CDU fordert Schließung der Roten Flora: „Terroristische Kommandoaktionen“
In ihrer Bilanz zum G20-Sonderausschuss holt Hamburgs CDU zum Rundumschlag gegen die linke Szene aus und fordert erneut die Schließung der Roten Flora.
Weil sich die Mitglieder des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ nach 14 Sitzungen nicht auf ein gemeinsames Abschlussstatement einigen konnten, legen die Fraktionen in einer Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch jeweils eigene Abschlussberichte vor. Die CDU präsentierte ihre Sicht der Dinge am Montag vorab auf einer eigens anberaumten Pressekonferenz.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll kritisierte dabei die Aufklärungsarbeit des Sonderausschusses als unzureichend. Es fehle an konkreten Konsequenzen aus den „G20-Chaostagen“. In Ihrem Abschlussbericht fordert die CDU, dass insbesondere Innensenator Andy Grote (SPD) die politische Verantwortung für den staatlichen Kontrollverlust übernehmen müsse. Eine klare Rücktrittsforderung formulierten die CDU-Politiker allerdings auch auf Nachfrage nicht. Der Innensenator müsse sich „zu seinen Fehlern bekennen und die Konsequenzen daraus ziehen“, sagte Trepoll.
Deutlicher wird die CDU mit Blick auf die Rote Flora. „Der Senat darf die Gefahren des Linksextremismus nicht länger ignorieren“, heißt es in dem Abschlussbericht. Die CDU will, dass der Senat den Vertrag mit der Eigentümerin, der städtischen Johann-Daniel-Lawaetz-Stiftung, kündigt. „Die Rote Flora muss geschlossen und das Gebäude einer für alle Bürger zugänglichen Nutzung zugeführt werden.“
Christiane Schneider, Die Linke
Obwohl der Roten Flora laut rot-grünem Senat und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer keine aktive Rolle bei den G20-Protesten nachgewiesen werden konnte, bezeichnen die Christdemokraten die Rote Flora als Zentrum des Linksextremismus, ohne dessen Unterstützung „linksterroristische Kommandoaktionen“, wie die Ausschreitungen mit brennenden Autos an der Elbchaussee am Morgen des 7. Juli, nicht möglich gewesen wären.
SPD und Grüne hatten eine Schließung der Roten Flora bereits im Vorfeld abgelehnt. In ihrem gemeinsamen Abschlussstatement zum G20-Sonderausschuss heißt es, dass eine Räumung reine Symbolpolitik sei. Stattdessen müsse das Miteinander in der Schanze zwischen den BewohnerInnen und der Roten Flora „neu ausgehandelt“ werden. Auch die Linksfraktion wird sich in ihrem Bericht am Mittwoch für den Erhalt der Roten Flora aussprechen.
In ihrem „Aktionsplan“ fordert die CDU auch eine Überarbeitung des Versammlungsrechts, um Übernachtungscamps von Protestierern künftig im Vorfeld unterbinden zu können. Darüber hinaus sollen Anmelder von Demonstrationen künftig auf ihre persönliche Eignung überprüft werden. „Dass die CDU auf einen autoritären Staat hinarbeitet, ist nichts Neues“, sagte Christiane Schneider von der Linksfraktion der taz. „Diese Forderung hat aber schon eine neue Qualität.“
Den laut CDU faktisch abgeschafften Einsatz verdeckter Ermittler in der linken Szene wollen die Christdemokraten reaktivieren, „um den Sicherheitsbehörden ausreichend qualifizierte Informationen zugänglich zu machen, sodass Ausschreitungen und Unruhen wie beim G20-Gipfel verhindert werden können“.
Darüber hinaus müsse die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder rückgängig gemacht werden. Nach Ansicht der CDU ist diese lediglich Ausdruck eines unbegründeten Misstrauens.
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