Demokratische Vorwahlen in Michigan: Starke Linke
Die Linke der US-Demokraten geht gestärkt aus einer Wahl hervor. „Kommunistische Loser“, so der Kommentar Donald Trumps.
Foto: Julia Demaree Nikhinson/ap/dpa
Der linke Flügel der US-Demokraten ist erneut gestärkt aus einer Kongress-Vorwahl hervorgegangen. Im nördlichen Bundesstaat Michigan setzte sich am Mittwoch der Mediziner Abdul El-Sayed gegen die Kandidatin des Partei-Establishments durch, die Kongressabgeordnete Haley Stevens. El-Sayed rief die Demokraten auf, nun geschlossen gegen den „historisch korrupten“ Präsidenten Donald Trump und seine Republikaner zu kämpfen. Trump schmähte El-Sayed seinerseits als „kommunistischen Loser“.
Bei der Richtungswahl in Michigan ging es darum, wer für die Demokraten bei den Kongresswahlen am 3. November für einen begehrten Senatsposten in Washington kandidieren kann. El-Sayed gewann die Vorwahl nun knapp gegen Stevens, die ihre Niederlage einräumte.
Der Epidemiologe El-Sayed, dessen Familie aus Ägypten stammt, wirbt für ein Ende der US-Hilfen für Israel, eine Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger und die Abschaffung der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE. Der 41-Jährige wurde von bekannten Linkspolitikern wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez unterstützt.
Die unterlegene Stevens hatte Rückendeckung durch die scheidende Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, und den demokratischen Minderheitsführer im Senat in Washington, Chuck Schumer. Zudem erhielt Stevens im Wahlkampf gegen El-Sayed Millionenspenden von der proisraelischen Lobbygruppe Aipac.
Trump warnt vor „Kommunismus“ und „Hass auf Juden“
US-Präsident Donald Trump hat den frisch nominierten Senatskandidaten verbal scharf angegriffen. Trump bezeichnete El-Sayed als Kommunisten und sagte voraus, dass der Demokrat bei der Wahl im November gegen den republikanischen Kandidaten Mike Rogers – einen früheren Kongressabgeordneten – verlieren werde.
Besonders scharf äußerte sich Trump zu El-Sayeds Positionen zu Israel. Der Demokrat hatte gefordert, die US-Militärhilfe für Israel zu beenden. „Er liebt jüdische Menschen nicht. Er hasst sie“, behauptete Trump. „Er hasst sie mit einer Leidenschaft, die in seinem Herzen brennt, und es gibt verdammt noch mal nichts, was er dagegen tun kann“, sagte Trump – ohne Belege für seine Vorwürfe vorzulegen.
El-Sayed, der als erster Muslim in den US-Senat einziehen könnte, wies Vorwürfe des Antisemitismus zurück. „Mein Einsatz für die Sicherheit jüdischer Menschen ist derselbe Einsatz wie für die Sicherheit meiner eigenen Töchter“, sagte er am Mittwochmorgen.
Bei den Zwischenwahlen zum Kongress in der Mitte von Trumps zweiter Amtszeit wollen die Demokraten das Repräsentantenhaus und nach Möglichkeit auch den Senat von den Republikanern zurückerobern. Im Senat müssten sie ihren Posten in Michigan verteidigen und anderswo vier von Republikanern gehaltene Sitze dazugewinnen. Der bisherige demokratische Senator von Michigan, Gary Peters, scheidet im Januar mit dann 68 Jahren aus dem Amt.
Siege fürs linke Lager der Demokraten
Seit die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris bei den Präsidentschaftswahlen 2024 deutlich gegen Trump unterlag, ringt ihre Partei um den Kurs. Das linke Lager der Demokraten hatte in den vergangenen Monaten mehrere Siege erringen können.
Unter anderem in New York und Ohio setzten sich bei Vorwahlen linksgerichtete Kandidatinnen und Kandidaten durch. Mit Zohran Mamdani wurde zudem ein Vertreter des linken Demokraten-Flügels Bürgermeister von New York, als erster Muslim in dem Amt.
Trump und seine Partei haben ihre Wahlkampfstrategie darauf aufgebaut. Sie warnen vor einer angeblichen Bedrohung durch „Kommunisten“ in den USA. Diese Rhetorik erinnert an die 1950er Jahre. Im Kalten Krieg hatte der republikanische Senator Joseph McCarthy eine regelrechte Hetzjagd auf mutmaßliche „Kommunisten“ in den USA betrieben. (afp/ap)
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