CIA-Vorgehen gegen Julian Assange: „Nichts ist tabu“
Die CIA soll laut einem Medienbericht geplant haben, Julian Assange umzubringen. Sein Anwalt kämpft weiter gegen seine Auslieferung in die USA.
Er stützt sich auf Gespräche mit ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter:innen. Yahoo berichtet darin unter anderem, dass der damalige CIA-Direktor und spätere Außenminister Mike Pompeo mit den Worten „Nichts ist tabu“ Vorschläge für das Vorgehen gegen Wikileaks eingefordert hatte. Pompeo selbst soll die Entführungspläne vorangetrieben haben.
„Das bestätigt alles, was die spanische Justiz bereits ermittelt hat“, sagt dazu Assanges Anwalt Aitor Martinez der taz. Er vertritt Assange unter anderem in einem Verfahren gegen den Chef einer spanischen „Sicherheitsfirma“ namens Undercover Global (UC Global). Die war vom ecuadorianischen Geheimdienst angeheuert worden, um Ecuadors Botschaft in London zu überwachen. Assange hielt sich dort seit 2012 auf. Tatsächlich hatte UC Global die Botschaftsräume mit versteckten Mikrofonen und Kameras ausspioniert – und dabei heimlich für die CIA gearbeitet.
Der einstige Geschäftsführer von UC Global, David Morales, steht seit 2020 in Madrid vor Gericht, weil er dabei Assanges Persönlichkeitsrechte verletzt haben soll. In dem Verfahren hatte im Oktober 2020 einer seiner ehemaligen Mitarbeiter ausgesagt, dass die Amerikaner „extreme Maßnahmen“, darunter auch die Vergiftung Assanges erwogen hatte. Der Zeuge hatte eidesstattlich versichert, dass UC Global dazu Wege erkunden sollte, wie die CIA in die Botschaft eindringen könne.
Auch viele andere Details, die der Yahoo-Bericht nun unter Verweis auf Angaben der Geheimdienstler enthüllt, decken sich mit den Aussagen der Ex-Mitarbeiter von UC Global, die mittlerweile in Spanien in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen wurden. Auch sie hatten angegeben, dass heimlich Kameras und Mikrofone in der Botschaft installiert worden waren, dass die Amerikaner Assange entführen wollten und dass sie erwogen, ihn zu vergiften: „Die Mitarbeiter haben ausgesagt, dass das mehr als einmal von den Amerikaner mit UC Global diskutiert wurde. Mit dem Yahoo-Bericht gibt es dafür nun weitere Zeugen“, sagt Martinez.
Er will die CIAler, die mit den Yahoo-Reportern gesprochen haben, als Zeugen im Verfahren gegen UC Global laden. Viel Hoffnung, dass das klappt, hat er allerdings nicht: „Die US-Justiz verweigert sich jeder Kooperation“, sagt er. Die spanischen Ermittler hätten im Zuge des Verfahrens Amtshilfegesuche in Italien, Griechenland, Frankreich, Australien, Deutschland und den USA gestellt. „Alle haben kooperiert – außer den Amerikanern. Die antworten einfach nicht. Es ist klar, dass sie ihre Leute schützen wollen.“
Auslöser der Geheimdienstplanungen für die Aktionen gegen Assange soll eine unter dem Namen „Vault 7“ („Tresor 7“) bekannt gewordene Veröffentlichung von Wikileaks im März 2017 gewesen sein. Dabei handelt es sich um tausende Dokumente, die Einblick in das Cyber-Spionagearsenal der CIA gaben. Sie offenbarten, dass der Geheimdienst über ein umfassendes Instrumentarium zur Ausforschung privater Handys, Computer und selbst zur Nutzung von Haushaltsgeräten wie Smart-TVs als Wanzen verfügt. Der Leak war größer als jener von Edward Snowden, der 2013 die „NSA-Affäre“ auslöste – und für die CIA nach deren eigener Einschätzung noch schädlicher.
Wikileaks-Chefredakteur: Die CIA wollte Blut sehen
Wie sich später herausstellte, waren die „Vault 7“-Dokumente der CIA von einem ihrer Beschäftigten, einem Software-Ingenieur namens Joshua Schulte gestohlen und letztlich an Wikileaks weiter gegeben worden. Assange hatte zu dieser Zeit in der Botschaft noch Zugang zum Internet und war so aktiv an der Arbeit von Wikileaks beteiligt. Erst Ende 2018 hatte Ecuador Assange von der elektronischen Kommunikation abgeschnitten, als er sich für den katalanischen Politiker Carles Puigdemont eingesetzt hatte. Zum Zeitpunkt von „Vault 7“ aber konnte Assange ins Netz. Deshalb machten die USA ihn persönlich für „Vault 7“ verantwortlich.
Schulte hatte von 2011 bis 2016 für die CIA gearbeitet. Er wurde 2017 verhaftet und 2020 in New York in einem ersten Prozess wegen Missachtung des Gerichts und Falschaussagen verurteilt. Bei den Spionagevorwürfen konnte sich die Jury nicht einigen. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein, das nächste Verfahren ist für die kommenden Wochen angesetzt.
Der Yahoo-Bericht habe ihn dahingehend überrascht, wie weit auch die Spitze der USA in „ihrem Krieg gegen Wikileaks“ zu gehen bereit war, sagt Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, ein isländischer Journalist, der taz. „Ich hatte nicht erwartet, dass die Pläne für die Entführung oder gar Ermordung Assanges offenbar von höchsten Regierungskreisen – CIA-Direktor Pompeo und gar Präsident Trump – mitgetragen wurden. Doch sie wollten Blut sehen, sich rächen und dafür haben sie skrupellose Pläne geschmiedet.“ Hrafnsson glaubt, dass diese Pläne wohl nur deshalb letztlich nicht umgesetzt wurden, weil es Hemmungen gab, eine solche Aktion in der Hauptstadt des Partners Großbritannien durchzuziehen.
Der Yahoo-Bericht verweist darauf, dass Pompeo nach der „Vault 7“-Veröffentlichung begonnen habe, Wikileaks als „nicht-staatlichen feindlichen Geheimdienst“ zu bezeichnen. Dies habe ihm die Möglichkeit gegeben in einer Weise gegen die Plattform vorzugehen, wie sie sich gegen eine Medienorganisation verbieten würde. „Tatsächlich ging das schon früher los,“ sagt Hrafnsson. Schon die Obama-Administration habe begonnen, Wikileaks „Information Broker“ zu nennen. „Es ist ein Kennzeichen des Kriegs gegen den Terror, solche semantische Verschiebungen zu benutzen, um juristische Hindernisse zu umgehen und Folter und extralegale Tötungen zu legitimieren.“ Damals hätten die Medien die neue Wortwahl in Bezug auf Wikileaks nicht ernst genommen. „Für uns aber war klar, wo das letztlich hinführen würde.“
Mit Codewörtern kommuniziert
Bei seinen Besuchen in der ecuadorianischen Botschaft habe Hrafnsson stets mit Spionage gerechnet. „Wir wussten damals noch nichts von UC Global, aber wir wussten, dass solche Räume nicht sicher sind“, sagt Hrafnsson. „Sobald es heikel wurde, haben wir dort flüsternd oder mit Codewörtern auf gefalteten Zetteln kommuniziert.“
UC Global forschte auch andere Besucher von Assange aus, darunter deutsche Journalisten. Einer erstattete deshalb Anzeige, die Bundesanwaltschaft forderte daraufhin 2020 von der spanischen Polizei die Akten im Fall UC Global an. Zum Stand möglicher Ermittlungen in dem Fall wollte die Bundesanwaltschaft auf taz-Anfrage am Donnerstag keine Angaben machen.
Assange sitzt seit 2019 in einem Hochsicherheitsgefängnis im Süden Londons. Er war im April 2019 in London verhaftet worden, nachdem er die Botschaft verlassen musste. Im Januar hatte ein Gericht in London einen Auslieferungsantrag der USA für den 50-Jährigen abgelehnt. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit der psychischen Verfassung des Australiers und den strikten Haftbedingungen, die ihn bei einem Prozess in den USA erwarten würden. Es bestehe das „beträchtliche“ Risiko, dass Assange sich in US-Haft das Leben nehmen würde, erklärte sie. Weil die US-Regierung Berufung gegen das Urteil einlegte, kam Assange vorerst aber nicht auf freien Fuß.
„Unglaublicher Verstoß gegen die Pressefreiheit“
Für den 27. und 28. Oktober ist die nächste Anhörung angesetzt. Bei ersten Terminen hätten die USA behauptet, dass Assange im Fall einer Auslieferung fair behandelt werde. „Tatsächlich ist es so, dass die CIA entscheiden kann, welche Maßnahmen gegen ihn ergriffen werden“, sagt Hrafnsson. In Frage kämen Einzelhaft und folterähnliche Haftbedingungen. „Sein Schicksal wird in der Hand jener Organisation liegen, die vor kurzem noch geplant hatte, ihn zu töten“, sagt Hrafnsson. „Das allein sollte die Auslieferung stoppen.“ Wikileaks erwarte, dass die Yahoo-Enthüllungen bei der Entscheidung berücksichtigt werde.
Assanges Anwalt Martinez nennt es „völlig unvorstellbar, Assange an eine Jurisdiktion auszuliefern, die ihn ermorden wollte“. Die CIA sei in Assanges Privatsphäre eingedrungen, habe die Souveränität der diplomatischen Mission Ecuadors verletzt und „all das getan, um schließlich einen Mord zu planen.“ Die Auslieferung unter diesen Umständen nicht abzulehnen wäre ein „unglaublicher Verstoß gegen alle juristischen Mindeststandards und natürlich gegen die Pressefreiheit“, sagt Martinez.
Letztlich liege der Ball aber bei der US-Regierung, findet Hrafnsson. Es sei enttäuschend, dass Biden seit Monaten jede Aussage zum Thema Assange vermeide, sagt Hrafnsson. „Biden muss die Anklage fallen lassen. Sonst verlieren sie jede Glaubwürdigkeit, was die Werte angeht, die sie so gern hoch halten.“
Auch Reporter ohne Grenzen hat sich schockiert über die Yahoo-Berichte gezeigt. „Wenn es wirklich so sein sollte, dass die CIA Julian Assange nach dem Leben trachtete, unterstreicht das für uns noch einmal, in welch konkreter Gefahr er sich befindet – und erst recht befinden würde, sollten die USA mit ihrem Auslieferungsantrag erfolgreich sein“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. Sollten diese Schilderungen zutreffen, würde dies die schlimmsten Befürchtungen bestätigen, die Assange und sein Unterstützerkreis mit einer Auslieferung an die USA verbinden. „Zudem wäre es ein Warnsignal an Medienschaffende weltweit, die über Enthüllungen zu geheimen Aktivitäten der USA berichten.“
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