CDs aus der Schweiz und Luxemburg: Saarland verbaselt Steuerdaten
Die CDs wurden teilweise mit dreijähriger Verspätung ausgewertet. Zudem sind neun Akten verschwunden. Wie viele Fälle verjährt sind, ist unklar.
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OFFENBACH taz | Steuerfahndern aus dem hoch verschuldeten Saarland ist wohl eine Millionensumme entgangen, weil sie bei der Auswertung von sogenannten Steuer-CDs aus Luxemburg und der Schweiz geschlampt haben.
In mindestens 359 Fällen seien Daten teilweise erst bis zu drei Jahre verspätet geprüft worden, räumte das Finanzministerium ein. Zurzeit suchen die Behörden zudem nach neun „verschwundenen Akten“.
Wie viele Delikte deshalb verjährt sind, ist unklar. In bislang sieben bekannten Fällen haben die Betroffenen die Zeit zwischen dem Erhalt und der Auswertung der Daten nutzen können, sich selbst anzuzeigen, so eine Sprecherin des Ministeriums.
Das von einer Großen Koalition regierte Saarland kauft regelmäßig Steuer-CDs. Die Schluderei der Steuerfahnder war Prüfern des Landesrechnungshofs bereits Anfang des Jahres aufgefallen. Finanzminister Stephan Toscani (CDU) räumte jetzt im Landtag ein, seit Mai von den Ungereimtheiten gewusst zu haben.
Vorwürfe aus der Opposition
Toscani setzte erst vor wenigen Tagen eine Sonderermittlerin ein. Die Anweisung an die Finanzbehörden, bis zum Ende des Jahres sicherzustellen, dass keine weitere steuerliche oder strafrechtliche Verjährung eintritt, erfolgte Mitte November.
Die Opposition wirft dem Finanzminister Überforderung und Untätigkeit vor. Die Grünen wollen gemeinsam mit der Linken und den Piraten für nächste Woche eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragen.
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