Demo in Berlin trotz Corona: Kommt alle nicht zur Demo!
Weil die Pandemie Wohnungsnot verstärkt, will das Mietenwahnsinn-Bündnis trotzdem demonstrieren. Allerdings nur mit 49 Leuten und Sicherheitsabstand.
Denn während einige sich auf Twitter und Facebook von ihrem gemütlichen Südbalkon zu Hilfssheriffs aufspielen und ihre Nachbar:innen beim vermeintlich delinquenten Spazierengehen fotografieren und dazu denunziatorische Posts verfassen, müssen andere zu viert auf 70 Quadratmetern klarkommen und werden dann auch noch blöde angemacht, wenn sie draußen unter Einhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands spazieren gehen.
Gerade jetzt ist der Mangel an Wohnraum besonders virulent. So sieht das auch das Mietenwahnsinn-Bündnis, das trotz Corona am Freitag um 14 Uhr vor dem Roten Rathaus eine Kundgebung abhalten will. Zwar ist derzeit und bis zum 19. April neben dem Veranstaltungsverbot auch die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt, aber dies gilt nur für Gruppen und Veranstaltungen ab 50 Personen.
Deswegen ruft das Mietenwahnsinn-Bündnis zur Klein-Demo vor dem Roten Rathaus auf. Lediglich 49 Personen sollen kommen und im nötigen Antiinfektionsabstand vor dem Roten Rathaus demonstrieren. Mundschutz und hygienischer Mikrofonschutz sollen ebenfalls mitgebracht werden.
Das Bündnis fordert die Abschaffung von Zwangsräumungen und ein Verbot von Strom-, Gas- und Wassersperren, ein Moratorium für Mieten und Hypothekenzahlungen, die Auflösung von Sammelunterkünften sowie die Beschlagnahmung von Leerstand und Ferienwohnungen für Bedürftige und Obdachlose, einen Solidarfonds für Kleingewerbe und selbständige Kultureinrichtungen.
Von Hilfen für die Immobilienwirtschaft sei hingegen abzusehen, wie es in einem Demo-Aufruf heißt. Der käme schließlich bereits staatliche und europäische Hilfen zugute. Ein Sprecher vom Mietenwahnsinn-Bündnis sagte: „Die Mietforderungen der Immobilieneigentümer werden nicht zurückgehen und somit Millionen von Menschen in Relation zu ihrem sinkenden Einkommen noch mehr ausbeuten. Sie dürfen sie weiter aus ihren Wohnungen vertreiben, bis hin zu Zwangsräumungen, die gegenwärtig eine größere Gefahr der Infektion mit Corona zur Folge hat.“
Die Zwangsräumung einer Person in Corona-Quarantäne wurde am Dienstag erst in letzter Minute abgewendet. Der Senat prüft derzeit, inwiefern die Justiz Zwangsräumungen aussetzen kann.
Die für den 28. März geplante Groß-Demo der Mietenbewegung mit 10.000 angemeldeten Teilnehmer:innen ist bereits abgesagt. Dennoch will das Bündnis am 23. März auf dem Hohenzollernplatz eine Pressekonferenz geben.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator