Demo zu Familiennachzug aus Eritrea: Den Druck erhöhen

Eritreische Flüchtlinge warten in Deutschland jahrelang darauf, dass ihre Familien nachkommen dürfen. Am Samstag wollen sie deswegen demonstrieren.

Menschen auf einer Demonstration mit Schildern und Plakaten

Demonstration für den Familiennachzug aus Eritrea im Juni in Berlin Foto: Florian Boillot

BERLIN taz | Zum zweiten Mal innerhalb innerhalb weniger Monate wollen am Samstag eritreische Flüchtlinge im Berliner Regierungsviertel für ihr Recht auf Familiennachzug demonstrieren. Nach der ersten Demonstration im Juli mit mehr als 1.000 Teilnehmern hätte das Auswärtige Amt weder den Brief der Demonstranten beantwortet noch seine Praxis geändert, sagt einer der Betroffenen, Mehari Tsegay der taz. Motto der Demo war damals „Ich vermisse meine Familie“.

Tsegay wohnt seit 2014 in Deutschland und wartet seitdem auf Frau und zwei Kinder, die in Äthiopien sind. Er sagt: „Wir müssen den Druck erhöhen. Die Unruhen in Äthiopien, wo viele Familien warten, hat sich in den letzten Monaten verschlimmert. Unsere Familien sind stark davon betroffen, mussten ihre Wohnungen verlassen.“

Nach Angaben der Initiatoren warten derzeit 1.200 Flüchtlinge aus Eritrea auf den Nachzug ihrer Familien. Die Flucht vom Horn von Afrika nach Europa über die Sahara, den Bürgerkriegsstaat Libyen und das Mittelmeer ist so gefährlich, dass sich oft nur die Männer den Weg zumuten. Die Frauen und Kinder warten währenddessen in Äthiopien oder dem Sudan, also in politisch und wirtschaftlich instabilen Ländern. Laut offizieller Statistik sind gut 80 Prozent der in Deutschland lebenden eritreischen Flüchtlinge Männer. Wenn sie Asyl erhalten, – wegen der katastrophalen Situation in Eritrea die Regel – haben sie ein Recht auf Familiennachzug.

Praktisch sieht es anders aus. Nach offiziellen Angaben der Bundesregierung und internationaler Organisationen wartet man zuerst sechs bis zwölf Monate auf die Registrierung beim UN-Flüchtlingshilfwerk UNHCR in Eritreas Nachbarstaaten und anschließend weitere 12 Monate auf einen Termin bei der deutschen Botschaft, um den Familiennachzug überhaupt beantragen zu können. Für den Lebensunterhalt der Frauen und Kinder kommen in dieser Zeit ihre Männer in Deutschland auf, die sich dafür oft hoch verschulden. Denn sie sind schlecht ausgebildet und in hier oft nur prekär beschäftigt.

Eritrea nimmt viel Geld für offizielle Dokumente

„Dann vergehen viele weitere Monate bis die Anträge bearbeitet werden“, heißt es im Aufruf zur Demonstration. „Sehr häufig scheitert der Familiennachzug schließlich an den unzumutbaren und unerfüllbaren Anforderungen, die die deutschen Botschaften an die Nachweise der familiären Bindung und Identität der Angehörigen stellen“.

Das liegt daran, dass in Eritrea Geburten und Hochzeiten in aller Regel nicht staatlich sondern nur kirchlich registriert werden. Die Antragsteller können also nur kirchliche Geburts- und Eheurkunden vorlegen. Doch die erkennt das Auswärtige Amt nicht an, weil die Konsularbeamten dazu nicht qualifiziert sind, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken mitteilt.

Will man eine Urkunde zu einer Ehe oder einer Geburt vom Ausland aus nachträglich beim eritreischen Staat beantragen, muss man für die Zeit ab Verlassen Eritreas zwei Prozent des Einkommens als sogenannte „Disasporsteuer“ zahlen. Ohne diese Steuer gibt es keine Dokumente. Flüchtlinge nennen es unzumutbar, ihren Verfolgerstaat auch noch zu finanzieren. Sie fordern, dass deutsche Auswärtige Amt solle sich bewegen und auch nichtstaatliche Dokumente anerkennen. Außerdem sollten die Anträge auf Familiennachzug prioritär bearbeitet werden, finden die Geflüchteten.

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