Demos gegen Rechtsextremismus

„Bunt statt braun“ in West und Ost

Tausende haben in Saarbrücken gegen den NPD-Parteitag demonstriert. In Dessau-Roßlau bildete sich eine Menschenkette aus Protest gegen einen Nazimarsch.

Eine große Menschenmenge auf dem Platz vor dem Saarbrückener Schloss

Im Schloss hocken die NPD-Funktionäre, draußen geht es lebendiger zu Foto: dpa

SAARBRÜCKEN/DESSAU-ROßLAU dpa/epd | Rund 4.000 Menschen haben am Samstag in Saarbrücken gegen den Bundesparteitag der NPD demonstriert. Nach Angaben der Polizei gab es bei der Großveranstaltung unter dem Motto „Bunt statt Braun“ bis zum Nachmittag keine besonderen Vorkommnisse. Auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gehörte zu den Demonstranten. „Wir müssen unsere Zivilgesellschaft stärken, damit sie sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet“, sagte sie.

Am Vormittag hatten mehrere kleine Gruppen von NPD-Gegnern versucht, die Zufahrtswege zur Veranstaltung zu behindern. Wegen des massiven Sicherheitsaufgebots der Polizei gelangten die rund 200 Delegierten verspätet zum Tagungsort in der Innenstadt.

Die NPD berät an diesem Wochenende auf dem Bundesparteitag über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte im Januar ein Verbot der Partei zwar abgelehnt, sie aber als verfassungsfeindlich eingestuft. Die sei eine „irrige Auffassung“, sagte der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz. Die Partei lasse sich von dieser Meinung nicht beirren. Franz kandidiert bei der anstehenden Neuwahl des Bundesvorstandes. Es sind weitere Kandidaturen angekündigt.

2.500 Bürger gegen 300 rechte Marschierer

Rund 2.500 Bürger haben sich ebenfalls am Samstag in Dessau-Roßlau an einer Menschenkette für Frieden und Toleranz beteiligt. Unter der Überschrift „Dessau-Roßlau ist bunt statt braun“ waren zum fünften Mal in Folge Einwohner aufgerufen, sich friedlich gegen eine Demonstration von Neonazis in der Stadt zu engagieren.

An dieser Demonstration in der Dessauer Innenstadt beteiligten sich am Samstag nach den Worten eines Polizeisprechers etwa 130 Menschen. Bei verschiedenen Protestaktionen gegen den rechten Aufmarsch wurden rund 300 Teilnehmer gezählt. Zu Zwischenfällen kam es laut der Polizei bis zum Nachmittag nicht.

Mit der Menschenkette wollte das Netzwerk Gelebte Demokratie in Dessau-Roßlau wie in den Vorjahren für eine tolerante, offene und demokratische Stadtgesellschaft demonstrieren. Die Kirchen der Stadt waren als Orte der Stille geöffnet.

Hintergrund der Veranstaltungen ist der Jahrestag der Bombardierung der Stadt, der von Rechtsextremisten seit Jahren für ihre Propaganda missbraucht wird. Dessau war von 1940 bis 1945 Ziel mehrerer alliierter Luftangriffe. Bei dem schwersten am 7. März 1945 kamen etwa 700 Menschen ums Leben. Außerdem wurde ein Großteil der Stadt zerstört.

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