CSU-Politiker Christian Schmidt in Bosnien : Letzte Chance
Der CSU-Abgeordnete Christian Schmidt soll als neuer Hoher Repräsentant einen Neuanfang für Bosnien markieren. Die Frage ist, um welchen Preis.
Foto: Kemal Softic/ap
A ls eine letzte Chance für Bosnien bezeichnete der Hohe Repräsentant Valentin Inzko, was jetzt offenbar durchgesetzt werden soll. Denn mit dem 25. Jahrestag des Abkommens von Dayton wurde in den Hauptstädten der mächtigen Länder klar, dass sich das Land mit dieser Verfassung in einer Zwangsjacke befindet und von innen her nicht reformierbar ist.
Jetzt wollen Brüssel, Deutschland und die USA einen neuen Start wagen. Der CSU-Abgeordnete Christian Schmidt soll als neuer Hoher Repräsentant einen Neuanfang markieren. Er soll wieder die Machtmittel anwenden können, die einem Hohen Repräsentanten zustehen, und den herrschenden nationalistischen Kleptokratien auf die Finger hauen. Er soll ein robustes Mandat erhalten.
Zwar gab es bei den letzten Kommunalwahlen Hoffnungszeichen, als in allen großen Städten die Opposition beträchtliche Gewinne erzielen konnten, doch für größere Veränderungen von innen heraus reicht das nicht. Die bosnischen Reformkräfte wollen das Rechtssystem und die Machtverhältnisse grundlegend verändern, sie wollen der Verherrlichung von Kriegsverbrechern ein Ende bereiten und die Abwanderung Zehntausender junger und ausgebildeter Menschen verhindern. Christian Schmidt muss allen diesen Forderungen entgegenkommen, will er tatsächlich etwas ändern.
Foto: Reiner Zensen/imago
Noch sind Zweifel angebracht. Noch ist nichts in trockenen Tüchern. Noch haben die Russen im Weltsicherheitsrat der Wahl eines Nachfolgers für Inzko nicht zugestimmt – noch vor einer Woche beruhigte Außenminister Lawrow dahingehend die serbischen und kroatischen Nationalisten. Die hoffen, dass die Strategie der Achse Berlin–Brüssel–Washington von Russland durchkreuzt wird. Sollte es Angela Merkel aber mit diplomatischen Mitteln gelungen sein, die Russen doch einzubinden, stellt sich die Frage, zu welchem Preis. Die von Wolfgang Ischinger ins Spiel gebrachte Föderalisierung des Landes (auf ethnischer Grundlage?) käme den Nationalisten wieder deutlich entgegen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert