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Debatte Israel-PalästinaTrumps Schwiegersohn auf Irrwegen

Jannis Hagmann
Kommentar von Jannis Hagmann

Jared Kushner sieht in der Wirtschaftsförderung die Lösung für den Nahost-Konflikt. Die politischen Knackpunkte ignoriert er.

„Nein zum Jahrhundert-Deal“. In Palästina erwartet man nichts Gutes von Trumps Friedensplan Foto: imago/zuma press

D er „Deal des Jahrhunderts“ bleibt ein wohl gehütetes Geheimnis. Seit Monaten lässt US-Präsident Donald Trumps Friedensplan für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern auf sich warten. Irgendwann im Sommer soll er veröffentlicht werden.

Was genau das Dokument beinhalten wird, ist wohl selbst den Architekten des Plans noch nicht klar. Doch Trumps Berater und Schwiegersohn ­Jared Kush­ner, dem der US-Präsident das nahöstliche Monstervorhaben aufgeladen hat, stand in Washington kürzlich Rede und Antwort. Obwohl er wenige Details verriet, zeichnet sich die Richtung des Vorstoßes bereits ab.

Aufschlussreich ist eine Anekdote, in der Kush­ner ein Gespräch mit einem Unterhändler in Nahost schildert. „Er sagte: ‚Du musst in die Jahre 1917, 1948, 1967 und 1973 zurückgehen.‘ Und ich sagte einfach: ‚Schau: Wir wollen nicht in die Geschichte einsteigen, alles, was mich interessiert, ist heute.‘“ Die Gründungsgeschichte Israels, die Kriege mit den arabischen Nachbarn, all das interessiert Kush­ner nicht. Der 38-jährige Immobilienunternehmer strebt einen Deal an, der sich radikal unterscheidet von bisherigen Versuchen, den festgefahrenen Konflikt am östlichen Mittelmeer zu lösen.

Was bislang bekannt ist: Der Plan, an dem Kush­ner zusammen mit dem US-Nahostbeauftragten Jason Greenblatt und David Friedman, dem US-Botschafter in Jerusalem, arbeitet, wird Grundfesten des Friedensprozesses infrage stellen, teils komplett über Bord werfen – darunter die seit Jahrzehnten verfolgte Zweistaatenlösung, in deren Zentrum die Vision von zwei Staaten für zwei Völker steht, die sich Jerusalem als Hauptstadt teilen. Penibel vermeidet Kushner jedes Bekenntnis zu zwei Staaten. Das Wort „Selbstbestimmung“ nimmt er in den Mund, von eigener Staatlichkeit der Palästinenser redet er nicht.

Kushner versucht, die Regeln seiner Geschäftswelt auf einen der komplexesten Konflikte der Erde anzuwenden

Doch solch politische Fragen sind in Kushners Gedankenwelt ohnehin zweitrangig. Ihm schwebt ein ökonomisch begründeter Frieden vor: Verbessert sich die Lebensqualität der Palästinenser, so Kushners Credo, lösen sich auch die politischen Probleme, dann wird auch Israels Sicherheit garantiert sein. Mit einer Konferenz in Bahrain will er Ende Juni um Investitionen in die Palästinen­ser­gebiete werben.

Über Alternativen zur Zweistaatenlösung nachzudenken, ist nicht grundsätzlich falsch, denn realistisch ist der Ansatz heute kaum noch: Israelische Regierungen haben sich in den 1967 besetzten Gebieten so dauerhaft als herrschende Macht installiert, dass die Gründung eines palästinensischen Staats den Tausch größerer Gebiete und Umsiedlungen erforderte. Mehr als eine halbe Million Menschen wurden im besetzten Westjordanland sowie im palästinensischen Ost-Jerusalem angesiedelt. Das widerspricht zwar dem Völkerrecht, doch die Fakten sind geschaffen.

Kushners Plan jedoch, die Zweistaatenlösung aufzugeben, ohne eine Strategie zu formulieren, die grundlegende Gerechtigkeitsfragen angeht, ist realitätsfern. Kushner versucht, die Regeln seiner Geschäftswelt auf einen der komplexesten Konflikte der Erde anzuwenden. Selbst US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete das Vorhaben als „undurchführbar“ – nicht wissend, dass jemand seine Bemerkung mitschnitt.

Der Topdiplomat weiß, dass jeder Lösungsansatz ein in mühsamer Kleinstarbeit aufzubauendes Vertrauen der Konfliktparteien voraussetzt. Doch nichts weist darauf hin, dass Kushner einen vertrauensbildenden Prozess anvisiert, an dessen Ende irgendwann die großen Fragen des Nahost-Konflikts aufgetischt werden können: der Status Jerusalems, die Flüchtlingsfrage, die Siedlungen und die Grenzen.

Ein dauerhafter Frieden wird nicht möglich sein, wenn man den Palästinensern einen Staat und Gerechtigkeit verweigert

Generationen von Palästinensern sind mit der Konfliktrealität aufgewachsen, mit dem festen Glauben, dass das eigene Volk von dem ihm zustehenden Land vertrieben wurde. Ein dauerhafter Frieden wird nicht möglich sein, ohne zum einen das Thema Staatlichkeit anzugehen und zum anderen die Gerechtigkeitsfrage zu stellen (das zumindest theoretische Recht auf Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge und damit verknüpfte Entschädigungsfragen).

Kushners Ansatz eines ökonomischen Friedens ignoriert zudem, dass unter anderem die EU bereits große Summen in die palästinensischen Gebiete investiert. Materiell geht es den Menschen im besetzten Westjordanland besser als so manchen ihrer arabischen Brüder – auch wenn die Führung in Ramallah korrupt ist und längst nicht alle Hilfen beim „Volk“ ankommen.

Nun könnte man den Kushner-Plan als dilettantisch abtun, als weitere Spinnerei aus dem Hause Trump. Doch das programmierte Scheitern wird Folgen haben. Die frühzeitige Ablehnung durch die Palästinenserführung kann man falsch finden, doch die Haltung ist verständlich in Anbetracht des bislang Bekannten sowie der von Trump auf die Spitze getriebenen anti­palästinensischen Politik: Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt, Verlegung der US-Botschaft, Einstellung der Zahlungen für die Autonomiebehörde und das Palästinenserhilfswerk UNRWA sowie die Anerkennung der israelischen Annexion der Golanhöhen, die Washingtons frappierende Bereitschaft gezeigt hat, sich im Nahen Osten über internationales Recht hinwegzusetzen.

Scheitert der Plan, stünden die Palästinenser als Buhmänner da. Für die Regierung und andere rechte Kräfte in Israel wäre das eine Steilvorlage, um einige angekündigte Vorhaben im Alleingang durchzusetzen: die weitere Festigung der Kontrolle über Ost-Jerusalem oder eine Annexion palästinensischer Gebiete. Ein Scheitern des Kush­ner-­Plans und dessen Folgen würden einen Kompromiss, der von einer Mehrheit der Israelis und Palästinenser wie auch im Ausland als gerecht akzeptiert wird, vollends unmöglich machen. An die Stelle einer ausgehandelten Lösung würde eine von der Macht des Stärkeren geprägte Regelung treten. Ein Friedensplan, der den Beinamen „Deal des Jahrhunderts“ verdient, sieht anders aus.

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Jannis Hagmann
Redakteur Nahost
ist Redakteur für Nahost & Nordafrika (MENA). Davor: Online-CVD bei taz.de, Volontariat bei der taz und an der Evangelischen Journalistenschule Berlin, Studium der Islam- und Politikwissenschaft in Berlin und Jidda (Saudi-Arabien), Arabisch in Kairo und Damaskus. Er twittert unter twitter.com/jannishagmann
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39 Kommentare

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  • Das Bild zum Artikel liefert den besten Beweis dafür, warum - leider - jede pragmatische Initiative zum Scheitern verurteilt ist.

    • 7G
      75026 (Profil gelöscht)
      @Trango:

      Da haben Sie recht. So weit man das erkennen kann, ist das, was Trump da zersägt, ein Palästina, das das komplette Israel und die umstrittenen Gebiete umfasst. Heißt natürlich im Umkehrschluss, dass die Palästinenser ein Israel - in welchen Grenzen auch immer - nicht akzeptieren wollen. Keine gute Verhandlungsbasis.

      • @75026 (Profil gelöscht):

        Von dem einen - redaktionell ausgesuchten - Bild schließen Sie gleich pauschal auf "die" Palästinenser? Und wie ist das eigentlich mit all den in Israel existierenden Landkarten, in denen Israel uneingeschränkt über "Judäa und Samaria" bis an den Jordan reicht?

    • @Trango:

      Genau darum hat es seit dem Westfälischen ja auch keinen weiteren Friedensschluss mehr gegeben?

  • Immer die gleichen Geschichten zu zitieren, wenn man erklären will, warum es kategorisch nicht geht, das führt auf Dauer nirgendwo hin. Vor allem nicht mit Trump. Ein Neuanfang bei Null wäre nicht die schlechteste Idee, für viele der Beteiligten. Der Anfang war allerdings schon schlecht - mehr Porzellan ohne jeden konkreten Grund konnte man schwerlich zerschlagen. Das ist halt Trump: Wenn es klappt, war es sein Verdienst, und wenn nicht, waren die Kritiker schuld.

    • @Rhododendron:

      Es gibt aber kein "Null", die Vorgeschichte ist da und kann und will auch nicht ignoriert werden - weder seitens der Palästinenser, noch der Israelis. Zumal Trump alles dafür tut, um ihn nicht als vertrauenswürdigen Vermittler oder Vertragspartner anzusehen.

  • Jannis Hagmann, ich danke Ihnen für diesen fundierten und weitsichtigen Artikel in Zeiten wie diesen.



    Sie sprechen – selbstredend besser als ich – aus, was mir seit Beginn dieser "Diskussion" (die ja eigentlich nur aus festgefahrenen Glaubenssätzen besteht) auf der Seele brennt. Der m. E. unsäglich ungerechte Zustand im Nahen Osten, wird unnötig von immer weiter sich steigernden Partikularinteressen angeheizt, die Ursachen und deren Wirkungen werden einseitig den daran Unschuldigen angelastet und eine Entlastung sowie Voraussetzungen für ein Verzeihen der von Israel verursachten Ungerechtigkeiten wird mit der m. E. dummdreisten Überheblichkeit der USA nur noch mehr verhindert – unendlich weit von einer annehmbaren und vor allen Dingen anhaltend friedlichen Lösung entfernt.



    "Ökonomischer Frieden" – was soll ·d a s· denn bitte sein?! Die betrogene Ehefrau bekommt einen hübschen Ring und schon hat der Betrug nie stattgefunden und sie lädt die „Andere“ auch noch zum Abendessen ein, oder wie meint dieser Immobilien-Fuzzi das?!



    Jede, einfach jede Verhandlung kann mit Bedingungen zum Scheitern gebracht werden, die für das Gegenüber einfach nur unannehmbar sind. Das passiert gerade – wieder einmal – mit diesem „geheimen“ Plan der USA. Die Palästinenser können machen oder lassen, was sie wollen, sie sind wieder einmal die „In-den-Arsch-gepiekten“.

    • @Frau Kirschgrün:

      Kushner scheint anzunehmen, der Nahostkonflikt ließe sich lösen, indem man die materiellen Lebensbedingungen (speziell der Palästinenser) verbessert. Ich bezweifle sehr, dass das allein ausreicht, um ein friedliches Zusammenleben der Konfliktparteien zu ermöglichen. Von außen betrachtet mögen die Befindlichkeiten der Menschen dort irrational und rückwärtsgewandt anmuten, doch ethnische Identität und das sich daraus ergebende Streben nach Staatlichkeit sind eine Realität, die man nicht ausblenden kann.



      Grundsätzlich finde ich es erstaunlich, wie Kushner und Sie, Frau Kirschgrün, einen derart komplexen und langwierigen Konflikt so vereinfachen können. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind die Palästinenser Opfer der "von Israel verursachten Ungerechtigkeiten". Ist das nicht "etwas" einseitig?



      In mehr als 70 Jahren haben beide Seiten sehr viel Unrecht begangen; häufig aus Ängsten heraus, nicht selten aus Hass bzw. der Überzeugung, die andere Seite habe keine Existenzberechtigung. Dies anzuerkennen und sich gegenseitig um Vergebung zu bitten, ist m. E. der erste Schritt für eine Annäherung. Einseitige Schuldzuweisungen sind es nicht.

      • @Dejan:

        "Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind die Palästinenser Opfer der "von Israel verursachten Ungerechtigkeiten". Ist das nicht "etwas" einseitig? "



        Wenn, ich sage WENN, ich das so sähe, dann hätten Sie recht.



        Mir geht es primär darum, wer mit dem Krieg|den Kriegen angefangen hat, und nach, zugegeben geschickten und geschickt getarnten Provokationen, hat das – wenn frauman denn willens dazu ist, auch andere Sichtweisen als die Israelische zu lesen – in den meisten Fällen Israel getan (das sagen auch Begin und Rabin!).



        Ich versuche dafür zu werben, dass auch "die andere Seite" eine berechtigte Sicht auf diesen unmenschlichen Schlamassel hat – und der deckt sich ·n a t u r g e m ä ß· definitiv nicht mit Israelischen oder USA-Sichtweisen. Auch stehen auf beiden Seiten diametral verschiedene Interessen hinter den "Sichtweisen".



        Es geht um Macht, Alleinherrschaft und eine Art Herrenmenschen-Demokratie ("Politizid") auf Israelischer Seite – das Ergebnis meiner Recherchen.



        Die Palästinenser wollen einen Staat (wie die Israelis) für sich, Frieden und ausreichend Land (Grenzen von 1947), da das alles bereits durch Tatsachen zunichte gemacht ist, dann so etwas wie eine gleichberechtigte Staatsbürgerschaft, Entschädigungen und event. wenigstens ein Kontingent von Rückkehrern (steht ja in der Resolution 194, von Israel unterschrieben, bis heute nicht im Ansatz umgesetzt, Israel wollte mit der Unterschrift NUR in die UN aufgenommen werden!)







        Selbst ein "…derart komplexer und langwieriger Konflikt" hat einmal aus überschaubaren Gründen angefangen. Das ist es ja gerade, dass das Kolportieren immer und immer wieder nur einer Sichtweise (der Israelischen) dazu geführt zu haben scheint, dass diese Kolportagen für wahr gehalten werden. Dabei sind das m. E. nur erfolgreich verbreitete und penetrante Wiederholungen und Wiederholungen desselben einseitigen "Scheiß's".



        Und bitte ersparen Sie es mir, mich mit einer Flachzange aus den USA auf eine Stufe zu stellen. Danke.

        • @Frau Kirschgrün:

          "Es geht um Macht, Alleinherrschaft und eine Art Herrenmenschen-Demokratie ("Politizid") auf Israelischer Seite"

          Schade, dass es nicht ohne Vergleiche zwischen Israel und dem NS-Staat geht.

        • @Frau Kirschgrün:

          Ich danke Ihnen für diese sehr sachlichen und differenzierten Ausführungen. Nun sehe ich klar: Israel hat "angefangen" und eine Art "Herrenmenschen-Demokratie" installiert.

          Aber im Ernst: Ich glaube, man muss dem nichts hinzufügen...

          • @Dejan:

            Lesen Sie mal Politizid, dann vergeht Ihnen vielleicht Ihr herabwürdigender Zynismus… Aber lesen kostet Zeit und Willenskraft. Maxx nixxx.

  • 7G
    75026 (Profil gelöscht)

    Es gibt kein"palästinensischen Ost-Jerusalem". Die Stadt ist seit über 50 Jahren vereinigt und als Ganzes die Hauptstadt Israels. Und das wird hoffentlich noch sehr lange so bleiben.

    • @75026 (Profil gelöscht):

      Waren Sie schon mal in Jerusalem? Man sieht deutlich die Unterschiede zwischen Ost- und Westjerusalem. Israel hat in 50 Jahren Besatzung in Ostjerusalem wenig investiert (ausgenommen die jüdischen Siedlungen im Ostteil inklusive Zufahrtsstraßen). Die "facts on the ground" sprechen eine deutlichere Sprache als die mythenschwangeren Floskeln.

      • 7G
        75026 (Profil gelöscht)
        @gutboese:

        Die "mythenschwangere Floskel" ist hier eindeutig der Begriff "palästinensisches Ost-Jerusalem".

    • @75026 (Profil gelöscht):

      Ja, das wäre schön, wenn es so bliebe, denn Jerusalem ist nicht nur die Hauptstadt, sondern DAS Symbol für die wiedererlangte Freiheit des jüdischen Volkes.

      • @Jack Rosenthal:

        Abwarten.



        Das Römische Reich und auch Napoleon mussten vorübergehende Landgewinne im Osten letztlich wieder hergeben.

  • "Generationen von Palästinensern… "

    Jeglicher Konflikt kann nur auf eine Weise gelöst werden, die die Angehörigen und Freunde der Opfer aller Konfliktparteien mitnimmt. Es ist nachvollziehbar, dass man als Erbe der deutschen Geschichte einen sensiblen Umgang mit Israel pflegt und sich im Zweifel eher zurückhält, aber dem Ziel eines Friedensschlusses völlig konträr laufende Gedanken und Handlungen (aller Seiten!) müssen als solche besprochen werden, sonst endet die Diskussion um die Lösung des Problems mit immer noch mehr "geschaffenen Fakten ", die für immer noch mehr "Vergeltungswünsche" Anlass liefern und der Nahe Osten brennt nur immer und immer weiter. Eine simple Spirale der Gewalt. Ich möchte daher abschließend gerne auch auf diesen, dieses Phänomen genereller umschreibenden Einwurf hinweisen: www.taz.de/Ohne-An...den-sein-/!168831/

     

    Kommentar gekürzt. Bitte keine Unterstellungen.

    Die Moderation

    • @Volker Maerz:

      Danke. Sie sprechen mir aus der Seele.

  • Wenn man Frieden als gesellschaftlichen Gleichgewichtszustand mit weniger Gewalt und Unsicherheit als im Krieg definiert, kann es dann nicht sein, dass der gegenwärtige Zustand das derzeit erreichbare Optimum ist, es also keine politische Lösung des Problems gibt?



    Der jetzige Schwebezustand hat ja den ´Endkampf´vermeidenden Aspekt, allen Parteien die Illusion eines Sieges nach eigenen Vorstellungen offenzuhalten.



    Wäre da nicht jede politische Lösung die Festschreibung einer Regelung , die für einen Bevölkerungsteil inakzeptabel und damit gewaltauslösend sein wird, also den gegenwärtigen Zustand geringer gewohnter Gewalt von Aussen in einen Zustand massiver Gewalt von Innen übergehen lassen wird?



    Wäre deshalb ein unpolitischer Ansatz nicht testenswert, der eine wirtschaftliche Entwicklung hin zu einem Zustand ermöglicht, in dem Kämpfe wegen Geschäftschädigungspotenzial bis zum jüngsten Gericht verschoben wären, also statt einem Friedensvertrag einfach eine Dauerfeuerpause - in Korea hält die ja schon über ein halbes Jahrhundert.

  • Oder man könnte mal über die andere Alternative reden, akzeptieren das es dort nur einen Staat gibt, Palästina, das Israel zu unrecht ausgerufen wurde von der zweitgrößten Religionsgruppe der Palästinenser. Das die Menschen natürlich Schutz verdienen, aber nicht ein Unrechtsstaat. Das der Weg zum Frieden die Rückgabe des besetzten Landes - des ganzen Landes und die Bitte um Vergebung ist.

  • Ich hätte eigentlich gerne etwas über den Plan erfahren, der vor seiner Umsetzung schon zum Scheitern verurteilt wird. Allerdings muss ich Herrn Kushner in Teilen recht geben. Nur in die Vergangenheit zu schauen, hilft nicht wirklich. Es geht um die Lösung der heutigen Probleme, die nicht allein den Umständen der Staatsgründung Israels oder den Kriegen geschuldet sind, sondern auch dem Umgang der arabischen Staaten mit den Palästinensern.

    • 8G
      88181 (Profil gelöscht)
      @Jack Rosenthal:

      Geht mir auch so.

      Allein die Überschrift:

      Trump.Schwiegersohn. Irrwege.

      Da bleibt nicht viel

      Und: Das kennen wir schon von anderer Stelle:

      "Streit, Macht, Kontrolle."

      Zum Jüdischen Museum.

      Bei vielen Überschriften zum Themenkomplex Israel, Juden, Antisemitismus weiß man eben gleich was man hat.

      Die palästinensische Seite wird wohl jeden Vorschlag ablehnen, der nicht beinhaltet, dass die Juden ihre Koffer packen und sagen: Ok, ihr könnt das Land haben.

      Und dann steht zu befürchten, dass das schon bestehende Terrorregime nur ein größeres Territorium hätte.

  • In diesem Land alter und neuer toxischer Narrative, von der Umprägung einer inhaltlich offenkundig im Himmel spielenden Mohammed-Geschichte auf Jerusalem durch einen frühen Kalifen bis zur Erfindung des "palästinensischen" Volkes exakt 1967, in diesem „Krieg der Narrative“, dessen Sieg nicht auf Jahrzehnte sondern auf Jahrtausende ausgelegt ist, gibt es vermutlich keine Alternative als die blanke Realität im Hier und Jetzt. Keine identitären und religiösen Separatwahrheiten mehr, nur noch historische und ökonomische Fakten, keine gewaltsam erpressten Zahlungen mehr, nur noch der freie Wettbewerb der zivilisatorischen Konzepte, und keine künstlich gezüchteten alten Opfernarrative mehr, nur noch die aktuelle und konkrete Verantwortung für die Gegenwart und die Zukunft der Kinder.