Claudia Roth über die Bundestagspolizei: „Die Herzkammer ist nicht immun“
Nach der taz-Recherche zu Rechtsextremismus bei der Bundestagspolizei fordert Vizepräsidentin Claudia Roth eine unabhängige Untersuchung.
taz: Frau Roth, nachdem die taz über Rechtsextremismus in der Bundestagspolizei berichtet hat, sind viele Abgeordnete beunruhigt. Was sagen Sie ihnen: Sind sie im Parlament sicher?
Claudia Roth: Die beschriebenen Fälle müssen uns wirklich zu denken geben. Wir sind die Herzkammer der Demokratie in diesem Land. Und deshalb muss bei uns eine besondere Verantwortung herrschen. Aber diese Recherche zeigt: auch unsere Herzkammer ist nicht immun.
Gerade mal 200 Stellen hat die Polizei im Bundestag. Da sollte es möglich sein, die Personen sorgfältig auszuwählen und zu überprüfen.
Wenn Polizist*innen in Verdacht geraten, rechtsextrem zu sein, ist das eine Gefahr, egal wo sie arbeiten. Aber im Bundestag darf es erst recht nicht den Hauch eines Verdachts geben, dass Polizeibeamte, Mitarbeitende an den Pforten oder im Besucherdienst verfassungsfeindliche Tendenzen haben. Sie müssen überzeugte Demokratinnen und Demokraten sein. Wir brauchen jetzt eine umfassende, verdachtsunabhängige Untersuchung. Man kann nicht mehr nur von Einzelfällen sprechen.
66 Jahre, die Grüne ist seit 2013 Vizepräsidentin des Bundestags.
Wer kann eine solche Untersuchung durchführen?
Ich plädiere für eine externe Untersuchung, eine unabhängige Studie. Das ist wichtig, um Glaubwürdigkeit und Transparenz herzustellen. Und damit einhergehen müssen Empfehlungen, welche Strukturen geändert werden sollten. Es sind jetzt so viele Fragezeichen entstanden.
Wir müssen etwa klären, wie Leute überprüft werden, wenn sie beispielsweise von der Arbeit in der AfD-Fraktion zurück in die Verwaltung wechseln. Auch der Personalrat muss sich fragen lassen, warum er keine Notwendigkeit sieht, dranzubleiben, wenn ihm rechtsradikale Sprüche geschildert werden. Und Vorfälle müssen gemeldet werden können, ohne Angst vor Konsequenzen. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter ist überfällig.
Wurde das Problem mit Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei unterschätzt?
Ich will niemandem in der Verwaltung unterstellen, dass sie weggucken würden, schon gar nicht dem Direktor des Bundestags und dem Bundestagspräsidenten. Aber ich glaube, es wurde möglicherweise unterschätzt. Es ist passiert, was insgesamt in Deutschland ein Problem ist, wo auch der Innenminister mauert. Man redet von Einzelfällen und verweigert sich einer umfassenden wissenschaftlichen Untersuchung. Ein Hitlergruß ist kein Witz. Es kann nicht sein, dass Reichsbürger in der Polizei arbeiten. Oder dass von Polizist*innen zu Querdenken-Demos aufgerufen wird. Es ist jetzt allerhöchste Zeit: Wir müssen Transparenz schaffen. Auch im Sinne aller Polizist*innen, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen.
Die taz-Recherche: Am Wochenende hatte die taz über eine Reihe rechtsextremer Vorfälle bei der Bundestagspolizei berichtet: Ein Polizist hat sich in einer Reichsbürgerpartei engagiert, die das Grundgesetz ablehnt. Ein anderer Beamter hat zu einer „Querdenken“-Demo aufgerufen, ein dritter soll in einem Pausenraum mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben. In Chatgruppen von Polizist*innen gab es rechtsextreme Inhalte.
Die Reaktionen: Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, man werde allen Fällen „klar und konsequent“ nachgehen. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, sagte der taz, seine Fraktion habe von Schäuble eine umgehende Befassung mit der Recherche der taz im Ältestenrat und in der Runde der Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen verlangt. „Ich erwarte eine umgehende und schonungslose Aufarbeitung in der kommenden Sitzungswoche“, sagte Korte. Auch die Sicherheitsbeauftrage der Grünenfraktion, Franziska Brantner, hat eine Sondersitzung der Sicherheitsbeauftragten beantragt. „Wir erwarten jetzt Aufklärung und entsprechende Konsequenzen.“ (taz)
Die Bundestagspolizei untersteht dem Bundestagspräsidenten, aber sie ist in der Hierarchie weit weg von der politischen Führung des Parlaments.
Es muss der Frage nachgegangen werden, ob die Durchlässigkeit von Informationen gegeben ist. Es darf nicht sein, dass sich die Bundestagspolizei womöglich verselbstständigt hat. An dieser Stelle passt eine alte grüne Forderung: Die Bundestagspolizei braucht ein eigenes Polizeigesetz. Sie arbeitet bisher auf Grundlage von Artikel 40, Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit einer Dienstanweisung oder der Hausordnung. Bislang fehlt eine gesetzliche Regelung, welche Aufgaben und Befugnisse sie hat. Es müsste dann auch festgehalten werden, wie eine mögliche Spezialeinheit aufgestellt ist.
Es scheint nicht mal klar zu sein, wie viele rechtsextreme Verdachtsfälle es offiziell gab. Und alle wurden recht schnell zu den Akten gelegt. Gibt es da ein Führungsproblem?
Die Polizeiführung muss sich in jedem Fall erklären. Es braucht eine Kultur, wo Hinweisen selbstverständlich und intensiv nachgegangen wird. Wenn Polizist*innen Angst vor Konsequenzen haben, weil sie Verdachtsfälle melden, dann ist das auch ein Führungsproblem.
Wie sollten die einzelnen Polizist*innen agieren?
Wenn sich jemand menschenfeindlich äußert, dann muss man sich einmischen. Nestbeschmutzer*innen sind nicht die, die Fehlverhalten melden, sondern die mit den verfassungsfeindlichen Tendenzen. Es darf in unserem Haus keine Kultur der Angst geben.
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