Demonstration gegen rechte Schwurbler: Geduld am Ende

Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ will den rechten Quer­den­ke­r*in­nen nicht länger die Straße überlassen und ruft auf zu einer Gegendemo.

Radikalisierung von rechts: Demonstrantin in der Hamburger Innenstadt am 8. Januar 2022 Foto: dpa / Daniel Bockwoldt

Nun sei die Geduld am Ende: Am kommenden Samstag soll nach Ansicht des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ (HBgR) in der Hansestadt nicht erneut die Querdenken- und Corona-Leugnungsbewegung auf den Straßen dominieren. Das Bündnis ruft deshalb zu einer Demonstration „gegen Verschwörungsideologien und für Solidarität“ auf. Den Aufruf des Bündnisses unterstützen über 80 Organisationen – von Fridays for Future über Gewerkschaften und Sozialverbände bis hin zur Grünen Jugend.

„Wir richten uns gegen die wöchentlichen Aufmärsche, die von Reichs­bür­ge­r:in­nen und Ver­schwö­rungs­ideo­lo­g:in­nen organisiert werden“, sagt Kim Uhrig vom HBgR. Denn: „Neonazis und extrem Rechte sind ein fester Bestandteil der Aufmärsche.“

Bei den stetig wachsenden Demonstrationen in der Hansestadt würden „wissentlich nicht nur irreführende und unwissenschaftliche Behauptungen“ verbreitet, sondern auch „antisemitische Verschwörungserzählungen“. Es werde mit „unmöglichen Vergleichen der Nationalsozialismus relativiert“.

Das bürgerliche Erscheinungsbild sieht das Bündnis bei den selbsternannten Schüt­ze­r:in­nen der Grundrechte mehr und mehr verblassen. Die rechten Parolen gegen Medien und gegen eine offene Gesellschaft würden von vielen De­mo­teil­neh­me­r:in­nen mit angestimmt. Und damit treiben nach Uhrigs Ansicht die Demos die Radikalisierung voran. Dabei würden in Hamburg die Übergriffe auf Busfahrer:innen, Supermarkt-Angestellte oder Mit­ar­bei­te­r:in­nen von Testzentren und Jour­na­lis­t:in­nen offenbaren, dass die Radikalisierung längst die Schwelle zur Gewalt überschritten hat.

Man wundert sich über die hohe Toleranz der Polizei bei den Querdenken-Protesten

Im Norden ist „Hamburg die ‚Hauptstadt der Bewegung‘“ geworden, sagt Felix Krebs vom HBgR. Gelingen konnte das auch durch die „nachsichtige Politik der Verantwortlichen“. Er führt an, dass die Sicherheitsbehörden den Protest als „durchweg ‚bürgerlich‘ charakterisierten“.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hatte es in Hamburg bis Mitte Dezember keine Maskenpflicht bei Versammlungen geben, und jetzt würde ihre Durchsetzung eher nachlässig gehandhabt. „Wenn dann noch der Bürgermeister und Arzt Peter Tschentscher zu Weihnachten öffentlich Verständnis für Impfgegner-Demos äußert, so befördert dies, gewollt oder nicht, die Aufmärsche“, sagt Krebs.

Wer die Null-Toleranz-Strategie der Polizei bei linken Demonstrationen erlebte, wundert sich auch über die hohe Toleranz bei Protesten gegen die staatliche Pandemie-Maßnahmen. Die Proteste, bei denen der Verzicht auf Masken und die Nichteinhaltung von Mindestabständen identitätsstiftend sind, seien letztlich „Superspreader-Events“, sagt Christiane Schneider. Die frühere Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei hat die Gegendemonstration angemeldet hat. Man wolle damit auch „eine Coronapolitik, die nichts gegen die pandemiebedingte Verschärfung der sozialen Spaltung unternimmt“ kritisieren.