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Demos der RechtsextremenIm „T-Hemd“ gegen den „Volkstod“

Aggressive Aktionen gegen Flüchtlingsheime: Die NPD will von rassistischen Stimmungen in der Mitte der Gesellschaft profitieren.

Stefan Hartung, Organisator des „Lichtellaufs“ gegen das Flüchtlingsheim in Schneeberg, spricht auf dem Markt Bild: Christian Mang

HAMBURG taz | „Ausländer raus“, „Arbeitsplätze für Deutsche“, „Millionen Fremde kosten Milliarden! Spart bei denen – nicht bei uns!“ – seit Jahrzehnten hetzt die NPD gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und Einwanderer. In den vergangenen Monaten aber hat die älteste rechtsextreme Partei Deutschlands ihre Aktionen gegen „Überfremdung“ und einen anstehenden „Volkstod“ ganz offensichtlich verstärkt.

Nicht nur in Schneeberg oder Berlin-Hellersdorf versuchen Nationaldemokraten, die Stimmung von Bewohnern gegen die Einrichtung neuer Flüchtlingsheime zu nutzen. Dieses Jahr fanden bundesweit bereits 67 Kundgebungen gegen Asylbewerberunterkünfte statt.

47 davon, zählte das Fernsehmagazin „Report Mainz“, richtete die NPD aus, oder sie war an ihnen maßgeblich beteiligt – etwa am vergangenen Freitag im brandenburgischen Bestensee, wo sich ca. 200 demonstrierende Bewohner nicht daran störten, dass Neonazis ihren Protest ausrichteten.

Angesichts der Zunahme von Asylsuchenden wollen die Neonazis an rassistische Stimmungen in der Mitte der Gesellschaft anknüpfen. Auf dem NPD-Portal „DS-Aktuell“ etwa titelt Michael Schäfer süffisant: „Du hast keinen Bock auf Überfremdung? Umfragen zeigen, Du bist nicht allein!“

Mit Bezug auf eine Forsa-Umfrage führt der Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion aus: „70 Prozent der Ostdeutschen und 53 der Westdeutschen antworten auf die Frage ’Sollte Deutschland mehr Zuwanderung als bisher zulassen?‘ ganz klar mit Nein!“

Weltanschauung für 12 Euro

Bereits 2012 hatte die NPD eine „Asylbewerber-Tour“ mit 20 Kundgebungen unter dem Motto „Einmal Deutschland und zurück – Asylrecht ist kein Selbstbedienungsladen“ ausgerichtet. In Mecklenburg-Vorpommern lief die Partei um den Landtagsfraktionsvorsitzenden Udo Pastörs verstärkt vor geplanten Asylunterkünfte auf.

Ihr Aktionslogo: ein grimmiges Smiley mit Daumen runter, kombiniert mit dem Slogan: „Asylmissbrauch? Nein danke!“ Ein entsprechendes „T-Hemd“ kann man beim Landesverband für 12 Euro erwerben.

Im August dieses Jahres veröffentliche der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski aus Mecklenburg-Vorpommern einen „Leitfaden zum Umgang mit Asylanten in der Nachbarschaft“. Vermeintlich moderat erklärt er: „Ärger kann man mit jedem bekommen“, seien „aber Asylanten die Ruhestörer“, sei es wichtig, sich „immer mit mehreren Nachbarn“ zu beschweren – um nicht als Einzelner als „sogenannter Rassist fertiggemacht“ zu werden.

Die "Übelwollenden unter den Ausländern“ könnten vor Gericht mit Erfolg behaupten, sie seien rassistisch beleidigt worden, weiß Andrejewski – und empfiehlt: „Wenn schon mit Asylanten reden, dann nur mit deutschen Zeugen."

Erinnerung an Rostock-Lichtenhagen

Eine weiterer Tipp des NPD-Stadtrats in Anklam: „Bloß keine Geschenke machen!“ – auch wenn „linke Gutmenschen und Heulsusen“ dazu aufriefen, den „armen Verfolgten“ zu helfen. Diese Aktion ruft Erinnerungen wach: Wenige Tage vor den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen 1992 verteilte Andrejewski mit der Aktion „Rostock bleibt deutsch“ fast 100.000 Flugblätter – mit dem Appell: „Widerstand leisten“ gegen die angebliche „Ausländerflut“.

Auch in den vergangen Wochen ist es nicht bei Mahnwachen und Flugblättern geblieben. In Gemünden (Bayern), Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern), Premnitz (Brandenburg), Oldenburg (Niedersachsen), Essen (Nordrhein-Westfallen) und Wehr (Baden-Württemberg ) kam es auch zu Brandanschlägen und physischen Übergriffen.

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68 Kommentare

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Kommentarpause ab 30. Dezember 2024

Wir machen Silvesterpause und schließen ab Montag die Kommentarfunktion für ein paar Tage.
  • Beleidigender und dazu noch völlig unsachlicher Kommentar! Dies gilt auch für die folgenden Kommentare der User zum Artikel.

  • WW
    Wo wollen wir hin?

    Hin und wieder mal die gut alte Erklärung der Menschenrechte lesen und die eine oder andere dazugehörige Konvention wie z.B. über die Rechte des Kindes - und mit Freunden darüber reden. Damit wir uns noch daran erinnern was auch möglich wäre ;)

  • VB
    !Viva Babylon!

    Ist denn der Herr Andrejewski eigentlich so ein richtiger echter Deutscher? Also so richtig, seit drei Generationen lückenlos dokumentiert?

    Das ist wohl Definitionssache. Also wo man jetzt die Grenzen zieht, für Good Old Germania, nä?

    Ansonsten finde ich es immer wieder erstaunlich, dass in den Regionen mit der feringsten Ausländerquote der Fremdenhass am höchsten kocht. Ich persönlich wohne in einem Stadtteil mit weit über 60% "Ausländer"-Anteil und ich muss sagen dass es in jeder erdenklichen Ethnie, auch der deutschen (falls es die überhaupt gibt), immer einen konstatnten Anteil von Ar...lö....n und Schmarotzern gibt. Aber trotzdem finde ich es toll.

    !Viva Babylon!

    • L
      lotus
      @!Viva Babylon!:

      (warum sollte es sie nicht geben)

  • PA
    Pro Asyl Lobbyist

    Richtig wir leben in einer Demokratie und dazu gehört, dass Minderheiten vor Spinner wie Ihnen, der NPD und ähnlichen Geschütz werden. Auch wenn sie mehr als 50% repräsentieren. Im Übrigen nicht nur Minderheiten, sonder jeder und jede innerhalb dieser Demokratie. Wenn plötzlich über 50% fordern, dass Beten zu Pflicht wird (vielleicht passiert das ja mal in Bayern) muss ich das zum Glück auch noch lange nicht tun.

    PS. Was genau meinen sie mit „deutsche Erfolgsgeschichte“? Die führende Rolle als Waffenexporteur in der Welt? Die chauvinistische Troikapolitik in Europa? Die tollen Hartz IV Gesetze? Die Zwangsräumungen in Berlin und anderswo, die siehe Reinickendorf in den Tod führen? Etc..

    Oder gar die NS-Zeit?

    • @Pro Asyl Lobbyist:

      Deutschland ist wahrlich die Hölle auf Erden, deswegen schreiben wir unsre Beiträge ja auch alle aus China, Russland, dem Kongo, Bulgarien, Nordkorea, Tschechien oder Rumänien, gell.

      • @Viccy:

        Was haben Sie gegen Tschechien? Und auch in Bulgarien und Rumänien, teils wohl auch in Russland gibt es sicherlich schöne Ecken. Das können Sie doch nicht mit den anderen Ländern in Ihrer Liste vergleichen.

        • @tommy:

          Für das deutsche hartz4-Niveau geht man in Tschechien Vollzeit arbeiten (von Prag mal abgesehen). Keine Krankenversicherung. Preise inzwischen weitgehend wie hier, Elektronik teils noch teurer.

           

          Wer´s mag - besser als die Hölle isses natürlich ganz gewiss auch dort und in Russland etc :-)

      • B
        Balduin
        @Viccy:

        Und damit das so bleibt, muß die NPD abgeschafft werden. Nach zwei Diktaturen auf deutschem Boden brauchen wir nicht noch eine.

         

        NPD verbieten, Nazis einknasten oder ausweisen, Demokratie retten!

        • @Balduin:

          Zumindest das mit dem "Nazis ausweisen". Erstens: wohin wollen Sie denn die Nazis ausweisen, welches Land soll die nehmen und warum? Zweitens: deutschen Staatsbürgern kann nicht die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Übrigens eine Lehre aus dem 3.Reich.

          Also besser nachdenken, bevor Sie schreiben!

    • U
      Ursula
      @Pro Asyl Lobbyist:

      Was wollen sie denn Aussagen mit ihrem Beitrag? Dass es egal ist, was die Mehrheit des Volkes meint?

      • @Ursula:

        Ich glaube der Herr Lobbist möchte sagen, dass es immer Grenzen für die Mehrheit in einer Demokratie geben muss.

         

        Wenn bspw. zwei Drittel der Deutschen meinen, alle Rothaarigen müssten irgendwie drangsaliert werden, dann dürfen daraus noch lange keine politischen Schritte resultieren.

      • B
        Balduin
        @Ursula:

        Ist die NPD etwa die Mehrheit?

  • HB
    Harald B.

    Natürlich sind die NPD-Leute üble Demagogen, darin gibt es keine Zweifel. Aber sie stossen in eine Lücke, die die demokratischen Parteien und die Medien lassen. Das Asylrecht und die entsprechenden Gesetze sind längst zur Farce verkommen und werden gebrochen, denn die meisten Flüchtlinge erfüllen die Asylvoraussetzungen nicht und bleiben trotzdem, die meisten landen im Sozialsystem. Nach Dublin 2 dürften die meisten Asylbewerber gar keinen Antrag stellen.

    Rückkehr zum Recht wäre geboten. D kann nicht alle Diskriminierten und Armen der Welt aufnehmen. die akzeptanz in der Bevölkerung schwindet. Aber gerade die taz ist besonders eifrig im Fordern von weiteren Lockerungen, etwa be iden Lampedusaflüchtlingen, die nach Dublin 2 keinen Antrag in D stellen dürfen und zurückkheren müssen. Solche Dinge klingen schön menschlihc, aber sie spielen nur den Rattenfängern in die Hände.

    • @Harald B.:

      Zunächst mal ist der Asylanspruch ein grundgesetzlich verbrieftes Recht. Kein Almosen. Und nichts, was an die Akzeptanz der Bevölkerung gebunden ist. Ebenso wenig wie es die anderen Grundrechte sind.

       

      Ob Ihre Behauptung "die meisten Flüchtlinge erfüllen die Asylvoraussetzungen nicht und bleiben trotzdem" so stimmt? Ich wage es ehrlich gesagt zu bezweifeln und bitte um einen entsprechenden Beleg.

       

      Ansonsten bin ich der Ansicht: Deutschland, Frankreich und andere mitteleuropäische Staaten entziehen sich mit Hilfe der Dublin-II-Verordnung ihren gesetzlichen Verpflichtungen und treten das Grund- und Menschenrecht auf Asyl mit Füßen. Das wiederum - sollte man nicht vergessen - u. a. auch eine Konsequenz aus den Erfahrungen mit der europäischen Epoche des Faschismus ist.

       

      Von daher empfinde ich Ihren Vorschlag, das Grundrecht auf Asyl weiter auszuhöhlen, um den "Rattenfängern" das braune Wasser abzugraben, als Farce. Die Aufgabe demokratischer Politik ist es in meinen Augen, Grundrechte mit allen Mitteln zu verteidigen - und nicht aus strategischen Überlegungen zur Disposition zu stellen.

      • HB
        Harald B.
        @Der Sizilianer:

        Das Asylrecht ist an POLITISCHE Verfolgung gebunden und die gibt es bei den msiten flüchtlingen nicht. Beleg: Von den über 13000 bearbeiteten Asylanträgen im ersten Halbjahr 2013 wurden von unseren eher asylfreundlichen Gerichten nur 2,7% positiv beschieden, also mehr als 97% negativ. In europa erfüllt mit Ausnahme von Weissrussland kein Land die Voraussetzung der politischen Verfolgung, deshalb sollten alle Anträge daraus gar nicht angenommen werden.

        Die Gesetze (Dublin 2, Residenzpflicht) haben Gründe. Wenn jemand wirklich verfolgt wird, dann würde er auch mit Asyl in Polen, Lettland oder Bulgarien einverstanden sein und nicht auf das reiche Deutschland schauen.

        Wir sollten zum Gesetz zurückkehren und die "echten" Flüchtlinge aufnehmen, die anderen sofort zurückschicken. Der Wunsch nach einem besseren Leben ist kein Asylgrund. Ich möchte auch gern bei Bill Gates leben im Haus, er nimmt mich aber nicht auf, der Böööse.

        • @Harald B.:

          Das Asyl an politische Verfolgung gebunden ist, ist selbstverständlich richtig. Ansonsten stimmt meiner Ansicht nach so gut wie nichts an Ihrem Kommentar.

           

          Zunächst sollten wir festhalten: Weder für Ihre Behauptung „die meisten Flüchtlinge erfüllen die Asylvoraussetzungen nicht“ noch für Ihre These, diese Flüchtlinge würden dann „trotzdem“ in Deutschland bleiben liefern Sie ausreichende Belege. Der von Ihnen angeführte „Beleg“ ist unzutreffend – wie man allein schon daran erkennen kann, dass über Asylanträge in Deutschland in der ersten Instanz nicht Gerichte entscheiden, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF).

           

          Die Dublin-II-Verordnung hat natürlich Gründe – nämlich vor allem den Grund, dass sie es den mitteleuropäischen Staaten ermöglicht, das Flüchtlings„problem“ (welch verräterischer Sprachgebrauch) an andere abzuschieben.

          • @Der Sizilianer:

            Entsprechend widersprüchlich wird Ihre Argumentation, wenn Sie einerseits feststellen: „Nach Dublin 2 dürften die meisten Asylbewerber gar keinen Antrag stellen. Rückkehr zum Recht wäre geboten“, andererseits aber fordern: „Wir sollten zum Gesetz zurückkehren und die "echten" Flüchtlinge aufnehmen, die anderen sofort zurückschicken“. Denn das wäre ja schon mal was, wenn man tatsächlich die politischen Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen, auch aufnehmen würde! Stattdessen schiebt man aber mit Hilfe von Dublin II alle Flüchtlinge ohne Prüfung der Asylgründe pauschal nach Italien oder sonstwohin ab – drückt sich einerseits so vor der eigenen Verantwortung und überfordert andererseits so die dortigen Asylsysteme. Auch insofern ist Ihre Behauptung „die meisten Flüchtlinge erfüllen die Asylvoraussetzungen nicht“ doch sehr fragwürdig. Wie wollen Sie das denn bitte wissen, wenn allein schon ein gutes Drittel aller Asylanträge überhaupt nicht inhaltlich überprüft werden?

             

            Wie u. a. die derzeitigen Koalitionsverhandlungen zeigen wollen CDU und SPD daran auch nichts ändern. Nur in politischen Sonntagsreden behauptet man weiter, man hätte doch ach so aus dem Faschismus gelernt. Ein Hohn wenn Sie mich fragen. Oder die verfolgten Menschen, deren Schicksal einem offensichtlich am Arsch vorbei geht.

        • 1G
          164 (Profil gelöscht)
          @Harald B.:

          Erstens wette ich Sie haben Herrn Gates noch gar nicht gefragt und zweitens ist unser Staat nicht Ihr Haus. Dieser Vergleich ist also sowieso Bullshit.

          • HB
            Harald B.
            @164 (Profil gelöscht):

            Ich gebe zu, ich habe Gats nicht gefragt. Der Vergleich von Haus und Staat passt aber, weil in beiden Fällen der Eigentümer und Hausherr entscheidet, wer aufgenommen wird. Er bezahlt ja auch Haus und alles, was dazu gehört. Und beim Staat ist das das Volk. Die Befürworter der Aufnahme der Lampdedusa-Flüchtlinge tragen ja nicht die (durchaus beträchtlichen) Kosten - dazu solle andere tun.

            • 1G
              164 (Profil gelöscht)
              @Harald B.:

              Ntürlich tragen "die Befürworter der Aufnahme" auch die Kosten - die sind schließlich auch das Volk. Sie (und andere) sollten dringend mal von Ihrem Hausherrentrip runterkommen!

              • HB
                Harald B.
                @164 (Profil gelöscht):

                Na dann würde ich sie bitten, den Anteil meiner Familie an allen jetzigen und zukünftigen Kosten dieser und anderer Flüchtlinge auf mein Konto zu überweisen.

                Eine Person, die das Leben im HartzIV System verbringt, kostet deutlich mehr als eine halbe Million. Da muss der Arbeitnehmer schon ganz schön malochen, damit eine solche Summe abfällt.

                Übrigens: Ein bisserl gehässig gesagt, viele Leute auf den Demos sahen nicht so aus, als würden sie große Beiträge ins Sozialsystem einzahlen...

                • 1G
                  164 (Profil gelöscht)
                  @Harald B.:

                  Ach ja, Herr B. Viele Leute tragen auch das Kindergeld mit dass Sie ja sicher kassieren und finanzieren die Autobahnen auf denen Sie fahren mit, ohne dass sie die je bräuchten... Es gäbe da sicher auch viel Anlass für Sie mal das Überweisungsheft zu zücken.

                  • HB
                    Harald B.
                    @164 (Profil gelöscht):

                    Die meisten der Leute zahlen wohl kaum etwas ein weder für Kindergeld noch für Autobahnen. Im Unterschied zahle ich netto sehr viel ins System ein und nehme mir daher das Recht heraus, über die Verwendung mitzudiskutieren.

      • @Der Sizilianer:

        "Das wiederum - sollte man nicht vergessen - u. a. auch eine Konsequenz aus den Erfahrungen mit der europäischen Epoche des Faschismus ist."

         

        Das können Sie nicht ernsthaft mit den Gründen vergleichen, aus denen viele der heutigen "Flüchtlinge" Asyl beantragen. Es ist ja eine Sache, Menschen Zuflucht zu gewähren, die in ihrer Heimat aktiv verfolgt werden oder vor Krieg flüchten. Aber allein die Tatsache, dass das Heimatland eine "gescheiterte" Gesellschaft ist und dort vergleichsweise ekelhafte Lebensbedingungen herrschen, kann kein Asylgrund sein; angesichts der Bevölkerungsentwicklung in Afrika wird Europa sonst überrannt (tut mir leid, das muss ich so deutlich sagen). So zu tun, als ob es bei der aktuellen Migrationsdebatte um Asyl in engerem Sinne gehen würde, ist doch verlogen. Die Lampedusa-"Flüchtlinge" in Hamburg kommen teils aus Ländern wie Ghana, die sogar verhältnismäßig demokratisch sind. Es gibt kein Menschenrecht auf globale Freizügigkeit, als Europäer bekomme ich schließlich auch nicht ohne Weiteres die Staatsbürgerschaft in afrikanischen Staaten, Saudi-Arabien, Indien, China etc. (dort herrscht teilweise wirklich das "Blutrecht", von dem Linke in Staatsbürgerschaftsfragen so gerne reden).

        • @tommy:

          „Es ist ja eine Sache, Menschen Zuflucht zu gewähren, die in ihrer Heimat aktiv verfolgt werden oder vor Krieg flüchten.“

           

          Es wäre ja mal was, wenn man sich in Deutschland, Österreich, Frankreich und Co. wirklich ernsthaft bemühen würde, dieser Verantwortung entsprechend dem Grund- und Menschenrecht auf Asyl gerecht zu werden. Tatsächlich drückt man sich aber doch vor genau dieser Verantwortung, wo man nur kann. Die letzte Bundesregierung tat das, die vorletzte tat das und die nächste wird es sehr sehr wahrscheinlich wieder tun. Ganz zu schweigen von den Menschen, die mit der NPD zusammen auf die Straße gehen.

           

          Ansonsten stimme ich Ihnen insofern zu, dass Zuwanderung und Asyl zwei unterschiedliche Themengebiete sind. Zum Thema Zuwanderung hatte ich mich hier bislang jedoch überhaupt nicht geäußert. Insofern laufen meiner Ansicht nach Ihre diesbezüglichen „Gegenargumente“ an der bisherigen Diskussion vorbei.

           

          Ich würde zudem vorschlagen, beim Thema Asyl zu bleiben, da es in diesem Artikel um die von der NPD geförderte Hetze gegen Asylbewerberunterkünfte geht.

  • EG
    Ein Gast

    Wieso nehmen sich diese Volldeppen immer das Recht heraus, für das Volk zu sprechen? Das Volk steht doch ganz offensichtlich nicht mehrheitlich hinter ihnen, sondern nur ein verschwindend geringer, nahezu nichtiger Teil. Eben Deppen wie sie. Ist's Größenwahn? Oder meinen sie eigentlich, wenn sie vom "Volk" sprechen, das Deppenvolk? Das Volk der Deppen? Sprechen die Volldeppen also eigentlich nur von sich selbst, dem Volksdeppen?

     

    Einen Volksdeppentod kann man natürlich nur gutheißen. Nicht, dass ich Gewalt gutheißen würde. Ich bitte die NPDler hiermit nur, im Namen der Menschlichkeit, sterbt aus.

    • @Ein Gast:

      Ein guter Gedanke. Sie könnten mit Ihren Vermutungen durchaus richtig liegen.

       

      Die NPD hat schließlich (wie ihr historisches Vorbild) die "Volksgemeinschaft" vor Augen, wenn sie von "Volk" spricht. Und da die "Volksgemeinschaft" sowohl eine "Rasse"- als auch ein Glaubensgemeinschaft darstellt, wäre tatsächlich der Schluß naheliegend:

       

      Wenn die NPD von "Volkstod" schwafelt, trauert sie damit vor allem um den "drohenden Untergang der arischen Rasse" - und die eigene politische Bedeutungslosigkeit.

  • IB
    Inge Borg

    Nationaldemokraten? Dass die Partei ihren Namen mit dem Attribut der Demokratie schmückt, sollte nicht dazu verleiten, sie als solche zu sehen. Nationalisten sind per se Autokraten, da sie Ihre Herrschaft nicht als Ergebnis eines Prozesses, sondern als ihr naturgegeben Recht erachten. Sie erwachsen nicht aus der Demokratie, sondern werden von ihr gezügelt. Wer in Mehrheiten Schafe sieht, ist ein Wolf.

    • D
      DasNiveau
      @Inge Borg:

      Die SED nennte sich zwischen drin auch Partei des Demokratischen Sozialismus. Mit Demokratie im Name schmücken sich viele Tauben als Pfaue.

  • S
    SAB

    Die NPD ist ja am Ausbluten, die Mitgliederzahlen schrumpfen. Gefährlich ist die im Artikel genannte Normalisierungstendenz. Und, die Rechte grast ganz bewusst Themen der Linken ab, um Wähler zu fischen.

    Insgesamt, wie gesagt, ist das Schlimme, dass rechtsnationale Meinungen immer weiter in die Gesellschaft hineinwachsen - Menschenrechte ade! Da würde der eine oder andere sich umgucken, wenn die Demokratie wirklich abgeschafft würde.

    SAB

  • G
    Gastname

    Wir leben in einer Demokratie. Wenn also tatsächlich die absolute Mehrheit der Bevölkerung eine andere Ansicht vertritt als die taz oder die Lobbyisten von "Pro Asyl" und Co., dann haben die Politiker zu reagieren und den Willen der Bevölkerung umzusetzen.

    Das hat nichts mit einer Spillterpartei von 2,3 Prozent zu tun, sodern mit dem Wesen dem Demokratie.

     

    Die Integration ist eine deutsche Erfolgsgeschichte. Aber wer sich hier nicht integrieren und anpassen will, sollte das Land wieder verlassen. Das ist das einfache und bewärhte Prinzip jeder Einladung - ob in das eigene Wohnzimmer oder in den eigenen Staat.

    • D
      Desillusionist
      @Gastname:

      "Wir leben in einer Demokratie. (...)" - Sind Sie sicher? Ich glaube nicht mehr daran. In einer Demokratie müssen die Menschen Fehlentwicklungen und Mißstände aussprechen können, ohne sofort von Vertretern einer selbsternannten moralischen Elite als "Nazi" niedergebrüllt zu werden. Genau das erleben wir aber täglich, auch in den Foren der TAZ. Wo auch sonst? Wenn führende Vertreter der Grünen mit Blick auf Volksentscheide zum Thema Einwanderung und Islam in der Schweiz jubeln, daß solche direkte Demokratie in Deutschland zum Glück nicht möglich ist, dann weiß ich alles über das Demokratieverständnis dieser Leute.

    • @Gastname:

      "in den eigenen Staat"??

       

      Es spricht schon für sich, dass Sie einen Staat für sich beanspruchen. Das eigene Wohnzimmer hat mit einem Staat nun aber auch gar nichts gemeinsam.

       

      Das eine ist eine rein private Veranstaltung, auf der Sie Ihre Vorlieben ausleben dürfen. Ein Staat hingegen ist etwas völlig anderes.

  • PH
    Peter Haller

    @ANTEATER

    "Vielleicht fehlt mir die Phantasie, mir Fälle wie die von Ihnen geschilderten vorstellen zu können."

     

    Evtl. sollten Sie sich mal nach Marzahn/Hellersdorf, oder nach Schneeberg, oder nach.... begeben, jedenfalls raus aus Ihrer anscheinend heilen NPD-freien Zone und sich mal etwas umhören. Zur Not reicht auch mal ein Blick in Deutschlands meistgelesene Lieblingszeitung !!

    • @Peter Haller:

      Ich wohne etwa 40km nordöstlich von Schneeberg und würde demzufolge nicht behaupten, dass ich in einer NPD-freien Zone lebe. Nur kann ich mir nicht vorstellen, eine Partei, die meine Meinung vertritt nicht zu wählen, bzw. eine andere Partei zu wählen, wenn es eine gibt, die meiner Meinung entspricht.

  • S
    Sören

    Die NPD nutzt hier diffuse Ängste, die in Bezug auf Heime für Asylbewerber bestehen. Der Zunahme der Flüchtlingszahlen hängt eng mit dem Syrien-Konflikt zusammen, der direkt vor unserer europäischen Haustür stattfindet. Eine zivilisierte Gesellschaft sollte die Leiden der Menschen dort in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen.

     

    Sicher spielt bei dieser Deabtte auch Rassismus eine Rolle, der leider selbst vor den Schwächsten der Schwächsten, den Flüchtlingen, keinen Halt macht. Gleichzeitig bietet sich für Menschen, die sich abgehängt fühlen, und zumindest teilweise auch sind, die Möglichkeit, sich selbst ein wenig zu erhöhen, indem man auf noch Schwächere verbal einschlägt.

     

    Grundsätzlich muss man die Sorgen von Menschen ernst nehmen. Vielfach geschieht dies ja auch, etwa durch Anwohnerversammlungen. Eine dezentralisierte Unterbringung wäre wünschenswert, ist aber nicht so einfach und schnell zu realisieren.

     

    Zuwanderung und die Aufnahme von Flüchtlingen in einen Topf zu werfen ist natürlich unsinnig. Genauso falsch ist der Versuch, sozial Schwache in Deutschland gegen Flüchtlinge auszuspielen. Und wer von einer "Islamisierung" fabuliert, bewegt sich auf dem intellektuellen Niveau Homer Simpsons.

  • G
    Gast

    Erschreckend eine ARD Umfrage ob Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen soll.

    Bei Anhängern der Grünen: 72 % dafür. Bei Anhängern der LINKEN sind nur 43% dafür. SPD: 52% dafür. Die Mehrheit der Deutschen ist dagegen. (Quelle ARD Infratest). besonders auffällig ist die hohe Anzahl der LINKENanhänger, die sich gegen eine weitere Aufnahme aussprechen. Hier hat die Partei LINKE ein Riesenproblem.

    • AB
      Ali Baba
      @Gast:

      Ein Riesenproblem haben 72% der Gruenen, 43% der Linken, 52% der SPDler und natuerlich du! Ein kleines wenig Hoffnung bereitet lediglich die Tatsache, dass die anderen Teile der genannten Parteien scheinbar nicht ganz blind fuer das Riesenproblem der Unterschichten-Zuwanderung sind.

    • U
      Ursula
      @Gast:

      Warum soll die Linke hier ein Problem haben?

      Die Linke folgt der Mehrheit des Volkes- das ist doch in Ordnung in einer Demokratie.

  • WR
    Weiße Rose

    Hoffentlich hat die taz Redaktion noch alles im Griff, wenn sie in den Leserforen kontinuierlich Nazi-Propaganda zulässt!

    Es ist langsam abstoßend, wieviele Nazi-Dumpfbacken sich hier verbal übergeben und ihre menschenverachtende Hetze absondern dürfen!

    • @Weiße Rose:

      Nicht alles rechts der Antifa oder mindestens der Grünen Jugend ist schon "Nazi".

    • AB
      Ali Baba
      @Weiße Rose:

      Kritik an der unkontrollierten Zuwandererflut in die Sozialsysteme, Parallelgesellschaften und Kriminalitaet ist keine Nazi-Propaganda. Eine etwas differenziertere Sichtweise schadet auch Ihnen nicht!

      • H
        Hans
        @Ali Baba:

        Diese m.A. unqualifizierte kritik muss nicht immer Nazi-Propaganda darstellen, ist aber wenn nicht meist zumindest artverwandt.

         

        Das ist keine differenzierte Sichtweise, dass ist einfach nur rechter Müll.

        • AB
          Ali Baba
          @Hans:

          Bitte darum, dass meine Antwort auf Hans freigeschaltet wird.

  • AJ
    Andreas J

    Aufrechte deutsche VolksgenossInnen? Kampf gegen die Islamisierung unseres deutschen Vaterlandes? Hast du deine Medikamente nicht genommen? Üble Nazischeiße!

  • J
    Jones

    Niemand braucht sich zu wundern!

     

    Wenn mehr oder weniger alle Medien und Parteien uns das Gegenteil dessen erzählen, was wir jeden Tag auf unseren Straßen sehen können, dann fühlen sich viele Menschen zurecht nicht gehört. Die extremen Parteien profitieren davon.

     

    Spricht ein normaler Bürger seine berechtigte Angst vor Ausländerfeindlichkeit, Parallelgesellschaften, Islamisierung etc. aus, wird er sofort des Rassismus beschuldigt. Anstatt demokratisch gewisse Umstände zu diskutieren, werden die Sorgen der Bürger nicht ernst genommen. Kein Wunder, dass die NPD diese Situation jetzt ausnuzt!

  • D
    DaW

    Ich finde es immer wieder belustigend, wenn jemand, der "Andrejewski" heißt, gegen Ausländer hetzt...

    • D
      Desillusionist
      @DaW:

      Auf "-ski" oder "-cki" endende Nachnamen Deutscher gab es seit Jahrhunderten in Westpreussen, Ostpreussen und Pommern. Der von Hitler mit der Niederschlagung des Warschauer Aufstandes beauftragte SS-General wurde 1899 in Pommern als "Erich von Zelewski" geboren. Seiner Karriere im Nazi-Staat hat es nicht geschadet.

  • PH
    Peter Haller

    @ANTEATER

    Ich kenne einige CDU/SPD (sogar sog. selbsterklärte "Grünen-Wähler" sind dabei), welche ganz klar mit den "Thesen" und "Meinungen" der NPD konform gehen.

    Nur ist es eben so, dass die NPD z.Zt. eben nicht für die Rente sorgt, kein H4-Geld auszahlt usw. Da muss man eben noch sein Kreuz bei den Parteien machen, welche einen füttern ! Aber gerne machen das viele nicht !

    • @Peter Haller:

      Ich kann nur immer wieder darüber sehr verwundert sein, was manche Menschen für Leute kennen. Vielleicht fehlt mir die Phantasie, mir Fälle wie die von Ihnen geschilderten vorstellen zu können.

       

      Mal davon abgesehen, wenn ich heute oder irgendwann den Wahl-O-Mat nutze, dann spuckt der mir auch Übereinstimmungen mit tatsächlich ALLEN Parteien bzw. deren Programmen und Thesen aus, sei es nun die Rentnerpartei, in deren Zielgruppe ich rein alterstechnisch längst nicht passe oder die NPD. An solchen Stellen muss man halt selbst wissen, welcher ideologische Unterbau einer bestimmten Partei inne ist. Wenn dann jemand tatsächlich noch mit der NPD konform geht, dann sagt das meines Erachtens alles über diese Person, das ich persönlich wissen muss. Ich kenne solche Leute nicht, bzw. outen diese sich nicht, weil sie die dann stattfindende Diskussion vermeiden wollen.

       

      Dennoch hinkt Ihre Argumentation, denn wenn all diese vielen Leute die NPD wählten, wenn sie sie schon so toll finden, dann würde diese doch für die Renten sorgen (wären es denn wirklich so viele Leute).

  • W
    Wolfgang

    Der Schoß ist fruchtbar, aus dem das kroch!

     

    Wer die Entwicklung der Jungen Union aus den 1960ern und 1970ern kennt, der weiß wie stark das kapitalfaschistische Gedankengut in der Union und deutschen Bevölkerung ist, einschließlich der wert- und mehrwertschöpfenden Werktätigen (- für den Reichtum der leistungslosen Siemens, Boschs, Hundts, Henkels und Quandts-Monopolbourgeoisie).

    • @Wolfgang:

      Husti, ich mag Dich in Deiner vorhersehbaren,leicht verbitterten, aber zugleich bemitleidenswert unbeholfenen Art zu schreiben.

       

      Das sagte ich Dir zwar schon einige Male, ich möchte aber, daß Du es nie vergisst!

      ;-)))

       

      Gruß

      Beteigeuze

  • K
    Kaboom

    Wir erleben gerade die Langzeitwirkung der "Türöffner nach Rechts", wie Thilo Sarrazin. Sein Pseudo-wissenschaftliches Geschwafel hat scheinbar das deutsche Herrenmenschen-Gen reaktiviert.

    Richtiggehend absurd wird es aber, wenn Demos gegen Ausländer (denn genau darum geht es real) in Städten wie Schneeberg stattfinden, wo ein Ausländeranteil von 0.7% existiert. Und diese Leute faseln von "Überfremdung"? Ich nenne das Realitätsverweigerung.

  • PH
    Peter Haller

    Wann kapiert man in Deutschland endlich mal, dass die NPD nur das Lebensgefühl eines grossen Teils der Bevölkerung widerspiegelt. Viele wählen nur deswegen noch CDU, CSU, SPD weil man ja bloss nicht auffallen möchte und zu feige ist (immer wieder !), seine billige, dumpfe Meinung auch kundzutun. Aber wartet ab, was passiert, wenn die NPD stärker wird in deutschen Parlamenten ! Dann gibt's kein Halten mehr !!

    • D
      Desillusionist
      @Peter Haller:

      "(...) Viele wählen nur deswegen noch CDU, CSU, SPD weil man ja bloss nicht auffallen möchte und zu feige ist (...)" - Weiß nicht wo und wie Sie wählen, ich war und bin aber immer alleine in der Wahlkabine und konnte und kann unbeobachtet alle wählen, die auf dem Zettel stehen, NPD eingeschlossen. Ihre Argumentation ist schreiender Unsinn. Oder war hier der Wunsch der Vater des Gedankens? Wünschen Sie sich vielleicht eine Art "Wahl-Aufsicht", damit die dummen Deutschen das Kreuz an der richtigen, oder zumindest nicht an der Ihrer Meinung nach falschen Stelle machen?

    • @Peter Haller:

      Ach Quatsch. Was Sie wirklich meinen: Ein großer Teil der deutschen Bevölkerung ist eher konservativ, teils auch in Maßen national, und will jedenfalls keine weitere Problemzuwanderung. Das mag Ihnen nicht gefallen, hat aber nichts mit dem Hardcore-Nazismus der NPD zu tun. Ihr Versuch, das alles in einen Topf zu werfen, ist doch nur die übliche billige Masche von Linksaußen, die glücklicherweise immer weniger zieht.

    • S
      Storchnixe
      @Peter Haller:

      Keine Sorge Peter Haller, Die NPD wird niemals in deutschen Parlamenten entscheidungen treffen können.

    • @Peter Haller:

      Wie groß dieser Teil der Bevölkerung ist, das kann man ja an Wahlergebnissen gut ablesen. Da die Wahlen geheim sind, würde kein NPD-Sympathisant dadurch auffallen, dass er nicht bei CDU/CSU/SPD sein Kreuz macht. Das hat also mit Feigheit nichts zu tun, sondern primär damit, dass dieser vermeintlich große Teil der Bevölkerung prozentual dann doch eher klein ist. Und inzwischen sieht es ja eher so aus, als würde die NPD schwächer und nicht stärker, da gibt's kein Halten mehr.

      • T
        tbde
        @anteater:

        Das rechtsradikale Ansichten auch bei einem nicht geringen Teil der Nicht-NPD-Wähler vertreten sind, dürfte doch mittlerweile hinlänglich bekannt sein: http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_12/mitte-im-umbruch_www.pdf

        • @tbde:

          Auch wenn die Tendenzen der dort durchgeführten Studie erschreckend sind, sehe ich Statistiken mit einem n von ca. 2400 etwas kritisch gegenüber wenn es um die Belastbarkeit geht.

      • D
        DasNiveau
        @anteater:

        Für eine Partei die bei den Bundestagswahlen um die 1,5% geholt hatte sind sie eh ungewohnt oft in sämtlichen Medien vertreten.

        • @DasNiveau:

          Vielleicht, weil wir den Anfängen wehren sollen...