Demonstration in Düsseldorf: Tausende gegen Versammlungsgesetz
Mehr Videoüberwachung, keine einheitlichen Klamotten, Personalienabfragen – Demonstrierende in NRW fürchten eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes.
Nach Angaben der Organisatoren stoppte die Polizei den Demonstrationszug am Nachmittag kurzzeitig, weil Teilnehmer vermummt gewesen seien, die betreffenden Personen hätten jedoch lediglich medizinische Masken getragen. Die Beamten hätten auch Pfefferspray eingesetzt. Das wurde von der Polizei zunächst nicht bestätigt. Für den frühen Abend war eine Abschlusskundgebung vor dem Landtag geplant.
Bericht über Angriffe auf Journalisten
Nach Angaben der Deutschen Presseagentur sind auch Journalisten wurden wohl von der Polizei angegriffen. Ein Fotograf der Agentur berichtete, dass er von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden sei. Er berichtete zudem von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei. Zuvor sei in den Reihen der Demonstranten Pyrotechnik gezündet worden.
Die Polizei machte zunächst keine näheren Angaben zu dem Einsatz. Es habe verschiedenste Einsatzanlässe gegeben, sagte eine Sprecher der Polizei Düsseldorf. Man habe bislang keine Kenntnis von Verletzten.
Die Deutsche Presse-Agentur protestierte gegen den gewaltsamen Übergriff auf ihren Mitarbeiter und andere Journalisten. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nannte den Vorgang einen „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“. In einem Schreiben an den zuständigen nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte er die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse in Düsseldorf.
Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ aus 75 sozialen Gruppen und Bewegungen sieht im Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für ein Versammlungsgesetz einen massiven Eingriff in die demokratische Grundordnung. Unliebsame Protest- und Ausdrucksformen sollten verhindert und demokratischer Protest eingeschränkt und kriminalisiert werden. Im Vordergrund stünden Gefahrenabwehr und die Bedürfnisse der Polizei, nicht die Versammlungsfreiheit.
„Durch die Verschärfungen könnten Menschen von Versammlungen ausgeschlossen werden, und es wird insgesamt unangenehmer, den Protest auf die Straße zu bringen“, sagte Bündnissprecherin Lola Münch. Eine weitere Sprecherin, Michèle Winkler, nannte das geplant Versammlungsgesetz, das nach der Sommerpause vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden soll, „gänzlich autoritär“ und möglicherweise in Teilen verfassungswidrig. Es richte sich vor allem gegen linke Kundgebungen.
Was droht
Das Gesetz soll Versammlungsleitern einer Demonstration deutlich mehr Pflichten auferlegen. Bei Gegendemonstrationen beispielsweise gegen Neonazi-Aufmärsche werden Störungen und Behinderungen verboten. Videoüberwachung wird erweitert und erleichtert, Behörden sollen die Personalien von Ordnern verlangen können. Einheitliche Kleidung wie weiße Overalls von Klima-Demonstranten wird im Gesetzentwurf im Zuge eines „Militanzverbots“ in einer Reihe mit Uniformen von nationalsozialistischen Organisationen wie SS und der SA genannt, wenn sie „einschüchternd wirkt“.
Das NRW-Innenministerium nannte dagegen als Ziel des neuen Gesetzes, Regelungen zu schaffen, die „sich an der heutigen Zeit orientieren“ und die Kooperation von Polizei und Veranstaltern fördern. Ziel sei auch, besser gegen Störer vorgehen und rechtsextreme Propaganda unterbinden zu können.
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