Das Ampel-Aus und die Folgen für Hamburg: Olaf Scholz steht am 2. März nicht zur Wahl
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher pocht darauf, die Bundestags- von der Bürgerschaftswahl zu trennen. Schwer zu sagen, wer vom Ampel-Aus profitiert.
Dieser späte März-Termin könnte der bei 16 Prozent dümpelnden Bundes-SPD nützen, weil ein gutes Ergebnis ihres Landesverbandes abfärbt. Bei der jüngsten Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Abendblatts lagen die Sozialdemokraten mit 30 Prozent weit vor CDU und Grünen mit je 21 Prozent. Andererseits lag bei dieser Umfrage nach der Bundestagswahl gefragt die CDU mit 25 Prozent vorn, deutlich vor der SPD mit 21 und den Grünen mit 22 Prozent.
Rein von der Organisation und den Kosten her spräche einiges dafür, die Wahlen in Hamburg und im Bund auf denselben Tag zu legen. Hamburgs SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher spricht sich aber deutlich dagegen aus.
Ob die Bundestagswahl vor oder nach dem 2. März stattfinde, sei ihm beides recht. „Die Hamburger haben aber das Recht, sich mit Hamburger Themen zu befassen“, sagte er. Das sei wichtig für die Demokratie. Groß nach hinten verschieben ließe sich Hamburgs Wahl nicht. Laut Landeswahlleiter Oliver Rudolf ist der 16. März der spätest mögliche Termin, aber da sind Ferien.
CDU wirbt mit teuren Versprechen
Peter Tschentscher war, wie andere auch, im Wahlkampfmodus, als er im Rathaus sein Statement gab. Er sieht in Olaf Scholz den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten. Es sei richtig, dass dieser jetzt noch wichtige Vorhaben, die keinen Aufschub dulden, umsetzt, bevor er im Januar die Vertrauensfrage stellt. „Schnell, hastig und unkontrolliert“ zu handeln, sei das, was FDP und CDU jetzt erwarteten, sagt er zur Forderung nach einem früheren Neuwahltermin.
Tschentscher nannte Ex-FDP-Finanzminister Christian Lindner die „Schwachstelle“ in der Regierung und lobte Volker Wissing, der Donnerstag früh aus der FDP austrat, als „guten Verkehrsminister“.
Hamburgs zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) erklärte, sie spüre auch eine große Erleichterung, dass jetzt die Reißleine der Ampel gezogen wurde. Die Situation in Hamburg sei eine ganz andere als in Berlin, ergänzte Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen: „Hier arbeitet Rot-Grün partnerschaftlich zusammen.“ Und die Menschen in Hamburg wüssten, was sie an den Grünen haben.
Hamburgs CDU, die bei der letzten Wahl 2020 mit 11,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis einfuhr, wirbt mit teuren Versprechen wie Eigenheimprämien für Familien und sieht sich im Aufwind. Sollte der Bundestrend auf die Hamburg-Wahl abfärben und die CDU der SPD ein paar Prozente abknapsen, wäre für ein neues Rot-Grün-Bündnis die aktuelle Umfrage-Mehrheit von 51 Prozent in Gefahr.
CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering warf Scholz vor, er betreibe „Insolvenzverschleppung mit Ansage“. Es gebe keinen Grund, mit der Vertrauensfrage zu warten. Doch unabhängig vom konkreten Termin rückten Bundes- und Hamburg-Wahl zusammen. Da kämpfe man für einen Neuanfang.
Trumpf beim Kanzler
„Die CDU würde davon profitieren, je schneller wir wählen“, sagt der Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp von der Universität Hamburg. Anderseits sei die aktuelle Konstellation in der Geschichte ohne Beispiel. Als SPD-Kanzler Helmut Schmidt 1982 per Misstrauensvotum sein Amt verlor, hatten FDP und CDU/CSU eine Mehrheit, um Helmut Kohl zum Kanzler zu wählen. Danach sieht es jetzt im Bundestag nicht aus. Und laut Grundgesetz hat der Kanzler es in der Hand, wann er die Vertrauensfrage stellt.
„Es ist total schwer, aus der Erfahrung zu sagen, was das Ampel-Aus bedeutet“, sagt Schnapp. Von den Umfragen her könnte die Bundes-SPD nicht tiefer sinken. „Es könnte auch einen Umschwung in der Wählerstimmung geben, durch die Art, wie diese Regierung sich selbst ein Ende gemacht hat. Es könnte der SPD nutzen, dass Scholz auf den Tisch haute und klare Worte sprach“, sagt Schnapp.
Erfahrungsgemäß schnitten Regierungsparteien im Bund bei Landtagswahlen besser ab, fallen beide Wahlen zusammen. Aber auch das sei vor dem Hintergrund der Ampel-Performance „schwer zu sagen“.
Dennoch glaubt Schnapp, dass es beim Wahltermin auf Monate und nicht auf Tage ankommt. „Ob die Wahl im September oder März stattfindet, hat einen Einfluss“, sagt er. „Ob am gleichen Tag oder 14 Tage später, hat nicht viel Einfluss, außer dass Letzteres mehr Arbeit macht.“
Für Bewegung anderer Art sorgte das Ampel-Aus beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das will nun in vier Bundesländern rasch seine noch fehlenden Landesverbände gründen, wozu auch Hamburg gehört. Das BSW kam zuletzt in Hamburg nur auf vier Prozent. „Ich gehe davon aus, dass wir jetzt einen Zahn zulegen müssen“, sagt der von der Linken zum BSW gewechselte Metin Kaya. Das BSW wolle in Hamburg für beide Wahlen antreten.
Damit wäre Die Linke gefordert, die laut Umfrage auf fünf Prozent kommt. „Es hat schon weh getan, der Ampel beim Regieren zuzusehen“, sagte deren Landessprecherin Sabine Ritter. Hass und Hetze der AfD griffen um sich. Deren Thesen würden weit ins demokratische Lager hinein übernommen – bis hin zur SPD und den Grünen, wie man beim Bruch des Kirchen-Asyls gesehen habe. Die Linke kümmere sich um die wirklichen Themen, sagte Ritter: Sie sei nicht mehr „die zerstrittene Partei, die sie jahrelang war“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen