Der Kampf gegen Seenot und Behörden: Flüchtlingsretter sitzen vor Malta fest
Weil Flüchtlingsretter den wohl völkerrechtswidrigen Kodex Italiens nicht unterzeichnen wollen, wird ihnen jetzt das Anlegen auf Lampedusa verboten.
NGOs retten Flüchtlinge im Mittelmeer
Die „Golfo Azzurro“ soll den Angaben zufolge vor der libyschen Küste Migranten aus Seenot gerettet haben. Italien soll den Transport nach Lampedusa verweigert haben, da die Hilfsorganisation den neuen Verhaltenskodex des Landes nicht unterzeichnet habe. Die maltesischen Behörden verweigern die Aufnahme der Flüchtlinge wiederum mit der Begründung, Lampedusa sei der dem Ort der Rettung nächstgelegene Hafen gewesen, wie die Zeitung berichtete.
Der maltesische Küstenschutz schickte laut Times of Malta unterdessen ein Boot zum Rettungsschiff, um Besatzungsmitglieder auf die Insel zu bringen, die von La Valletta aus ausfliegen wollten. An Bord des Schiffs sollen sich Flüchtlinge befinden, die die Besatzung im Kontakt mit der italienischen Küstenwache vor Libyen rettete.
Italien fordert Flüchtlingsrettungsorganisationen zur Unterzeichnung eines neuen Verhaltenskodex auf, der die Anwesenheit von Polizisten an Bord von deren Schiffen vorsieht. Überdies dürfen die Schiffe die Ortung nicht abschalten und müssen Gerettete selbst nach Italien bringen, ohne diese an andere in der Umgebung befindliche Frachter zu übergeben.
Ermittelt Italien gegen „Ärzte ohne Grenzen“?
Mehrere Hilfsorganisationen verweigerten die Unterzeichnung der Richtlinien. Italien droht für diesen Fall mit Verboten, italienische Häfen anzulaufen. Am Wochenende war ein Schiff der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“, die den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet hatte, daran gehindert worden, den Hafen von Lampedusa anzulaufen. Boote der Küstenwache hatten die an Bord befindlichen Flüchtlinge auf See übernommen und nach Lampedusa gebracht.
Unbestätigten Medienberichten zufolge ermittelt die italienische Justiz wegen mutmaßlicher Kontakte zwischen „Ärzte ohne Grenzen“ und Schleusern gegen die Organisation. Eine offizielle Bestätigung gibt es nicht. „Ärzte ohne Grenzen“ verweist auf Widersprüche zwischen dem Verhaltenskodex und internationalem Recht. Überdies seien Waffen aufgrund des Neutralitätsgebots grundsätzlich weder in ihren Krankenhäusern noch an Bord ihrer Schiffe gestattet. In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft Trapani ein Schiff der Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ wegen des Verdachts auf Kontakte zu Schleusern beschlagnahmt.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links