Debatte um Seenotrettung: Leben oder sterben lassen?
In der „Zeit“ wird diskutiert, ob Schiffsbrüchige gerettet werden dürfen – mit halben Wahrheiten und kruden Vergleichen. Ein Faktencheck.
I m letzten Jahr, da waren diese Stimmen wie ein Wetterleuchten, weit draußen über den Rändern der politischen Landschaft. Sie blitzen hervor, von da, wo über den „NGO-Wahnsinn“ geredet wurde. Bei der FPÖ zum Beispiel oder bei der AfD. In der Mitte waren sie noch kaum zu erkennen. Sie wurden überlagert von einer Übereinkunft: Dass nicht falsch sein kann, was Menschen vor dem Tod bewahrt.
Jetzt ist es anders. Die Stimmen, die das Retten falsch finden, sind an anderen Orten zu hören. In der neuen Zeit hieß es am Donnerstag: „Oder soll man es lassen?“. Der Titel des „Pro und Contra“ über die Legitimität des Tuns privater Retter war über ein Bild gedruckt, das eine Gruppe Schiffbrüchiger im Meer zeigt, denen ein junger Man Rettungswesten zuwirft. Später änderte die Redaktion in der digitalen Version die Überschrift in „Gut? Oder nur gut gemeint?“.
Zu denen, die findet, man sollte es lassen, gehört die Zeit-Redakteurin Mariam Lau. Vor einem Jahr fuhr die als Reporterin auf dem Schiff Sea Eye mit. Es gehe ja nicht darum sterben zu lassen, breitete Lau am Donnerstag ihre Überlegungen aus. Nur sollen eben nicht die privaten Helfer retten, sondern die EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Ihr wird nicht entgangen sein, dass Frontex genau das nicht getan hat. Zu dem Zeitpunkt, 2015, als die privaten Seenotretter auf den Plan traten, waren bereits über 20.000 Menschen gestorben. Sie sind nicht deswegen ertrunken, weil es so schwierig gewesen wäre, sie zu finden. Oder weil es nicht genug Rettungsschiffe gegeben hätte. Sie sind heute tot, weil die unzureichende Hilfeleistung politisch gewollt war. Sie war Teil eines Abschreckungskalküls.
Frontex hat Gehör gefunden
Frontex hat für diese Erwägungen – weniger retten, nur weiter weg von der libyschen Küste damit weniger kommen – aktiv bei europäischen Politikern geworben. Und Gehör gefunden. Das liegt vor allem daran, dass Frontex dafür da ist, dass die, die nicht kommen sollen, auch wirklich nicht kommen.
Lau ist der Meinung, dass die AktivistInnen zur Lösung des Flüchtlingsproblems „null und nichts beizutragen“ haben. Dabei sind sie es, die die Folgen des Abschreckungskalküls überhaupt erst sichtbar gemacht haben. Den Zahlen Gesichter gaben, ihre Geschichten erzählbar werden ließen. Zum Beispiel, in dem sie Reporterinnen wie Lau auf ihren Schiffen mitfahren ließen.
Als die Initiativen, die nun so unter Druck geraten sind, anfingen, wollten sie zunächst gar nicht retten. Sie wollten den staatlichen Rettern auf die Finger schauen, weil diese ihre Aufgabe eben nicht erfüllt haben. Gruppen wie Boats4People oder WatchtheMed verstanden sich wie eine Art „Bürger beobachten ihre Polizei“, nur eben auf dem Meer. Dass sie selbst retten, das kam erst später. Weil die, die es tun sollten, es nicht taten.
Wem wird Gewalt angetan?
Lau vergleicht die Retter mit Bürgerwehren gegen Wohnungseinbrüche. Sie führt den Punkt nicht weiter aus. Vermutlich meint sie: Recht, das in die eigene Hand genommen wird, ist keines mehr. Das beweisen etwa die Bürgerwehren aus den USA, die, wie man ja weiß, gern mal Leute abknallen.
Lau führt den Vergleich wohl deshalb nicht aus, weil er so unsäglich schief ist: Das Problem an den Bürgerwehren ist, dass sie sich das Gewaltmonopol des Staates anmaßen, ohne dafür legitimiert zu sein und man sie nur schwer zur Rechenschaft ziehen kann. Wo soll die Parallele zu den Seenotrettern sein? Wem wird Gewalt angetan? Wessen Recht wird verletzt?
Vermutlich will Lau andeuten, dass das Recht der Staaten, zu kontrollieren, wer einreist, hier verletzt wird. Doch das verkennt, dass es eben sehr wohl ein Recht zur Einreise nach Europa gibt, wenn man Schutz suchen will. Die Menschen aus Somalia, Eritrea, dem Sudan, die auf Boote steigen, sind Flüchtlinge. Und als solche dürfen sie kommen.
Die Retter seien „längst Teil des Geschäftsmodells der Schlepper“, schreibt Lau weiter. Das legt nahe, dass die Schlepper die Menschen anlocken, weil die NGOs ihnen ihr Geschäft so leicht machen. Doch als es noch keine Rettungs-NGOs gab – also vor 2015 – gab es auch Schlepper, es gab Tote und es gab Menschen, die nach Italien und Griechenland kamen, obwohl sie nicht durften. Und zwar viele. Der einzige Unterschied war, dass die Schlepper die Menschen in Boote setzten, die es theoretisch bis nach Lampedusa schaffen konnten, statt, wie jetzt, nur auf aufgeblasene Gummikörper.
Sündenbock NGO
Die NGOs begründeten ihr Handeln damit, „dass jeder Mensch das Recht habe zu fliehen, wohin er will“, schreibt Lau. So ein Recht gebe es aber nicht. Es gibt aber ein Recht, und das weiß auch Lau, dahin zu fliehen, wo man nicht versklavt und nicht interniert wird, nicht in Geiselhaft landet – wie etwa in Libyen. An einen sicheren Ort. Und das ist eben Europa, auch wenn ihr das nicht gefällt, und zwar so lange, wie es hier ein Asylrecht gibt.
Als sie zwei Wochen lang auf der Sea Eye mitfuhr, habe keiner der Helfer „auch nur einen Gedanken daran verschwendet, wie die sozialdemokratische Regierung von Matteo Renzi ihren Bürgern erklären soll, dass sie Tausende von Menschen einkleiden, beherbergen und ernähren sollen“.
Dabei haben die NGOs auf genau dieses Dilemma Italiens immer und immer wieder hingewiesen. Sie wussten genau, dass die Regierung dies kaum erklären kann und dass es deswegen eine europäische Lösung geben musste. Die gab es aber nicht. Das einzige, worauf die EU sich heute noch einigen kann, sind Lager und Abweisung. Die Schuld der NGOs ist das am allerwenigsten.
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