Debatte um Vorratsdatenspeicherung: Drei Monate für Bouffier denkbar
An diesem Samstag geht es zwischen Union und SPD vor allem um die Energiewende. Volker Bouffier sucht nach einem Kompromiss für die Vorratsdatenspeicherung.
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BERLIN dpa | Union und SPD wollen an diesem Samstag bei ihren Koalitionsverhandlungen die Grundfragen bei der Gestaltung der Energiewende klären. In der SPD-Zentrale will sich die Arbeitsgruppe Energie bei ihrem fünften Treffen nach Möglichkeit auf gemeinsame Vorschläge für den Koalitionsvertrag einigen. Die große Verhandlungsrunde könnte dann bereits am Montag Stellung zu den Ergebnissen nehmen.
Ein Entwurf sieht vor, dass bis 2020 der Ökostrom-Anteil von 25 auf bis zu 40 Prozent steigen, aber gerade bei Windparks im Norden die Förderung deutlich gekürzt werden soll. Das Ausbauziel bei Windparks auf Nord- und Ostsee wird bis 2020 von 10 000 auf 6500 Megawatt gesenkt. Das Fördersystem soll so umgebaut werden, dass die Strompreise nicht weiter so stark steigen.
Noch keine Einigung ist bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung in Sicht. Die Arbeitsgruppe Innen und Recht hat das Thema am Freitag an die große Verhandlungsrunde weitergereicht. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier machte in der Welt (Samstag) einen Kompromissvorschlag.
Er könne sich vorstellen, die Mindestspeicherdauer von sechs auf drei Monate zu verringern, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. „Auf dieser Basis ist ein Kompromiss auf europäischer Ebene vorstellbar.“
Eine EU-Richtlinie schreibt vor, dass Verbindungsdaten von Telefonanrufen und Internetverbindungen sechs Monate gespeichert werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 allerdings eine entsprechende Regelung in Deutschland gekippt. In den Koalitionsverhandlungen gab es bislang keine Einigung bei dem Thema, die zuständige Arbeitsgruppe überwies das Thema an die große Runde der Koalitionsverhandlungen.
Die SPD tritt für eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate ein. Ähnliche Überlegungen werden auch bei der Union angestellt, der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Bouffier machte sich nun für einen solchen Kompromiss stark.
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