosten.
Der Pirat und Jurist Patrick Breyer hat Polizistendaten ins Netz gestellt und erkennbar gelassen. Die anderen Fraktionen in Kiel reagierten mit scharfer Kritik.
In vielen Notunterkünften herrschen miese Bedingungen. Die meist privaten Träger machen dennoch Kasse – in manchen Bezirken gibt es keinerlei Kontrollen.
