Vorwahlen zu den US-Midterms: Kopf-an-Kopf-Rennen in Michigan
Abdul El-Sayed, Kandidat des progressiven Flügels der US-amerikanischen Demokratischen Partei, scheint die Senatskandidatur für diese gewonnen zu haben.
Foto: Andrew Roth/Zuma Press/imago
Die Stimmen in Michigan waren noch nicht ganz ausgezählt, es gab noch immer eine hypothetische Chance, dass Hayley Stevens die Vorwahl um die Senatskandidatur für die Demokratische Partei gewinnt. Doch als Abdul El-Sayed um ein Uhr morgens vor die Kameras trat, hielt er eine kaum verhohlene Siegesrede. „Ab morgen“. sagte er, „werden wir unsere Reihen schließen und uns auf unseren wahren Gegner konzentrieren“ – den republikanischen Kandidaten Mike Rogers. Den er „die schlimmste Sorte von MAGA“ nannte und einen „Stiefellecker Trumps“, mit Bezug auf den Slogan „Make America Great Again“ (MAGA) des US-Präsidenten Donald Trump.
Die Auszählungen um ein Uhr früh zeigten El-Sayed mit 2 Prozentpunkten Führung vor seiner Gegnerin Hayley Stevens. Ein Ergebnis, das die meisten Umfragen nicht derartig knapp vorhergesagt hatten – einige Umfragen hatten einen Sieg für El-Sayed mit bis 19 Punkten projiziert. Die Wahl, die der New-York-Times-Reporter Michael Kruse als die bislang wichtigste Vorwahl der diesjährigen Midterms beschrieb, war ein Erfolg für den progressiven Flügel der Demokratischen Partei, dem El-Sayed angehört. Aber es war kein überwältigender Triumph.
Die Wahl wurde als so wichtig angesehen, weil sich im Mittleren Westen der USA zeigen sollte, ob die progressive Politik einer neuen Generation demokratischer Kandidaten nicht nur in den urbanen Zentren der Küsten, sondern auch in der Mitte Amerikas eine Chance hat. El-Sayeds knapper Sieg deutet darauf hin, ebenso wie der Sieg des demokratischen Sozialisten Donovan Kinney in der Vorwahl um den Sitz im Abgeordnetenhaus sowie der des Klimaaktivisten William Lawerence in einem anderen Bezirk. Doch es ereignete sich kein Erdrutsch in der Mitte Amerikas. Die Wähler sind wohl dennoch bereit, neuen Ideen eine Chance zu geben. Doch sie sind noch vorsichtig. In Missouri etwa wurde die demokratische Sozialistin Cori Bush bei ihrem Comeback-Versuch besiegt.
Geld allein entscheidet keine Wahl
Abdul El-Sayed, US-Demokrat
Die Wahl war auch ein Referendum über das Geld von Lobbygruppen in der amerikanischen Politik. Verschiedene Interessengruppen hatten insgesamt mehr als 70 Millionen Dollar ausgegeben, um El-Sayed zu besiegen. Darunter war die Rekordsumme von 30 Millionen der proisraelischen Lobbyorganisation Aipac. Insgesamt hatte Hayley Stevens ein Budget zur Verfügung, das mehr als zehnmal so hoch war wie jenes von El-Sayed.
Dass das Geld allein keine Wahlen mehr entscheidet, bestätigte in Michigan, was man bereits zuvor in New York und Pennsylvania gesehen hatte. „Man gewinnt heute keine Wahlen mehr, indem man Spenden sammelt und einen Haufen Fernsehwerbung kauft“, so El-Sayed. Wichtiger sei gerade im digitalen Zeitalter eine Politik zum Anfassen. El-Sayed verfügte über ein enormes Netzwerk an Freiwilligen, die von Tür zu Tür gingen. Er selbst trat bei weit über 100 Veranstaltungen auf.
Die Taktik von Aipac in Michigan war dabei, trotz der enormen Ausgaben, eher zurückhaltend. Obwohl die Gruppe das erklärte Ziel hat, eine breite Pro-Israel-Koalition zu formen, war in den Radio- und TV Spots in Michigan kaum von Israel die Rede. Stattdessen konzentrierte man sich auf das zentrale Thema des Wahlkampfes – die Lebenshaltung für die Mittel- und die Arbeiterschicht. Aipac schien anzunehmen, dass der Gazakrieg unter den Wählern wohl keine mehrheitliche Unterstützung finden würde.
El-Sayed möchte in Washington gegen die Unterstützung von Israel, gegen den Irankrieg, für universelle Krankenversicherung und kostenlose Bildung an öffentlichen Schulen kämpfen. Bei all diesen Themen wird er mutmaßlich Verbündete aus New York, Kalifornien und Pennsylvania finden. Und im Verlauf der kommenden Wochen werden noch einige hinzukommen.
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