Co-Vorsitzende der Linkspartei: Janine Wissler will in Bundestag
Die Linken-Co-Vorsitzende wird bei der Bundestagswahl kandidieren. Sie fordert Grüne und SPD auf, ernsthaft über eine Koalition nachzudenken.
Der Wechsel falle ihr schwer, bekannte Wissler bei einer Pressekonferenz am Mittwoch; in den 13 Jahren im Landesparlament, 12 davon als Vorsitzende ihrer Fraktion, habe sie habe „unglaublich viel erlebt und gelernt“, sagte sie. Besonders wichtig sei die Erfahrung, dass man auch aus der Opposition heraus viel erreichen könne.
Als „tolles Beispiel“ dafür nannte sie die Abschaffung der Studiengebühren, für die sie als Studentin außerparlamentarisch und nach ihrer Wahl zur jüngsten Abgeordneten des hessischen Landtags 2008 erfolgreich im Parlament gestritten hatte.
Mit Blick auf mögliche Regierungskoalitionen im Bund erinnerte Wissler an ihre durchwachsenen Erfahrungen nach den Landtagswahlen 2008 und 2013, als in Wiesbaden rechnerisch rot-rot-grüne Bündnisse möglich gewesen gewesen wären. Die Linken hätten beide Male bewiesen, „dass wir damit verantwortungsvoll umgehen“, sagte Wissler.
Lob sogar von einem CDU-Politiker
Im Jahr 2008, nachdem CDU und FDP ihre Mehrheit verloren hatten, war die bereits ausgehandelte rot-grüne Regierungskoalition unter Duldung der Linken nur an vier Abweichlern aus der SPD-Fraktion gescheitert. 2013 entschieden sich nach ersten Sondierungen SPD und Grüne für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Ergebnis war damals das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in einem Flächenland.
Sollte in Berlin nach der Bundestagswahl ein rot-rot-grünes oder grün-rot-rotes Bündnis rechnerisch möglich sein, „sind alle Parteien in der Verantwortung, darüber ernsthaft zu reden“, betonte Wissler gegenüber der taz.
Wissler hatte zuvor bei ihrer PK offengelassen, wer die Partei als SpitzenkandidatInnen in den Bundestagswahl führen werde. Zusammen mit ihrer Co-Vorsitzenden Susanne Henning-Welsow, die ebenfalls für den Bundestag kandidiert, werde sie Anfang Mai einen Vorschlag vorlegen, sagte Wissler. Anders als die Union werde ihre Partei geschlossen auftreten. Das „unwürdige Schauspiel“, das Markus Söder und Armin Laschet mitten in der Pandemie gegeben hätten, bereite ihr Sorgen, so Wissler.
Für die hessische Landespolitik ist Wisslers Abschied aus dem Landtag eine Zäsur. Nach ihrem Einzug 2008 hatte sich die damals 26-jährige Abgeodnete noch mit einem Protestbrief an den Landtagspräsidenten den Respekt der Kollegen im Wirtschaftsausschuss erstreiten müssen. Inzwischen genießt sei allgemeine Wertschätzung und ist sogar die Vorsitzende dieses Gremiums.
Ihr Stellvertreter im Ausschuss, der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär Manfred Pentz, hatte nach ihrer Wahl an die Parteispitze der Linken formuliert: „Mit ihr hat die Partei eine geschliffene Rednerin und charismatische Persönlichkeit in die Doppelspitze gewählt; sie hat sich als engagierte Oppositionspolitikerin im Hessischen Landtag einen beachtlichen Ruf erarbeitet“.
Obwohl Pentz zugleich ideologische und programmatische Differenzen zwischen Wissler und der CDU hervorgehoben hatte, forderten Werteunion und CSU Pentz postwendend zum Rücktritt auf. Das Wissler-Lob verschwand zwar von der Homepage der CDU, die Formulierungen wurden indes nicht zurückgenommen. Die KollegInnen im Wiesbadener Landtag würden ihr künftig fehlen, sagte Wissler am Mittwoch.
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