Comey im Geheimdienst-Ausschuss: FBI-Chef widerspricht Trump
FBI-Chef Comey verfügt über keine Belege zu einem Lauschangriff. Sein Dienst ermittelt vielmehr zu möglichen Absprachen des Trump-Teams mit Russland.
Trump hatte Anfang März den Vorwurf erhoben, Obama habe ihn während des Wahlkampfs im New Yorker Trump Tower abhören lassen. Trump präsentierte jedoch keinerlei Belege für die schwer wiegende Anschuldigung, sondern stützte sich nach eigenen Angaben lediglich auf Medienberichte.
Comey sagte vor dem Geheimdienstausschuss, seine Behörde habe diese Vorwürfe „sorgfältig“ geprüft. Doch weder das FBI noch andere dem Justizministerium unterstehende Behörden verfügten über Informationen, welche die entsprechenden Twitter-Botschaften des Präsidenten stützten.
Zu Beginn der Anhörung hatte der FBI-Direktor mitgeteilt, dass die Bundespolizei mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung prüfe.
Frage nach „irgendwelchen Verbindungen“
In den Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen während des Wahlkampfs gehe es auch um die „Art von irgendwelchen Verbindungen“ zwischen Mitgliedern des Trump-Teams und der russischen Regierung. Dabei werde der Frage nachgegangen, ob es „irgendwelche Koordination“ zwischen Trump-Mitarbeitern und den versuchten russischen Einmischungen in den Wahlkampf gegeben habe, sagte Comey.
Bislang war nur in den Medien darüber spekuliert worden, dass die seit Monaten laufenden FBI-Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen auch die möglichen Verwicklungen des Trump-Teams einbeziehen könnten. Es war nun das erste Mal, dass diese Ausweitung der Untersuchungen offiziell bestätigt wurde. Comey sagte, er habe für diese Mitteilung vor dem Ausschuss die Erlaubnis des ihm übergeordneten Justizministeriums erhalten.
Der FBI-Chef führte aus, bei den Untersuchungen gehe es auch darum, ob irgendwelche Straftaten begangen worden seien. Da es sich um eine im Ergebnis noch offene und fortdauernde Untersuchung handele, dürfe er darüber nicht mehr sagen. Alle weiteren Informationen seien als vertraulich eingestuft.
Trump bestritt Absprachen
Kurz vor Beginn der Anhörung hatte Trump erneut bestritten, dass es illegale Absprachen zwischen seinem Team und Moskau gegeben habe. Diese Geschichte sei eine „Falschnachricht“, und jeder wisse das, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Während des Wahlkampfs waren die Parteizentrale der US-Demokraten sowie das Wahlkampfteam der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton von Hackern angegriffen worden. Dadurch kamen für Clinton unangenehme Interna ins Licht, was Trump potenziell begünstigte.
Trump twitterte am Montag, die „russische Geschichte“ sei von den Demokraten als „Ausrede“ für ihre Niederlage nach ihrem „schrecklichen Wahlkampf“ erfunden und angeheizt worden.
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