CDU im Südwesten stellt sich neu auf: Auf Strobl folgt Hagel
Der Generationenwechsel bei der Südwest-CDU ist geglückt. Nun will sie mit dem neuen Chef Hagel den Machtwechsel in Baden-Württemberg schaffen.
Hagel ist jung und hat trotzdem schon einige Erfahrung, als Generalsekretär der Landespartei und als Fraktionschef im Landtag. Auch in Berlin hält man ihm für eines der großen Talente der Partei.
In seiner Rede intonierte er seine Vorstellung von einer modernen Landes-CDU deutlich konservativer als sein Vorgänger Thomas Strobl. Es war viel von Fleiß und Heimat, die Rede. Aber er behauptete auch, die CDU sei die Partei der Vielfalt, und leitete dies vom christlichen Menschenbild ab. Anders als andere Parteien wolle man die Menschen nicht erziehen. „Wer sie sind, wo sie herkommen, welche Hautfarbe sie haben und wen sie wie lieben, ist uns egal, wenn sie mit anpacken wollen“, rief er eine neue schwäbische Liberalität aus. „Bei uns zählt Chancengleichheit“, sagte Hagel. Ein Satz, den man in seiner Entschiedenheit noch nicht oft bei Landesparteitagen der CDU gehört hat.
Doch Hagel blinkte in beide Richtungen. Deutschland brauche eine 180-Grad-Wende bei der Zuwanderung, sagte er. „Die Migrationspolitik, die wir seit Jahren in Deutschland machen, ist am Ende“. Und der Parteitag ließ dem auch gleich Taten folgen und beschloss einen Antrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei.
Asylverfahren in Drittstaaten auslagern
Demnach will die Südwest-CDU das individuelle Recht auf Asyl abschaffen. Asylverfahren sollen so in andere Staaten ausgegliedert und diese Staaten auch zum Schutzraum für Flüchtlinge gemacht werden. Im Falle eines positiven Ausgangs des Asylverfahrens werde dieser sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren, so der Vorschlag der CDU.
Klare Kante markieren Vorgänger wie Nachfolger beim Thema AfD. Fast gleichlautend verweisen Strobl und Hagel beide auf die Erfahrung aus der Weimarer Zeit, als Konservative für das Ermächtigungsgesetz der Nazis gestimmt hätten. Die Lehre daraus müsse sein, dass die CDU ein Bollwerk gegen Extremismus sei. Die AfD sei keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für Deutschland, sagt Hagel. „Wir werden mit denen nichts gemeinsam machen“, erklärt er unter starkem Applaus der Delegierten.
Der grüne Koalitionspartner kam in Hagels Rede dagegen nur mit einem Satz vor: Einmal mehr empfahl sich Hagel als rechtmäßiger Enkel des grünen Ministerpräsidenten: „Das Erbe Winfried Kretschmanns ist bei uns in guten Händen“. Ein Satz, den auch der Bundesvorsitzende, Friedrich Merz in seiner Rede lobte.
Erfolgreiche Verfassungsklage, gute Umfragen. Es läuft grade gut für die CDU, findet Merz, freut sich, dass ihm dieser Umstand wohl die Kanzlerkandidatur sichert und einer wie Hagel derzeit gute Chancen auf den Machtwechsel im Südwesten hat. Und er zitiert stolz Wolfgang Schäuble, der zu der aktuellen Entwicklung neulich in der Fraktion gesagt habe: „Da lässt es sich ja wohl kaum mehr verhindern, dass wir die nächsten Wahlen gewinnen.“ Wenn man Schäuble ein wenig kennt, weiß man, dass das auch Sarkasmus gewesen sein könnte. Nächstes Jahr kommen erst einmal die Wahlen in Sachsen und Thüringen.
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