Demonstrationsverbote auf Kuba: Primitiver Antiimperialismus

Kubas Staatsmedien polemisieren gegen die fortschrittlichen Kräfte im Land. Ausgerechnet Linke und Menschenrechtler stimmen mit ein.

Hofft auf einen Wandel in Kuba: Dramaturg Yunior García Aguilera Foto: Ramon Espinosa/ap

An diesem 15. November sollten in verschiedenen Städten Kubas „friedliche Demonstrationen für den Wandel“ stattfinden. Unter Berufung auf das in der kubanischen Verfassung verankerte Versammlungsrecht hatten die Or­ga­ni­sa­to­r*in­nen um den Dramaturgen Yunior García Aguilera die Demonstrationen angemeldet.

Es hat niemanden verwundert, dass sie verboten wurden. Stattdessen haben Kubas Staatsmedien eine beispiellose Propaganda-, Diffamierungs- und Repressionskampagne gegen die Or­ga­ni­sa­to­r*in­nen initiiert. Sie verbreiten dabei ein Narrativ, das dem von rechtspopulistisch-autokratischen Regimen fast aufs Haar gleicht. Im Kern: Das Vaterland müsse vor mit ausländischen Mächten verbündeten Ver­rä­te­r*in­nen geschützt werden.

Anders an Kuba ist hingegen der Kreis derer, die sich dazu äußern. In einem vergangene Woche von den kubanischen Staatsmedien begeistert verbreiteten offenen Brief zu Kuba schreiben alle möglichen Lichtgestalten der lateinamerikanischen und internationalen linken und Menschenrechtsszene, darunter neben Brasiliens Dilma Rousseff drei weitere lateinamerikanische Ex-Präsident*innen:

„Im Land selber rufen Subjekte, die sich von Washington unterstützt und protegiert fühlen, zu subversiven Demonstrationen auf, wobei sie die aufgrund der Blockade wirtschaflich schwierige Situation ausnutzen. Sie machen das, ohne auf die geltenden Gesetze Rücksicht zu nehmen, die jeden Angriff auf das derzeitige politische System verbieten.“ Subversive Demonstrationen?

Fällt Mitunterzeichner und Friedensnobelpreisträger Adolfo Perez Esquivel wirklich nicht auf, dass die Militärjunta in seinem Argentinien die gleichen Worte benutzte, um Massenmord zu begründen? Es ist der primitive Antiimperialismus einer offenbar unbelehrbaren Linken, die lieber eine der letzten Stasi-Diktaturen unterstützt, als ihre Projektion vom aufrechten kubanischen David aufzugeben, der sich gegen den schrecklichen Goliath in Washington zur Wehr setzt. Es ist eine Schande.

Comments

[Jossito]

Das brauchen die Kubaner*innen jetzt gerade besonders: Internationalisten, die ideologietheoretische Diskurse zelebrieren.

Kuba hat ein Versorgungsproblem, in erster Linie verursacht durch (‚sozialistische‘) Misswirtschaft und Korruption. Erst in zweiter Linie durch das Embargo der USA. Die Korruption ist in allen Schichten der Bevölkerung zu Hause, nicht nur bei den verhassten sog. Eliten. Kuba ist ein repressiver Überwachungsstaat (trotzdem würde ich aus eigener junger Erfahrung lieber in Kuba, als in Russland, China, Ungarn, Polen, Belarus, Venezuela, Kolumbien, Haiti, Dom. Rep., etc etc leben; vielleicht sogar lieber, als in Sachsen)

Die Nach-Castro-Regierung mit Diaz-Canel ist prinzipiell reformorientiert, hat es aber mit einem pseudorevolutionären Apparat voller konservativer Betonköpfe zu tun. Die Bevölkerung steht mW nicht mehrheitlich hinter den Dissidenten, obwohl sie sehr kritisch zu den Mängeln des Systems steht.

Für die Bewertung der innenpolitischen Lage in Kuba wünsche ich mir schon lange einen Journalismus, der weder abgegriffene Narrative der links/rechts/imperialistisch/kommunistisch/sozialistisch/faschistisch-Ideologien wiedererzählt und grundsätzlich jeden Dissidenten als Heiligen oder aber Handlanger einer anderen Macht darstellt, sondern unvoreingenommen einfach nur die Realität beschreibt.

[Erwin Schiebulski]

Dass die Errungenschaften der Revolution einfach so in Frage gestellt werden dürfen, Das kann und darf doch wirklich nicht sein.

Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit ... aber doch nicht gegen die Revolution; das wäre ja ansonsten der Missbrauch solcher Möglichkeiten. Da müssen alle progressiven Kräfte zusammen stehen und die Konterrevolution abwehren.

Non paseran!

;-)

[Troll Eulenspiegel]

Weil hier gerade ziemliche Untergangszenarien mit Kuba und dem "bösen Sozialismus" in die Runde geworfen werden, so würde ich es traurig finden, wenn der Sozialismus abdankt.

Es ist nämlich nicht der Sozialismus, der in Kuba ein Problem ist. Es sind die wenigen Menschen und Staatsoberhäupter, die sich am Volke bereichern. So kann natürlich kein Sozialismus funktionieren, wenn es Eliten gibt. Und wo es Eliten gibt, wird es Elend geben, Kriege, Umweltzerstörung und mangelnde Infrastruktur.

Der dortige Sozialismus benötigt eine moderne Demokratie und Wohlstand. Ohne den Einsatz des Kapitalismus. Ohne Millionäre. Mit fairer Umverteilung. Und da ist Kuba derzeit weitaus näher dran, als die meisten Staaten der ersten Welt.

[Hans aus Jena]

Historische und geografische Kontexte relativieren nicht Streben nach Demokratie und entschuldigen keine Repression und Gewalt. Eine solche Argumentation verdeutlicht eher, dass Sie es eher nicht so mit universalen Menschenrechten haben, sondern sie nur situativ gelten lassen.

[Sandor Krasna]

@Hans aus Jena Die "universalen Menschenrechte" gelten auch in der EU situativ. An aktuellen Beispielen mangelt es da nicht. Die Frage ist, warum das nur auf Kuba ein Problem ist. Eine andere, warum das Recht auf kostenlose Gesundheitsversorgung, auf kostenlose Schulbildung und auf Frieden kein universales Menschenrecht ist?

[Hans aus Jena]

@Sandor Krasna 1. Wenn Sie universale Menschenrechte auch woanders einfordern wollen, können Sie dies gern tun.. Hier geht es um Menschrechte in Kuba.

2. Schöne SED-Denke. Auch Honecker und Co verwiesen immer auf ihr Gesundheitssystem und die Volksbildung statt auf demokratische Grundsätze und konnten am Ende nicht verstehen, dass die Bevölkerung mehr wollte. Willkommen bei den alten Genossen.

[Alfonso Albertus]

Geographische Kenntnisse würden schon helfen in dieser Diskussion. Die karibischen Nachbarinseln sind Jamaika, die Dominikanische Republik, Haiti und die Bahamas. Abgesehen von den Bahamas, die durch den Tourismus recht gut leben, sind die direkten Nachbarstaaten Kubas ärmer, unterentwickelter, gefährlicher und korrupter als Kuba.

Haiti gilt sogar als eines der ärmsten Länder der Welt.

Kuba ist dagegen bis heute vom internationalen Finanzmarkt abgeschnitten. Wer den mächtigsten Staat der Welt als äusseren Feind hat, hat es schwer und handelt nach innen repressiver.

Die Vergleiche sollten auch sinnvoll sein und die Kritik in Anbetracht der Geschichte angemessen. Kuba ist nicht das Land der Träume, aber ohne historischen Kontext wird das nichts.

[Wilfried Kurka]

@Alfonso Albertus Ich denke sie sind wirklich ahnungslos.

Die Situation auf der Insel ist dramatisch.

4 Tomaten kosten im Moment 4 € und das bei einem Monatsverdienst von ca. 20 €. 1 Liter Milch 2,40€ sowie viele Produkte gibt es einfach gar nicht mehr.

[Sandor Krasna]

@Wilfried Kurka Wäre es nicht menschenfreundlich angesichts dieser "dramatischen" Lage, die Sanktion gegen Kuba aufzuheben?

[21659 (Profil gelöscht)]

@Sandor Krasna Ja, vermutlich wäre es menschenfreundlich. Das wäre aber auch ein vollständiger Rückzug der Kommunistischen Partei, lange genug Zeit hatten sie ja, ihre Ideologie auszuprobieren.

[Katzenberger]

@Sandor Krasna Es sollte wohl möglich sein, Tomaten auf Kuba herzustellen. Das schaffe ich sogar hier im kalten Deutschland auf meinem Balkon.

[Sandor Krasna]

@Katzenberger Und wenn Kuba es dennoch nicht schafft Tomaten anzubauen, dann soll es auch keine importieren dürfen?! Ist das "Privileg" Außenhandel zu betreiben, für Sie daran geknüpft, ob eine Volkswirtschaft genügend Tomaten produziert? Verstehe Ihre Logik nicht.

[Hans aus Jena]

Ich weiss, Leute wie Sie hätten auch die Montagsdemonstrationen 1989 nicht "statt gegeben". Den Duktus der damaligen SED-Chargen (angebliches Ausarten der Demonstrationen in Gewalt, Verbindungen der Aktivisten ins westliche Ausland, Desinformation durch westliche Medien) haben Sie ja drauf. Zum Glück haben wir damals die Demos nicht beantragt und sind ohne Genehmigung unterwegs gewesen. Viel Glück den Kubanern bei ihren wohl noch langen Weg zur Demokratie.

[Sandor Krasna]

@Hans aus Jena Kein Staat der Welt duldet Massendemonstrationen, die die Auflösung des Staates und die Abschaffung der eigenen Verfassung fordern. Das ist wie gesagt kein Alleinstellungsmerkmal der DDR gewesen und ist auch kein Alleinstellungsmerkmal Kubas. Wenn Sie in der Bundesrepublik mit Unterstützung Chinas, Kubas und Venezuelas die Einführung des Sozialismus fordern, wenn sie Massendemonstrationen organisieren auf denen Sie die Abschaffung des Grundgesetzes fordern, wenn sie Desinformationskampagnen durchführen, und die internationale Isolation und wirtschaftliche Blockade der Bundesrepublik fordern, dann werden Sie auch hierzulande Probleme bekommen.

[Hans aus Jena]

@Hans aus Jena ging an Sandor Krasna

[Sandor Krasna]

Einen Antrag zu einer Demonstration muss nicht zwingend statt gegeben werden. Sonst bräuchte man diese ja gar nicht erst beantragen. Das passiert auch in westlichen Demokratien. Einige der Demonstrationen, die in der letzten Zeit zugelassen wurden, sind in Gewalt ausgeartet. Das passiert hier auch hin und wieder. Die Verbindungen der kubanischen Opposition zu den USA sind unbestreitbar. Amerikanische Medien erfüllen auf Kuba die Funktion wie hierzulande RT. Ob Desinformationen durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein sollten, ist durchaus diskutabel, aber ich sehe hier kein Alleinstellungsmerkmal bei Kuba.

[21659 (Profil gelöscht)]

Es ist auf den ersten Blick erstaunlich, dass es heute immer noch Leute gibt, welche die Fahne des sozialistischen Kuba hochhalten. Wo doch offensichtlich ist, dass dieses System abgewirtschaftet hat und am Ende ist. Das unsinnige US-Embargo dient dabei als antiimperialistisches Alibi für allerlei Engpässe und Defizite. Was einst, zumindest von den meisten Revolutionären, mit guten Absichten begann, endete schon vor längerer Zeit in einer restriktiven Sackgasse, zudem wirtschaftlich total erfolglos. Das sogenannte sozialistische Kuba hat keine Zukunft, auch wenn es sich noch eine Weile mit Gewalt halten sollte. Ein ähnliches Beispiel bietet Ortegas Nicaragua, einst für viele eine Hoffnung. Wie viele Tassen des damals nicht besonders leckeren Kaffees hat man getrunken, weil es ein gerechter Kaffee war. Ein Unrechtsstaat bleibt ein Unrechtsstaat, auch wenn als Staatsdoktrin die Minderung des Leids der proletarischen Massen gepredigt wird. Wobei es sich mittlerweile eher um inhaltsleere Propaganda handelt. Wenn es für die Menschen auf Kuba oder in Nicaragua nicht so traurig wäre, könnte man herzlich über den beinah entwaffnenden Mangel an Hellsichtigkeit mancher Fans, das Wort Linker möchte ich nicht benutzen, lachen, die diesen Ländern immer noch die romantische Stange halten.

[Abdurchdiemitte]

@21659 (Profil gelöscht) Immerhin, Sie sagen es selbst: unsinniges Embargo seitens der USA gegen Kuba.

Das hat 60 Jahre nicht zum gewünschten Ziel geführt … natürlich nicht, solange noch Leben im kubanischen Sozialismus steckte, das haben die USA mit ihrer ökonomischen und militärischen Übermacht nicht niederringen können. Es kam stattdessen das „Wegbrechen“ des sowjetischen Bruderstaates, den Rest hat die autokratisch erstarrte Führungsclique um Castro dann schon von ganz alleine erledigt.

Aber die USA treten auch noch auf den verwesenden kubanischen Leichnam ein, schlachten und weiden ihn aus … in ihrer eigenen Agonie. Es bleibt das hasserfüllte, laute Geschrei aus Miami,

[21659 (Profil gelöscht)]

@Abdurchdiemitte Das Embargo machte aus politischer Sicht beim Kampf der Systeme lange Zeit Sinn, wen man auf der westlichen Seite stand. Spätetens beim Ende der UdSSR , eigentlich schon vorher, hätte man das lassen können. Wirtschaftlich gab es schon lange keinen Grund mehr für das Embargo. Wandel durch Annäherung hätten den USA besser gestanden, war aus innenpolitischen Gründen jedoch nicht möglich. Vom sozialistischen Kuba wird letztlich höchstens die Ikone Che bleiben und dies auch nur, weil sein früher Tod ihn ewig ikonisch konserviert hält undgnädig den Mantel des Schweigens über sein Scheitern als Minister und nach Kuba auch als Revolutionär hüllt.

[Abdurchdiemitte]

@21659 (Profil gelöscht) Wir sind uns einig, prinzipiell wenigstens.

Zu dem kubanischen Minister Che Guevara - nicht dem erfolgreichen Revolutionär und später dann erfolglosen Revolutionsimporteur - fällt mir noch eine Geschichte ein, über die der Anarchosyndikalist Augustin Souchy, zunächst Unterstützer der kubanischen Revolution, in seiner Autobiografie “Vorsicht Anarchist! Ein Leben für die Freiheit” (sehr lesenswert!) über sein Zerwürfnis mit Guevara schreibt, dass dieser gegenüber ihm (Souchy) die Notwendigkeit des Aufbaus einer schlagkräftigen gewerkschaftlichen Selbstorganisation der kubanischen Arbeiter bestritten habe, da Kuba ja schon ein entwickelter sozialistischer Staat sei. Worte des legendären Che Guevara und nicht irgendeines stalinistischen Apparatschiks … von dem Wolf Biermann in “Commandante Che Guevara” einst sang, dieser wäre kein Held gewesen, der vom Schreibtisch aus den Held spielt, vielmehr ein “Jesus Christus mit der Knarre”, der seine Guerilleros so zur Attacke führe.

www.songtexte.com/...vara-6bfa262e.html

Soviel aus meiner Sicht zum Scheitern des kubanischen Sozialismus.

[21659 (Profil gelöscht)]

@Abdurchdiemitte Dies ist eine exakte marxistisch-leninistische Haltung, natürlich blanker Irrsinn. Und Guevara war durchaus eine beeindruckende Gestalt, nicht nur für den jüngeren Biermann. Aber wie sagt man so schön, der Lack ist ab.

[Deep South]

Friedliche Demonstrationen als "Angriff auf das politische System".

Die üblichen pawlowschen Reflexe bei denen, denen Parolen und leere Worthülsen am Ende offenschtlich immer wichtiger sind als demokratische Werte und Menschenrechte.

Und die Überschneidungen bei der Verachtung von Grundrechten zwischen politisch vermeintlich konträren Regimen sowie deren loyalsten Unterstützern sind auch nichts Neues.

[Colonel Ernesto Bella]

Inwiefern benutzte die Militärjunta die gleichen Worte? Da wäre eine Quellenangabe mal schön. Kann mir insoweit nur vorstellen, dass die Junta ebenso das Wort subversiv sprich umstürzlerisch verwendete, womit sie ja durchaus was traf, denn im Gegensatz zum Westen, der kein Problem hatte, die Junta u.a. mit der Fußball-WM 78 zu würdigen und aufzuwerten, wollten viele Linke die Menschen mordende und folternde Junta wirklich beseitigen, durch eine sozialistische Regierung ersetzen. Und nur weil Linke die gegen die kubanische Regierung demonstrierenden ebenso subversive Absichten unterstellen, - was ja wohl kaum einer abstreiten tut, dass die die längerfristige Absicht haben die kubanische Regierung, das "Regime" stürzen, ersetzen zu wollen - so heißt das nicht, dass man diese Demonstranten ermorden und foltern will, wie der Goliath Washington es gern in der Welt und in Lateinamerika tat und tut.

[harrydus]

Die angeblich linken Machthaber in Lateinamerika wie in Kuba und Venezuela sind nichts anderes als Militaristen, Nationalisten und Autokraten, die sich das Label "sozialistisch" gegeben haben.

Leider fällt die internationale Linke zum großen Teil auf diesen Etikettenschwindel herein.

[Kawabunga]

@harrydus Was ist denn dann Ihrer Meinung nach ein "Sozialismus ohne Etikettenschwindel", kann man den schon irgendwo finden oder wie kommt man da hin?

[Abdurchdiemitte]

@harrydus Etikettenschwindel? Halt, so einfach ist es eben nicht, denn mit dem Sozialismus in Lateinamerika ist es nicht so, wie es dessen Anhänger und Gegner jeweils gern hätten … so nach dem Motto: nur wo Nutella, sprich Sozialismus, drauf steht, ist auch Nutella/Sozialismus drin.

Dass sich solche Schauerfiguren wie Maduro, Ortega oder eben Díaz-Canel in Kuba überhaupt noch halten können, hat wesentlich mit dem in erster Linie gegen die USA gerichteten Antiimperialismus der lateinamerikanischen Linken zu tun, der dort ja eine lange historische Tradition hat … und ja auch leider nicht gänzlich unbegründet ist, ob in Washington nun ein Biden oder ein Trump regiert.

In Argentinien und Chile kann man das natürlich gelassener betrachten, befindet man sich dort doch etwas mehr außerhalb der Reichweite US-amerikanischer Begehrlichkeiten als im geografischen Hinterhof der USA, wozu auch die Länder der oben aufgeführten Potentaten zählen.

Gegen die “Gringos” gerichteter ideologischer wie kultureller Antiimperialismus - nicht eigentlich Sozialismus, die Negativ-Projektionsfläche der USA und ihrer Verbündeten - ist also die Klammer derartiger Regimes … dieser ist sogar noch innerhalb der Bevölkerungen dieser Länder mobilisierungsfähig (aus oben genannten Gründen).

Die Opponenten dagegen können leicht als bourgeoise Minderheit und US-Agenten identifiziert werden, ob sie es nun tatsächlich sind oder nicht … das alles wird von diesen Hinterhof-Potentaten in populistischer Manier arrangiert, ob nun von links oder rechts, ist dabei fast schon egal.

Auf diese Weise bleiben diese Regimes (Kuba, Venezuela, Nicaragua) und die USA auf unheilvolle Weise aufeinander bezogen … der politische status quo in der Region bleibt so noch auf lange Zeit erhalten. Das ist genau der Grund, weshalb Figuren wie Maduro und Ortega wohl bis zu ihrem physischen Ableben “El Presidente” bleiben dürfen, wie vormals Fidel.

Nein, unterm Strich hat das mit Sozialismus tatsächlich überhaupt nichts zu tun.

[Colonel Ernesto Bella]

@Abdurchdiemitte Teile die spezielle Abwertung genannter Herrschaftsgrößen nicht, als ob es jetzt einen großen Unterschied macht, ob die Führungsfigur jetzt von einem Sozialdemokraten wie Maduro oder einem Neoliberalen wie Scholz ausgefüllt wird - wobei ich in Kuba schon im Gegensatz zu Venezuela ein ernsthafter Versuch ein sozialistisches System aufzubauen erkennen kann - finde aber deine Analyse vom Ansatz her in weiten Teilen angenehm korrekt, damit ließe sich unaufgeregt debattieren.

[Abdurchdiemitte]

@Colonel Ernesto Bella Zugegeben, in der Bezeichnung von Leuten wie Maduro, Ortega oder auch Fidel Castro als “Figuren” steckt eine persönliche, meinetwegen auch emotional-subjektiv gefärbte Abwertung … bei Ernesto Che Guevara beispielsweise wäre sie mir nie über die Lippen gekommen.

Ich kann stattdessen auch von Greisen sprechen … Ortega ist ein physischer Greis, Maduro offensichtlich intellektuell vergreist. Fidel Castro, nun ja, gegen Tote soll man nicht noch treten.

Vielleicht auch die Erbitterung/Enttäuschung meinerseits, sich einmal für solche Leute und deren “Revolution” hierzulande stark gemacht zu haben, damals in den 80ern … kann ich offen drüber reden.

[Abdurchdiemitte]

@Colonel Ernesto Bella Mit kam es ja darauf an, zu begründen, warum die USA - ob unter Reps- oder Dems-Führung, das ist gleich - letztlich ein vitales innenpolitisches (!) Interesse am Erhalt ihres Feindbildes haben … “Sozialismus” vor der eigenen Haustür, pfui, wie ärgerlich!

Andererseits haben diese Regimes - namentlich Kuba, Venezuela, Nicaragua -, deren Presidentes und Herrschaftscliquen nur noch lächerliche Abziehbilder einstiger linksrevolutionärer Caudillos (Volksführer) sind, ein starkes Interesse an jener imperialistischen Bedrohung durch die USA … klar, sonst würden ihre Regimes wie ein Kartenhaus zusammenfallen.

Also profitieren beide Seiten davon und wir können diesem inszenierten Schurkenspiel genüsslich beiwohnen … und uns beispielsweise im taz-Forum echauffieren, wer denn jeweils die “bad boys” sind.

Aber die - zugegeben neoliberale - Schlafpille Scholz mit Maduro in einen Zusammenhang bringen, ist schon ein starkes Stück.

[DaW]

@harrydus Richtig. Für China gilt das gleiche.

[Axel Janssen]

Es gibt ja durchaus Lateinamerikanische Linke, die sich kritisch zu Kubas äußern.

Etwa in Reihen der beiden völlig unterschiedlichen Frente Amplios in Chile und Uruguay.

Eine Zukunft hat das Regime sowieso nicht. Man schaue sich einfach die Demographie Daten an und bedenke dabei, dass es sich um ein Auswanderer-Land handelt, d.h. die Kurve wird wohl noch steiler ansteigen.

de.statista.com/st...oelkerung-in-kuba/

[Hans Jürgen Langmann]

Konnte man heute Morgen in den SAT1 Nachrichten besichtigen, die wahren Freunde Kubas. Allerdings in Miami.

Also, mit oder ohne Trump in Kuba landen?

[Abdurchdiemitte]

@Hans Jürgen Langmann Mit oder ohne Trump landen, Schweinebucht 2.0? Ist doch überhaupt nicht nötig … solange Kuba als “sozialistische” Antiprojektionsfläche für die USA noch etwas taugt.

Und das wird noch lange so bleiben, glauben Sie es mir … geht es doch mit der Ökonomie und den westlichen kulturellen Werten in den USA langsam, aber sicher bergab. Mr. Trump klopft schon wieder an der Hintertür des Weißen Hauses.

Die sozialistische Leiche Kuba wird also schon noch am Leben erhalten, Trump braucht schließlich noch seine Leute in Miami.

[The Middle]

@Hans Jürgen Langmann Auf jeden Fall mit weniger sinnfreiem und zynischem Gerede.

[Axel Janssen]

@The Middle Don't feed the troll.