Demo von „Corona-Skeptiker:innen“: Seehofer verteidigt Polizei

Tausende Nazis und Verschwörungsideolog:innen protestieren Samstag ungehindert in Leipzig. Die Polizei habe nichts falsch gemacht – meint der Innenminister.

Lief super, findet der Innenminster: Der Polizeieinsatz bei der rechten Demo in Leipzig am Samstag Foto: Kai Pfaffenbach/reuters

BERLIN afp/dpa | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der Großdemonstration gegen die Coronamaßnahmen am Samstag in Leipzig die Polizei gegen Kritik in Schutz genommen. „Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen“, sagte er am Sonntagabend. „Alle Beteiligten, die Versammlungsbehörden, die Polizei und die Gerichte müssen im Lichte des aktuellen Infektionsgeschehens verantwortungsvolle Entscheidungen treffen.“ Die Polizei habe seine „volle Rückendeckung“.

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte die Demonstration der Initiative Querdenken in der Leipziger Innenstadt kurzfristig erlaubt. Nach der Demo mit rund 20.000 Teilnehmer:innen kam Kritik am Gericht und der Polizei auf, weil es zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Auflagen gegeben hatte. Zudem kam es zu gewalttätigen Konfrontationen, nachdem die Polizei die Demonstration wegen der Verstöße gegen die Coronaregeln vorzeitig aufgelöst hatte. Die Polizei blieb während der Demonstration teils passiv und überlies den Verschwörungsideolog:innen das Feld.

Das Spektrum der Demonstrant:innen reichte nach Angaben des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) „vom gut meinenden Homöopathen bis zum Neonazi“. Die große Mehrheit von ihnen hielt sich nach Angaben der Polizei nicht an die Maskenpflicht. Eine Gruppe von Demonstrant:innen durchbrach eine Polizeikette.

„Das Versammlungsrecht muss gewährleistet werden, erst recht in der Krise“, unterstrich Seehofer. Doch müssten dabei die Regeln der Versammlungsbehörden „eingehalten werden und durchgesetzt werden können“.

Die FDP forderte die Innenministerkonferenz (IMK) auf, sich auf ihrer nächsten Sitzung mit den Vorgängen in Leipzig zu befassen. Die IMK solle ein Konzept erarbeiten, wie künftig sichergestellt werden könne, „dass solche Demonstrationen mit einer ausreichenden Anzahl von Beamten begleitet werden“, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Schließlich sei die Eskalation in Leipzig nicht die erste in den vergangenen Wochen und Monaten gewesen.

Comments

[Streberin]

Die Polizei habe seine „volle Rückendeckung“ sagt der greise Innenminister per Ferndiagnose.

[Ajuga]

@Streberin Währenddessen in Sachsen:

"Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat laut einem Bericht des WDR am Sonntag ein Pressebriefing abgehalten, obwohl er Kontakt mit einem infizierten Minister hatte. Dabei hätte sich der CDU-Politiker eigentlich sofort in Quarantäne begeben müssen."

Der Sumpf ist fruchtbar noch, und billigend in Kauf genommenes Staatsversagen hat einen Namen: "CDU/CSU".

[tomás zerolo]

"Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen"

Schon gut, Horscht. Demokratie und Recht(s)staat schön und gut, aber das Vorgehen der Polizei kritisch zu hinterfragen, das geht gar nicht.

Die machen alles immer richtig, alles andere wäre illegal.

Auweia.

[doofi]

überließ - (scharfes „S“)

[Kenni303]

Tausende Nazis? Ist denn jetzt der mit den Maßnahmen nicht einverstanden ist Nazi? Das kann nicht wahr sein....

[Ajuga]

@Kenni303 Sie haben recht. Die Eskalation ging klar von den Nazis aus, und bei der generellen Dynamik der Demonstration waren die auch die treibende Kraft.

Die anderen sind einfach nur dabeigewesen und mitgelaufen; die Ausschreitungen haben sie weder angeheizt, noch verhindert, den Charakter der Veranstaltung weder in eine noch in eine andere Richtung geprägt.

Man sollte den monierten Satz also korrigieren:

"Tausende Nazis und Nazi-Mitläufer*innen".

Besser so?

In Anbetracht der Tatsache, dass Sie ein Lucke-Apologet sind, tippe ich auf "nein", aber Ihre "Meinung" ist völlig belanglos. Ein Virus vermehrt sich gemäß seiner Natur, und nicht gemäß Ihrer "Meinung". Die Intensivstationen sind seit heute überlasteter als sie im Frühling jemals waren, und das Schlimmste kommt erst noch. Wir sind hier nicht im diskursiven Wünschdirwasland aus dem liberalen Kasperletheater, und dass es so gekommen ist, hat die "beide Seiten anhören"-Fraktion mehr zu verantworten als das in absoluten Zahlen doch eher kleine Häufchen hartgesottener Nazispinner.

Die wären nämlich nichts und niemand, ohne die tausenden und abertausenden billigen Steigbügelhalter vom "goldenen Mittelweg" der Gesellschaft.

[Wagenbär]

@Kenni303 EinE Nazi bleibt auch dann ein Nazi, wenn er / sie mit (was-auch-immer) nicht einverstanden ist oder wenn er/ sie neben Menschen, die für/ gegen (was-auch-immer) demonstrieren, demonstriert.

[Lurkus]

@Kenni303 Das ist die Lehre aus der Art und Weise, wie der Faschismus an die Macht kam und sich dort hielt, um sein genozidales Werk zu verrichten: Mitläufertum ist ein, wenn nicht der entscheidende Faktor. Spätestens mit diesem historischen Wissen verbietet es sich, mit Faschist:innen gemeinsame Sache zu machen, ohne Wenn und Aber. Im Übrigen war der Kern des Anliegens der Coronaleugner:innen am Samstag gar nicht die Maßnahmen, sondern die Leugnung der Existenz/Gefährlichkeit des Virus, kräftig verrührt mit zutiefst antisemitischen Verschwörungsmythen. Da war kein "aber die Wissenschaft legt nahe, ganz andere Politik zu machen" stattdessen ganz viel "die Eliten ermorden Kinder und trinken ihr Blut".

[Pragmat]

@Lurkus Ich habe jemanden in meinem Bekanntenkreis der überzeugt davon ist, dass Kinder gestohlen werden um dessen Blut zu trinken usw. Solange man nicht über diese Themen diskutiert könnte man behaupten ein ganz normaler netter Mensch. Ich habe versucht mit diesem Bekannten über seine Überzeugungen zu diskutieren, hoffnungslos...der Kopf wird sofort hoch rot und man schreit einem nur noch wirres Zeug entgegen......als wenn plötzlich etwas im Hirn kurzschließt, ich befürchte diese Menschen sind schwer krank. Und diese aggressive Überreaktion beobachtet man auch in den Medien wenn diese Leute interviewt werden.

[Lurkus]

@Pragmat Es tut mir leid, dass Sie das im Bekanntenkreis erleben müssen.

Die Kindermördererzählung ist seit Jahrtausenden ein Kern des Antisemitismus, sehr gut in diesem Video von einer führenden Expertin erklärt:

youtube.com/watch?v=qzo4qfMPwgY.



Diese Leute sind nicht krank, sondern hasserfüllte Antisemiten. Und Nazis waren auch zu ihren Hochzeiten in Deutschland privat ganz nett. Wie hätten sie so viel Schaden anrichten können, wenn ihre Monstrosität stets offensichtlich gewesen wäre? Was mich sehr beunruhigt, dass sich das Bürgertum in Deutschland so schwer tut, Nazis zu erkennen und zu benennen, wenn sie sie vor sich haben.

[BlackHeroe]

@Lurkus Eine oftmals selbstinduzierte geistige Erkrankung. Mal abgesehen von einigen Spontanheilungen scheints unheilbar. Diese führt zu vorauseilendem Gehorsam von Hetze und den typischen Ismen. Steckt sich gegenseitig an, taumelt sich in kleinen Gesellschaftsblasen hoch, bis jeder seinen eigenen Egoismus in der Masse bestätigt sieht. Ein Teufelskreis.

Es handelt sich also um eine geistige Infektionskrankheit mit erheblichem Gefährderpotential!

Dagegen haben wir ein rechtsstaatliches Mittel: Unterbringung&Gefährderhaft (bis die Gefahr sich gelegt hat)

[Nafets Etnep]

@Lurkus ganz genau so ! und dieses mitläufertum wurde und wird auch immer von der polizei erst geduldet, dann geschützt dann unterstützt.

[danny schneider]

Bei G20 wird draufgeprügelt: die Politik deckt es

Bei rechten Demos steht man machtlos daneben: die Politik deckt es

Horst, tu dem Volk einen gefallen, nimm deinen Hut und geh eisenbahnspielen

[Jossi Blum]

Der eigentliche Skandal besteht für mich darin, dass in Leipzig eine Corona-Party mit Absegnung durch die Justiz erlaubt wurde. Es ist doch jedes Mal dasselbe. Die Corona-Leugner protestieren, ohne sich an die Corona-Regeln zu halten (was ja an sich logisch ist, denn sonst würden sie ja nicht dagegen protestieren), die Gerichte wissen das im Vorfeld, und dann werden die Veranstaltungen aufgelöst. Das kostet Nerven und vor allem Geld, denn die Polizei arbeitet ja nicht umsonst. Man sollte sich langsam fragen, ob Anti-Corona-Demos in einem Land, das sich im Teil-Lockdown befindet, Sinn machen.

[dawzuu]

@Jossi Blum Man sollte sich langsam fragen ob demonstrieren in einem Land ohne Alternativen noch Sinn ergibt.

[Jossi Blum]

@dawzuu Wie meinen Sie das mit dem "Land ohne Alternativen"?

[KeinGott KeinStaat]

@Jossi Blum Müssten dann nicht auch die meisten Demos der Antifa abgesagt werden, weil die meistens krawallisch verlaufen?