Kommentar Abgabenpolitik: Eldorado für SteuerbetrügerInnen

Deutschland ist der ideale Standort, um schmutziges Geld anzulegen und zu waschen. Das zu ändern, ist politisch offenbar nicht gewollt.

Deutschlands Steueroasen austrocknen? Ach, nö. Die Banken verdienen ja prima daran. Foto: ap

Reiche Kriminelle, korrupte Eliten oder findige SteuerbetrügerInnen – Deutschland ist ein Eldorado für alle, die Geld vor heimischen Steuerbehörden verstecken wollen. Der von SteuerexpertInnen und Nichtregierungsorganisationen aufgestellte Schattenfinanzindex 2015 stellt ein verheerendes Zeugnis aus: Die Bundesrepublik ist der ideale Standort, um schmutziges Geld anzulegen und zu waschen. Denn hier kann Vermögen zweifelhafter Herkunft weitgehend anonym und gewinnbringend untergebracht werden, Meldungen an ihre Steuerheimat müssen die BesitzerInnen leider nicht fürchten.

Gerne zeigen deutsche PolitikerInnen mit dem Finger auf Luxemburg oder Irland, wenn sie von Steueroasen reden. Auch da läuft einiges gewaltig schief. Doch das sollte nicht den Blick auf die Verhältnisse hierzulande versperren.

Die Steueroase Deutschland auszutrocknen, wäre bei vorhandenem politischem Willen kein Problem. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat daran offenbar kein Interesse. Deutschland gehört auf europäischer Ebene zu den Bremsern, wenn es um härtere Regeln gegen Geldwäsche, das Stopfen von Steuerschlupflöchern oder die Verfolgung von Steuerhinterziehung mithilfe internationaler Netzwerke geht.

Kein Wunder, die deutschen Banken verdienen prima daran. BankerInnen machen sich nicht einmal strafbar, wenn sie wissentlich Schwarzgeld aus dem Ausland annehmen. Das muss sich schnellstens ändern. Ebenso wie die verlogene Diskretion, wenn es um Finanzangelegenheiten geht. Das Steuergeheimnis schützt Reiche vor Neid und Kriminelle vor Strafverfolgung. Es gehört abgeschafft. Es gibt keinen guten Grund, geheim zu halten, wie viel Vermögen jemand hat, wo das Geld herkommt und wie viel Steuern er oder sie zahlt. Das gilt nicht nur für ausländische AnlegerInnen, sondern auch für reiche Deutsche. Denn auch für die ist Deutschland leider ein Steuerparadies.

Comments

[Smaragd]

Insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Flüchtlingszahlen sind diese Verhältnisse unerträglich. Irgendwann wird der Zeitpunkt kommen, wo nicht mehr so viele Ehrenamtliche die Kraft haben, sich so intensiv wie bisher um die neu Ankommenden zu kümmern. Danach wird es verstärkt nötig sein, dass Professionelle diese Arbeit übernehmen, oder dass man die Ehrenamtlichen wenigstens ein bisschen bezahlt. Dieses Geld muss aber auch irgendwo herkommen.

Warum nicht von dort, wo es im Überfluss vorhanden ist? Die Superreichen haben in den letzten Jahrzehnten wenig genug Steuern gezahlt. Es wird Zeit, dass sie sich stärker an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beteiligen, z.B. durch eine Vermögenssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, Kapitalertragssteuer, eine Sondersteuer auf Luxusgüter oder was auch immer. Die Vermögenssteuer, selbst wenn sie anfangs sehr niedrig läge, hätte auch den Vorteil, dass man überhaupt einmal erheben muss, wer wieviel besitzt.

[vøid]

Vor dem Hintergrund des VW-Skandals und der Verflechtung der Politik dabei frage ich mich durch diesen Artikel noch viel mehr: wie sehr ist die Demokratie in Deutschland von Lobbyismus und Plutokratie bereits zerfressen?