Debatte EU-Gipfeltreffen in Lettland: Riga mit fatalem Signal
Ohne Beitrittsperspektive: Die Anrainerstaaten im Osten der EU werden außen vor gelassen. Die Annexion der Krim wird ausgeblendet.
D ie Botschaft des EU-Gipfeltreffens in dieser Woche in Riga ist so eindeutig wie ernüchternd: Die Politik Brüssels gegenüber den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan ist gescheitert.
Eine Beitrittsperspektive gibt es nicht, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag noch einmal klarstellte, mit Visaerleichterungen können die Ukraine und Georgien frühestens im kommenden Jahr rechnen. Die Abschlusserklärung wird die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland mit Schweigen übergehen, weil sonst Weißrussland und Armenien das Dokument nicht unterschrieben hätten.
Ursprünglich war die sogenannte Östliche Partnerschaft, die 2009 auf Betreiben Polens und Schwedens ins Leben gerufen worden war, dazu gedacht, die EU-Nachbarstaaten bei ihrem Transformationsprozess hin zu Demokratie und Marktwirtschaft zu unterstützen und an EU-Standards heranzuführen.
Sechs Jahre später ist die Bilanz gelinde gesagt mehr als bescheiden. Die Ukraine bezahlte für ihre EU-Ambitionen nach dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch im Zuge der Protestbewegung Euro-Maidan mit dem Verlust der Krim. Und einem von Moskau gezielt geschürten Krieg im Donbass, der bislang Tausende Menschen das Leben gekostet hat. In Weißrussland will sich Dauerherrscher Alexander Lukaschenko, der immer noch die Todesstrafe vollstrecken und politische Gegner einsperren lässt, im kommenden Herbst bei pseudodemokratischen Wahlen erneut im Amt bestätigen lassen.
Unter der Herrschaft des Autokraten Ilham Alijew wandern in Aserbaidschan Regierungskritiker reihenweise ins Gefängnis. Armenien trat, nicht zuletzt unter dem Druck Russlands, im Januar 2015 der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion bei. In Georgien, wo die Bevölkerung noch am entschiedensten auf EU- und Nato-Kurs ist, ist die Justizreform ins Stocken geraten. Auch der Demokratie nicht eben förderlich ist der Umstand, dass der Milliardär und im November 2013 abgetretene Regierungschef Bidsina Ivanischwili im Hintergrund immer noch die Fäden zieht.
Ein Kotau vor Russland
Auch beim Musterschüler Moldau, der neben der Ukraine und Georgien ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet hat, liegt noch einiges im Argen. Nach wie vor prägen eine endemische Korruption und Vetternwirtschaft den Alltag. Im vergangenen Jahr verschwand aus drei Banken rund eine Milliarde Euro spurlos. Ein besonderer Eifer der Regierung, dem Verbleib des Geldes nachzuforschen, ist nicht zu beobachten.
Vor einem Jahr hat sie den Eurovision Song Contest gewonnen, mit Bart und Abendkleid. Heute ist sie so etwas wie die Botschafterin Europas. Eine Annäherung an Conchita Wurst lesen Sie in der taz.am wochenende vom 23./24. Mai 2015. Schwaben meets Silicon Valley. Eine Woche tourt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann mit einer Delegation durch Kalifornien – Peter Unfried hat sie zu den Weltmarktführern der Zukunft begleitet. Außerdem: Der Saxofonist Kamasi Washington brilliert mit seinem Debutalbum „The Epic“. Wir haben ihn in Los Angeles getroffen. Und: Eine Einführung in die orgasmische Meditation. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Doch auch wenn diese Entwicklungen alles andere als ermutigend sind: Das Signal, das jetzt von Riga ausgeht, ist fatal. Denn es ist einerseits ein Kotau vor Russland, das das sogenannte „Nahe Ausland“ nach wie vor als seine originäre Einflusssphäre betrachtet, mit allen Konsequenzen.
Und es ist ein Schlag ins Gesicht vor allem der Menschen in Georgien, der Ukraine und Moldau, die sich nolens volens im Stich gelassen fühlen und sich enttäuscht von Europa ab- und Russland zuwenden könnten. Das wiederum wäre ein gefundenen Fressen für Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dem keine Propaganda zu verlogen und schmutzig ist, um Zwist und Zwietracht zu sähen – wenn nötig, auch mit militärischen Mitteln.
Was also tun? Das Projekt Östliche Partnerschaft gründlich nachjustieren bzw. neu ausrichten und an die Gegebenheiten in den beteiligten Staaten anpassen. Doch allen Unterschieden zum Trotz muss es überall darum gehen, das Engagement für die Zivilgesellschaft zu stärken. Zum einen durch eine zielgerichtete Unterstützung von Initiativen vor Ort. Zum anderem aber auch durch die Möglichkeit, Europa kennenzulernen, dort zu lernen und zu arbeiten. Und das ohne Schikanen und demütigende Prozeduren.
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