Oppositionsführerin im Europaparlament: Von Belarus nach Brüssel
Tichanowskaja betont vor den EU-Abgeordneten, die Proteste seien nicht gegen Russland gerichtet. Die EU verhängt vorerst keine neuen Sanktionen.
Wurde bei einer Videoanhörung von der EU vertröstet: Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja Foto: Mindaugas Kulbis/ap
BRÜSSEL taz | Die EU hat die zunehmende Repression in Belarus scharf kritisiert, jedoch keine neuen Hilfen für die Opposition angekündigt. Bei einer (virtuellen) Anhörung der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja im Europaparlament in Brüssel vertröstete der Auswärtige Dienst der EU die Abgeordneten auf spätere Entscheidungen. Der Plan sei, „sehr, sehr bald“ eine Entscheidung über Sanktionen zu treffen, sagte Generalsekretärin Helga Schmid. Allerdings sei immer noch offen, wer auf die Sanktionsliste kommt. So ist zum Beispiel umstritten, ob auch gegen Machthaber Alexander Lukaschenko ein Einreiseverbot und Finanzsanktionen verhängt werden sollten.
Solche Sanktionen gegen den „letzten Diktator Europas“ hat es schon einmal gegeben. Sie waren jedoch vor einigen Jahren aufgehoben worden – um Lukaschenko auf Westkurs zu bringen. Vor einer Woche hatte die EU dann auf einem Sondergipfel neue Strafmaßnahmen auf den Weg gebracht. Damit reagierte sie auf Wahlfälschungen und Machtmissbrauch.
Beim neuen EU-Kurs gehe es nicht um Geopolitik, betonte Schmid. Man wolle sich auch nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen. Vielmehr wolle die EU einen „nationalen Dialog“ mit der Opposition fördern. Wie das angesichts der Verweigerungshaltung Lukaschenkos gehen soll, blieb jedoch auch in der zweistündigen Anhörung offen.
Tichanowskaja bedankte sich für die Unterstützung des Parlaments. Sie betonte aber, es gehe nicht um einen Pro-EU- oder Anti-Russland-Kurs. „Dies ist keine geopolitische Revolution“, sagte sie in Anspielung auf die Ukraine, wo die EU in einen Machtkampf mit Russland verwickelt war. „Es ist eine demokratische Revolution“.
Tichanowskaja: „Belarus ist aufgewacht“
„Belarus ist aufgewacht“, erklärte die 37-Jährige, die bei der Wahl am 9. August gegen den seit 26 Jahren regierenden Lukaschenko angetreten war und inzwischen aus Furcht vor Verhaftung nach Litauen geflüchtet ist. „Wir sind nicht mehr die Opposition. Wir sind jetzt die Mehrheit. Die friedliche Revolution findet statt.“ Die Opposition sei bereit zu einem Dialog mit den „Autoritäten“, um freie und faire Wahlen zu ermöglichen, bekräftigte Tichanowskaja. „Wir sind bereit, unsere Verhandlungsführer zu ernennen.“ Dabei ziehe sie auch eine internationale Vermittlung in Betracht.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der auch Russland angehört, hat bereits mehrfach ihre Vermittlung angeboten. Am Freitag soll es eine OSZE-Sondersitzung in Wien geben, kündigte Schmid an. Sie werde an diesem Treffen teilnehmen. Auf die Forderung des Europaparlaments, einen Sonderbeauftragten für Belarus zu benennen, ging Schmid nicht ein. Man sei schon „auf der höchsten Ebene“ aktiv geworden, sagte sie mit Verweis auf ein Gesprächsangebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allerdings sei Lukaschenko darauf nicht eingegangen.
