Demonstrationen in Belarus: Abertausende gegen die Diktatur
Trotz erneuter Drohungen von Staatschef Alexander Lukaschenko halten die Proteste für Neuwahlen an. Auch die Repression geht weiter.
„Ich bin begeistert“, sagt die Ingenieurin Alla telefonisch gegenüber der taz. „So weit ich sehen kann, überall Demonstranten hier im Zentrum.“ Noch am Morgen hatte sie befürchtet, dass dieses Mal weniger Leute als zur letzten Demonstration kommen würden. Schließlich sei Regen angekündigt gewesen. Außerdem fürchtete sie, die Drohungen von Staatschef Lukaschenko, der auch die Verhängung eines Ausnahmerechts nicht mehr ausgeschlossen hatte, könnten viele von einer Teilnahme abhalten.
Die Polizei griff bis Redaktionsschluss zwar nicht ein, zeigte jedoch in voller Kampfmontur Präsenz. Demonstrativ hatten viele Polizeiwagen in unmittelbarer Nähe des zentralen Unabhängigkeitsplatzes geparkt.
Auch in anderen Städten Weißrusslands waren Zigtausende auf die Straßen gegangen. In Gomel, der zweitgrößten Stadt von Belarus, war der zentrale Lenin-Platz voll mit Demonstrierenden. In Mosyr hatten sich Tausende unter einem Transparent mit der Aufschrift „Wir haben keine Angst mehr“ versammelt. Auch in Grodno und Schodino hatten sich Tausende versammelt. Überall prägten die Demonstrationen weiß-rote Flaggen. Diese Flagge war bis zum Regierungsantritt von Lukaschenko Nationalflagge und ist jetzt das Erkennungszeichen der Opposition.
Rhetorik von Präsident Lukaschenko wird härter
Seit 15 Tagen demonstriert die Opposition in Belarus bereits gegen den Präsidenten und die Wahlfälschungen vom 9. August 2020. Die letzten Tage waren vor allem von Menschenketten mit Frauen in weißer Kleidung in den Städten geprägt. „Blumen statt Gewehrkugeln“ war eines der Mottos dieser Menschenketten. Ihre Taktik war es, immer nur für kurze Zeit an bestimmten Straßen zu stehen und sofort den Ort zu wechseln, sobald die Polizei aufkreuzte. „Die Veränderungen in Belarus haben ein weibliches Gesicht“, sagte eine der Veranstalterinnen gegenüber dem russischen Portal lenta.ru.
Eine Veranstalterin der Demonstrationen
Unterdessen nimmt die Rhetorik von Präsident Lukaschenko und Vertretern seiner Regierung gegenüber den Demonstrierenden immer härtere Züge an. Am Samstag hatte Lukaschenko erklärt, er habe die Truppen von Belarus in Alarmbereitschaft versetzt. Bei einer Verletzung der westlichen Landesgrenzen, zitiert die in Moskau publizierende Internetzeitung gazeta.ru den belarussischen Staatschef gegenüber dem Verteidigungsministerium, solle man „ohne Vorwarnung reagieren“.
Die Bereitschaft, die Truppen in Alarmbereitschaft zu versetzen, sei seine schwerste Entscheidung in den letzten 26 Jahren gewesen, so die gazeta.ru. Schließlich bewegten sich Truppen der Nato Richtung Belarus, so Lukaschenko weiter. Neben dem innenpolitischen Faktor spiele nun auch ein außenpolitischer Faktor eine Rolle, „nämlich eine ernsthafte Bewegung von Nato-Truppen in die unmittelbare Nähe von Belarus“. Gleichzeitig erteilte er Vermittlungsbemühungen des französischen Präsidenten Macron eine Absage. Dieser werde ja nicht einmal mit seinen „Gelbjacken“ fertig, wolle nur von den eigenen Problemen ablenken.
Und Verteidigungsminister Viktor Chrenin warnte in einer Videobotschaft vor militärischen Eingriffen vor dem Obelisken von Minsk, der inzwischen zum Wahrzeichen der demonstrierenden Opposition geworden ist: „Sollte die öffentliche Ordnung und Ruhe an diesen Plätzen bedroht sein, werdet ihr es nicht mehr mit der Miliz, sondern der Armee zu tun haben.“ Gleichzeitig kündigte der Verteidigungsminister wegen der „neuen Situation an den belarussischen Grenzen“ Manöver der Armee an den Westgrenzen in der Zeit vom 28. bis 31. August an.
70 Menschen sind spurlos verschwunden
Am Samstag entdeckte man den Leichnam des 28-jährigen Nikita Krawzow, erhängt an einem Baum. Er wurde seit zehn Tagen vermisst. Seine Frau Elena ist sich sicher, dass das kein Selbstmord war. Unterdessen berichten weißrussische Menschenrechtler, dass seit den Verhaftungen nach dem Wahlsonntag 70 Personen spurlos verschwunden seien.
Inzwischen wurden neue Verhaftungen bekannt. Am Samstag nahmen belarussische Polizisten in Grodno mehrere Aktivisten aus der Anarcho-Szene fest. Diese hatten sich zuvor an einer nicht genehmigten Kundgebung gegen die Wahlfälschungen und für eine Freilassung von politischen Gefangenen beteiligt.
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