Cannabiskonsum in Berlin: Görli ist überall

Der Senat will die Straffreiheit für's Kiffen nicht nur in Kreuzberg aufheben. In allen Parks der Stadt darf bald kein Joint mehr kreisen.

Nicht nur im Görli soll Kiffen bald verboten sein   Bild: dpa

Kiffen wird in Berlin wieder kriminalisiert. Innensenator Frank Henkel (CDU) will ab April den Konsum von Haschisch und Gras in keinem Park mehr dulden. Das geht nach Informationen der taz aus einem Entwurf hervor, der die Anwendung des Betäubungsmittelgesetzes neu regeln soll. Das Papier aus den CDU-geführten Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz befindet sich zurzeit in Abstimmung. Aus Koalitionskreisen war zu hören, es bestehe noch Gesprächsbedarf.

In der Verordnung zum Paragraf 31a des Betäubungsmittelgesetzes ist geregelt, dass der Besitz von bis zu 15 Gramm Haschisch für den Eigenbedarf – obwohl verboten – in der Regel straffrei bleibt. Diese Freigrenze ist höher als in vielen anderen Bundesländern. Das entlastet die Justiz. Schon bisher gilt dieser Kiffer-Freischein allerdings nicht überall. Vor oder in Schulen, Kindergärten, Jugendheimen und auf Spielplätzen gibt es kein Pardon. Die Liste der Ausnahmen soll nun, so der Entwurf, um alle öffentliche Grün- und Erholungsanlagen ergänzt werden. Damit wäre Kiffen in allen Parks komplett verboten.

Die Änderung ist eine Folge der Debatte um die Drogenhändler im Görlitzer Park in Kreuzberg. Beschwerden von Anwohnern über immer aggressiver auftretende Dealer nahmen im letzten Jahr zu. Die Situation eskalierte im November, als der Wirt einer Shisha-Bar sich von zwei Männern massiv bedrängt fühlte und – so die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – in Notwehr einen der beiden mit einem Messer attackierte.

In der Folge verstärkte die Polizei ihre Kontrollen im und um den Park massiv. Brennpunktstreifen und eine Sonderermittlungsgruppe wurden eingerichtet. Die Zahl der Haftbefehle gegen mutmaßliche Dealer ist seitdem deutlich gestiegen.

Innensenator Henkel und sein CDU-Kollege und Justizsenator Thomas Heilmann kündigten an, den Görli zu einer Nulltoleranzzone auch für Drogenkonsumenten machen zu wollen. Wie das konkret aussehen soll, ist bislang selbst der Polizei unbekannt. Die Öffentlichkeit ging allerdings stets davon aus, dass sich das Drogenverbot allein auf den Görlitzer Park beschränken soll. Nach taz-Informationen ist das falsch. Aus Senats- und Koalitionskreisen war am Montag keine Stellungnahme zu dem Entwurf zu erhalten. Das Papier befinde sich noch in Abstimmung, sagte eine Justizsprecherin.

Fragen von Journalisten und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zur Ausgestaltung des Vorhabens bleiben von den zuständigen Senatsverwaltungen seit Wochen unbeantwortet. Dabei haben Henkel und Heilmann bislang stets den 1. April als Stichtag genannt. Monika Herrmann, grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, reagierte verwundert auf die Pläne, dass alle Parks Berlins unter Kuratel gestellt werden sollen: „Wollen die die Polizei verzehnfachen oder was?“

Comments

[889 (Profil gelöscht)]

Vielleicht wird man bald sehen. dass die Duldung der Zustände im Görli Teil einer Backlash-Strategie war.

[HugoHabicht]

Da alles was in den USA passiert fünf Jahre später auch hier passiert, haben wir die Legalisierung 2020.

[Spitzbube]

Da möchte man ja fast zu einem Kiff-in beim Innensenator, Klosterstraße 47, 10179 Berlin aufrufen.

 

Wohlgemerkt fast: ich rufe ausdrücklich nicht zu Straftaten auf, sondern rate davon mit aller Entschiedenheit ab.

[Markus Müller]

Einen Schritt vor und zwei zurück.Wie könnte es auch anders sein?

[Tron1981]

@Markus Müller:

Mit dem Unterschied dass die Menschen im Vergleich zu früher immer weniger bereit sind willkürliche Politik zu akzeptieren. In allen möglichen Bereichen, nicht nur beim Thema Cannabis. Aussitzen hat vielleicht noch im letzten Jahrhundert funktioniert.

 

Was wird immer über die USA gelästert, Fakt ist dass es kaum ein Land gibt was so dogmatisch ist wie Deutschland und so unsachliche Debatten führt wie Deutschland, die Chose um den Auftritt von Varoufakis bei Jauch ist das beste Beispiel.

 

Mittlerweile ist in den USA nichtmehr möglich mit Unsachlichkeit auf eine sachliche Debatte zu reagieren. Die Gegner in Deutschland machen doch nichts anderes als Parolen aus den 70ern zu wiederholen und die positiven Folgen der Prohibitionsaufhebung komplett zu ignorieren.

 

Eigene Wahrheiten schaffen, sich nicht einer Diskussion stellen weil der momentane Status Quo mit der eigenen Ideologie übereinstimmt und das ganze mit dem Gewaltmonopol des Staates durchsetzen, das soll eine demokratische Diskussionskultur sein? Das stösst mich zunehmend in Deutschland ab.

[Beppo]

@Tron1981:

(Was wird immer über die USA gelästert,....Mittlerweile ist in den USA nichtmehr möglich mit Unsachlichkeit auf eine sachliche Debatte zu reagieren.)

 

Gibt es da noch andere Vereinigte Staaten, von denen man nicht`s weiß?

Die USA, welche ich kenne sind das jedenfalls nicht.

Macht ja nicht`s. Jeder lebt in seinem Universum.

[Blies Pirat]

@Beppo:

Ist "nicht`s" die Kurzform von "Nicht es"? Wenn es so nur einmal so in Ihrem Beitrag stünde, würde ich annehmen, Sie seien beim Tippen über die Tastatur gestolpert. Da es aber zweimal so dort steht, nehme ich an, Sie glauben tatsächlich, man schreibe das so.

Übrigens befindet sich der echte Apostroph rechts neben dem "ä" auf Ihrer Tastatur, nicht neben dem "ß". Dort befinden sich die Accents. Und die setzt man nicht auf Leerzeichen. Nur mal so am Rande, sieht wirklich kurios aus, Ihr "nicht`s".

Aber, wie sagten Sie so schön, jeder lebt in seinem Universum...

[BigRed]

@Tron1981:

"Mittlerweile ist in den USA nichtmehr möglich mit Unsachlichkeit auf eine sachliche Debatte zu reagieren."

 

Öhm, haben Sie die Debatten um Klimawandel, Pille danach, HPV-Impfung (und Impfungen generell), Terrorismusbekämpfung, staatliche Defizite, und so weiter und so fort, alle verpasst?