Deal zwischen USA und Iran: Unterschiedliche Schwerpunkte, verschiedene Auslegungen

Die Verhandlungen in der Schweiz laufen an. Doch Iran will vor allem über Libanon sprechen, den USA geht es besonders um das iranische Atomprogramm.

Das Regime wähnt sich als Sieger: Propagandaplakat mit den Fahnen Irans, Palästinas, des Irak und der Miliz Hisbollah Foto: Maijd Asgaripour/WANA

Iran will bei seinen Gesprächen mit den USA in der Schweiz den Krieg Israels gegen die libanesische Hisbollah-Miliz in den Mittelpunkt stellen. Teheran werde sich bei den Gesprächen am Sonntag auf die anhaltenden Kämpfe im Libanon konzentrieren, sagte Außenministeriumssprecher Esmail Baghaei am Sonntag. Die Umsetzung des Rahmenabkommens mit den USA müsse mit einer Einstellung aller Kampfhandlungen beginnen – einschließlich der Kämpfe zwischen Israel und der mit Iran verbündeten Hisbollah.

Das am Donnerstag unterzeichnete Rahmenabkommen sieht ein sofortiges Ende des Krieges „an allen Fronten, auch im Libanon“ vor, außerdem die Gewährleistung der „territorialen Integrität und Souveränität“ des Libanons. Einzelheiten zur Zukunft des iranischen Atomprogramms sollen binnen 60 Tagen ausgehandelt werden.

Dazu hat Iran Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi zu Verhandlungen in Bürgenstock am Vierwaldstättersee geschickt. Für die USA verhandeln Vizepräsident J. D. Vance und die Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff.

Vance sprach zunächst mit dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif und Generalfeldmarschall Asim Munir, der während des gesamten Konflikts als wichtiger Vermittler zwischen Washington und Teheran fungiert hatte. Auch katarische Vermittler waren am Verhandlungsort. Iranische Vertreter sollten vor einem geplanten Vierertreffen unter Einbeziehung des US-Verhandlungsteams eigene Gespräche mit pakistanischen und katarischen Vermittlern führen.

Teheran will Atomprogramm nicht aufgeben

Der iranische Präsident Massud Peseschkian sagte, Iran halte an seinem Recht auf ein Atomprogramm fest. „Sicher ist, dass wir niemals von unserem Recht auf Urananreicherung abrücken werden, und die andere Seite ist ebenfalls gezwungen, dies zu akzeptieren“, sagte Peseschkian iranischen Staatsmedien zufolge.

Kämpfe zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah im Libanon haben den Bestand des vorläufigen Abkommens infrage gestellt, was auch daran liegt, dass weder Israel noch die Hisbollah Vertragsparteien des Rahmenabkommens zwischen den USA und Iran für ein Kriegsende im Nahen Osten sind. Baghaei sagte, derzeit sei nur ein Verhandlungstag geplant. Die USA seien „nicht in der Lage oder nicht willens“, Israel zur Einhaltung der Waffenruhe zu bewegen. „Die Umsetzung eines Dokuments ist wichtiger als dessen Unterzeichnung“, sagte Baghaei.

Iran besteht darauf, dass sich Israel aus nach Hisbollah-Angriffen als Sicherheitszone besetzten Gebieten im Süden des Libanons zurückziehen müsse, auch wenn der Wortlaut der US-iranischen Übergangsvereinbarung das nicht ausdrücklich vorschreibt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Nachbarland bislang verweigert.

Auch deshalb sind die Gespräche in der Schweiz von Freitag auf Sonntag verschoben worden. Außerdem hat das iranische Militär unter Verweis auf die Kämpfe im Libanon erklärt, die für den Ölhandel wichtige Meerenge von Hormus sei erneut gesperrt, durch die zu Friedenszeiten etwa ein Fünftel des weltweit geförderten Rohöls verschifft wird, aber auch große Mengen verflüssigtes Erdgas und Düngemittel. Das US-Militär widersprach und kündigte an, sicherzustellen, dass der Schiffsverkehr durch die Meerenge ungehindert fließt. (ap)