Debatte um Einzelfallprüfung: Berichte über falsche syrische Pässe

Eine Zeitung berichtet über Flüchtlinge mit gefälschtem syrischen Pass. Politiker streiten über Einzelfallprüfungen, warnen aber vor Generalverdacht.

Was ist echt, was ist gefälscht?   Foto: reuters

Berlin rtr | Berichte über falsche Pässe für IS-Kämpfer haben zwischen Union und SPD die Debatte über Einzelfallprüfungen für syrische Flüchtlinge erneut angeheizt. Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner forderte im Deutschlandfunk am Dienstag, dass die Prüfung jeder einzelnen nach Deutschland kommenden Person dringlich sei. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach im Reuters-Interview dagegen davon, dass eine Einzelfallprüfung von Flüchtlingen immer dann nötig sei, wenn es Zweifel an der Identität oder der Echtheit der Dokumente gebe.

Auslöser der Debatte sind Berichte, wonach die radikal-islamische Extremistenmiliz IS Kämpfer mit von ihr in Syrien erbeuteten Blanko-Pässen nach Europa schickt. Bild zufolge sind rund ein Dutzend Flüchtlinge mit solchen gefälschten Pässen in Deutschland untergetaucht. Die Pässe stammten aus derselben Quelle wie die zweier IS-Attentäter von Paris, zitierte die Zeitung Regierungskreise. Sowohl das Bundesinnenministerium, Klöckner als auch Jäger warnten davor, nun alle Flüchtlinge und Migranten unter Generalverdacht zu stellen. „Gerade weil der IS in der Lage ist, solche Pässe auszustellen, werden sich mögliche Kämpfer nicht auf den beschwerlichen Weg der Balkanroute machen, sondern Business Class nach Europa fliegen“, sagte Jäger.

Es handele sich um „echte falsche Pässe“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die in Syrien vom IS ausgestellten Dokumente. Möglicherweise sei es aber auch ein Ablenkungsmanöver der Miliz. „Ob sie tatsächlich eingereist sind als Person oder diese Pässe ihnen hinterher nur ausgehändigt wurden, das ist ja noch längst nicht geklärt.“ Die Bundespolizei schaffe es noch nicht, alle Menschen, die die deutsche Grenze überquerten, zu identifizieren. „Aber wir erwarten als Länder, dass das bald der Fall ist“, mahnte er.

Nach Angaben des Bundesinnenministerium sind Berichte über die falschen Pässe nicht neu. Ein Sprecher verwies in der ARD darauf, dass Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) deshalb seine Länderkollegen über eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge informiert habe. „Die entsprechenden Vorbereitungsmaßnahmen dazu laufen, so dass wir davon ausgehen, dass die Maßnahme auch zeitnah umgesetzt werden kann“, so der Sprecher.

Dies dürfe am Ende aber nicht dazu führen, dass die Asylverfahren sich insgesamt wieder verlängerten, mahnte Jäger. Klöckner sagte, Sicherheit habe nichts mit Schnelligkeit zu tun, sondern bedürfe Gründlichkeit. Wenn man fatalistisch sage, jeder, der Böses wolle, schaffe es ohnehin nach Deutschland, dann könne man alle Prüfungen abschaffen. „Aber allzu einfach sollten wir es Terroristen nicht machen“, sagte sie.