CDU-Spitzenkandidatin über Wahlkampf: „Gesundheit ist nicht verhandelbar“

CDU-Politikerin Susanne Eisenmann will in Baden-Württemberg Lösungen finden und Revolutionen vermeiden. Ein Gespräch über soziale Verantwortung.

Susanne Eisenmann lacht und nimmt ihre Mundschutzmaske vom Gesicht

Will Grundschulen und Kitas möglichst bald öffnen: CDU-Politikerin Susanne Eisenmann Foto: Arnulf Hettrich/imago

taz: Frau Eisenmann, nach der gescheiterten Öffnung von Schulen und Kitas in Baden-Württemberg sind sie wohl die bekannteste Kultusministerin der Republik. Warum haben Sie das Thema Schulöffnung so vorangetrieben?

Susanne Eisenmann: Weil ich mir um das Wohl der Kinder wirklich Sorgen mache. Ich ärgere mich über die Unterstellung, das sei dem Wahlkampf geschuldet. Ich bin in Baden-Württemberg auch für Kitas zuständig. Wir hatten voriges Jahr von März bis Mai Schulen und Kitas geschlossen. Das war richtig, weil wir wenig wussten.

Aber ich habe nicht nur mit Virologen, sondern auch mit Kinderärzten, Kinder- und Schulpsychologen und Sozialarbeitern gesprochen. Die Regel sind Kinder, die nicht angeleitet werden, die in schwierigen sozialen Verhältnissen oder räumlich beengt leben. Manche müssen Gewalterfahrungen durchstehen. Gerade für diese Kinder sind Kitas und Grundschulen wichtige Schutzräume, die Stabilität bieten.

Ich kenne keinen Politiker, der nach den Erkenntnissen aus dem Lockdown im letzten Frühjahr nicht gesagt hat, dass es uns trotz Pandemie gelingen muss, Schulen und Betreuungseinrichtungen offen zu halten.

Haben Sie ihre Einschätzung jetzt nach dem Auftreten der Mutation in einer Kita in Freiburg geändert?

Ich stehe zum Lockdown, weil Gesundheit und Infektionsschutz nicht verhandelbar sind. Leider war er angesichts der Entwicklung unvermeidbar. An den weiterführenden Schulen ist Fernunterricht das Gebot der Stunde. Aber an meinem grundsätzlichen Ziel, gerade Kitas und Grundschulen so bald wie möglich zu öffnen, hat sich nichts geändert.

Wir müssen schrittweise vorgehen und versuchen, Infektions- und Gesundheitsschutz, auf den Erzieherinnen und Lehrkräfte einen Anspruch haben, in Einklang zu bringen mit einer Perspektive für die Kinder. Mit Masken und mit einer erweiterten Teststrategie. Ich bin ein bisschen enttäuscht darüber, mit welcher Lässigkeit Leute jetzt Baumärkte und Schulen gleichsetzen.

Bei dem Thema halten viele den Zeitpunkt und Ihre Vehemenz für Wahlkampf mit dem Coronathema, den Sie eigentlich nicht machen wollten.

Diese Unterstellung hat mich tatsächlich getroffen. Wenn ich von einer Sache überzeugt bin, kämpfe ich. Ich hätte es mir ja auch bequemer machen können. Wenn ich den Verbänden im Land einfach recht geben würde, die bei diesem Thema laut sind, käme ich relativ windschnittig durch die Krise. Das entspricht aber nicht meiner Überzeugung. Deshalb habe ich den Wahlkampfvorwurf auch nicht verstanden.

Im gerade verabschiedeten Wahlprogramm präsentiert sich die Landes-CDU betont modern. Sie wollen plötzlich mehr Windräder und Elektromobilität. Muss ein klassischer Konservativer jetzt doch den Grünen Winfried Kretschmann wählen, damit alles so bleibt, wie es ist?

im Interview:

Susanne Eisenmann

56, ist Kultusministerin in Baden-Württemberg in der Regierung von Winfried Kretschmann. Für die CDU tritt sie als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im kommenden März an.

Ich glaube ja, dass die CDU in der Vergangenheit zu oft Antworten auf Fragen gegeben hat, die keiner mehr gestellt hat. Man kann ja das Bild von Familie und Gesellschaft konservieren, aber das bringt nichts, wenn es nicht mehr der Realität entspricht. Es gibt Veränderungen, die von außen auf uns einprasseln.

Unsere Aufgabe ist es, das Umfeld jedes Einzelnen mit politischen Konzepten stabil zu halten. Die Frage ist also, wie wir Revolutionen verhindern und trotzdem Lösungen für globale, technische und strukturelle Herausforderungen finden. Mir war es wichtig, dass wir für unser Wahlprogramm auch mit Gruppen außerhalb der CDU sprechen. Mit einigen übrigens zum ersten Mal.

Einen konservativen grünen Ministerpräsidenten sind die Leute jetzt gewohnt. Eine progressive Kandidatin einer Südwest-CDU, die lange als besonders konservativ galt, ist hingegen neu.

Meine Partei hat diesem Regierungsprogramm auf dem Parteitag mit 100 Prozent zugestimmt, nach einem vorgeschalteten intensiven Diskussionsprozess. Das zeigt, dass die Partei zu diesem Modernisierungskurs steht. Beim Ministerpräsidenten bin ich mir nicht so sicher, inwieweit seine eher bürgerlichen Ansätze von seiner Partei in der Breite mitgetragen werden. Man kriegt weder Kretschmann noch Eisenmann allein.

Da bleiben Widersprüche in der Zielsetzung nicht aus. Einerseits wollen Sie Natur- und Artenschutz, empfehlen aber mehr Häuslebau als Mittel gegen die Wohnungsnot. Das bedeutet mehr Flächenfraß.

Das Problem mangelnden Wohnraums kennen wir ja nicht nur in den Großstädten, es betrifft auch kleinere Kommunen drum herum. Und ja, die CDU ist die Partei der Häuslebauer. Die Eigentumsquote bei uns im Land ist gering, deshalb finde ich, dass wir uns mehr steuerliche Entlastungen für das Eigenheim zutrauen sollten.

Aber mit Reihenhäusern allein werden wir den Wohnbedarf nicht decken können, deshalb braucht es mehr mehrgeschossiges Bauen mit innovativen Wohnformen. Was den sozialen Wohnungsbau angeht, war es aus meiner Sicht ein Fehler, 2012 die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen. Da hat das Land Handlungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben.

Bisher ist die CDU hier vor allem damit aufgefallen: Umweltauflagen abschaffen, um Neubauten zu erleichtern.

Mir geht es nicht um Umweltauflagen, wenn ich die Bauordnung vereinfachen will. Es gibt da andere Auflagen, die das Bauen teurer machen. Etwa, dass ab einer gewissen Wohnungszahl Spielplätze da sein müssen. Oder die Pflicht zu Abstellräumen oder zu Fahrradstellplätzen. Da wollen wir gern mehr Flexibilität, ohne unterm Strich weniger Abstellplätze für Fahrräder oder weniger Spielmöglichkeiten zu haben.

Ist die Atomkraft ein Mittel, um die Klimaziele zu erreichen, zu denen sich Ihre Partei bekennt?

Nein. Ich halte überhaupt nichts davon, diese Diskussion zurückzuschrauben. Die Entscheidung ist gefallen, und dafür gab es auch gute Argumente. Auch für den Kohlekompromiss gab es gute Argumente. Aber eins muss auch klar sein: das Licht machen wir alle an – und das soll dann auch brennen.

Und stromintensive Industrie braucht Sicherheit. Dafür brauchen wir einen Energiemix und eine gewisse Offenheit für Technologien. 75 bis 80 Prozent der Bürger sind für Windkraft, allerdings nicht in ihrer Nähe und nicht in Sichtweite. Auch Trassen werden mancherorts abgelehnt, so wird das natürlich schwierig.

Haben Sie diese Themen unter dem Eindruck der Bewegung Fridays for Future hineingenommen?

Dass nachfolgende Generationen uns fragen, was wir ihnen mal hinterlassen, das finde ich mehr als berechtigt. Wie konsequent sie das getan haben, hat mir Respekt abgenötigt. Wenn man sich auf den Standpunkt stellt, Deutschlands Anteil am Klimawandel ist so gering, dass unsere Bemühungen eh so gut wie keinen Effekt haben, dann lässt man am besten alles. Aber Deutschland hat eine Vorbildfunktion, und zu dieser bekennen wir uns als CDU.

Wir müssen im Kleinen beginnen und klimafreundlicher werden. Der Unterschied zu anderen Parteien ist, dass wir nicht jedem vorschreiben wollen, wie er das macht.

Ist mit Ihnen ein Tempolimit denkbar?

Ein starres Tempolimit 130 auf der Autobahn finde ich nicht zukunftsfähig. Aber was ich für richtig halte, sind intelligente Tempolimits, die je nach Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Verkehrsaufkommen zu bestimmten Tageszeiten die erlaubte Höchstgeschwindigkeit vorgeben. Morgens 90, wenn es den Verkehrsfluss erhöht, und nachts auch mal 160, wenn es die Strecke zulässt. Bei der Mobilität insgesamt bietet uns die Digitalisierung Chancen, die wir für Sicherheit und Umwelt nutzen sollten.

Sie sagen, Baden-Württemberg dürfe mit seiner Autoindustrie nicht das gleiche Schicksal wie Nordrhein-Westfalen mit der Kohle erleiden. Wie wollen Sie das verhindern?

Bei uns hängen rund 500.000 Arbeitsplätze an der Automobilindustrie. Das sind nicht nur Jobs bei den Konzernen, da sind auch viele Mittelständler dran beteiligt. Diese Industriestruktur darf nicht einfach verschwinden. Deshalb wollen wir auch kein Verfallsdatum für den Verbrennungsmotor. Es geht doch nicht um den Verbrennungsmotor an sich, sondern es geht um die Frage, was im Tank ist.

Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe können Lösungen sein. Batteriemobilität ist ein Teil des Verkehrskonzepts, aber man darf sich nicht zu einseitig darauf fixieren. Es ist ja unbestritten, dass die Automobilkonzerne Fehler gemacht haben …

… und getrickst haben …

… ja, und auch getrickst haben. Aber der Strukturwandel kommt, und wir müssen erreichen, dass auch morgen noch die besten Autos in Baden-Württemberg entwickelt, gebaut und exportiert werden – umweltfreundlich, ressourcenschonend, mit topmoderner Technologie. Da geht es aber um vielfältige Antriebe und Neuentwicklungen für verschiedene Mobilitätsformen.

Ich bin nicht pauschal gegen den Individualverkehr, da unterscheide ich mich zum Beispiel von Landesverkehrsminister Winne Hermann. Die Mobilität muss zur persönlichen Lebenssituation passen. In NRW ist der Strukturwandel übrigens in vielen Ecken gelungen. Die Alternative wäre Detroit, das müssen wir mit aller Kraft verhindern.

Und die Grünen stehen aus Ihrer Sicht für das Modell Detroit?

Nein, so weit würde ich nicht gehen. Ich will auch nicht schwarzmalen. Aber es gibt schon Sorgen bei Menschen, die in der Industrie arbeiten. Die wollen wissen, wie sieht denn mein Arbeitsplatz morgen aus? Ich diskutiere mit Menschen, die jetzt bedingt durch Corona in Kurzarbeit sind. Die wollen wissen, ob sie in drei, vier Monaten arbeitslos oder wieder vollbeschäftigt sind. Es gibt ja jetzt schon einen Abbau von Ausbildungsplätzen in der Region Stuttgart. Das ist neu, wir hatten ja viele Jahre Stabilität.

Während Sie auf Wähler in der Mitte schielen, kann die AfD machen, was sie will, und liegt im Land trotzdem über 10 Prozent. War es nicht mal Aufgabe der CDU, für rechte Parteien keinen Raum zu lassen?

Rechts, links – das ist eine Diskussion, die führen Politiker und Journalisten, aber viele Menschen können damit wenig anfangen. Ich bin gesellschaftspolitisch und sozial wahrscheinlich eher links, bildungspolitisch eher konservativ. So hat jeder unterschiedliche Schwerpunkte, das macht ja die Stärke der CDU als Volkspartei aus.

Beim Thema innere Sicherheit und Sicherheit im sozialen Raum, da bin ich konservativ, da hat auch die CDU ihren Markenkern. Wir stehen zur Polizei und sind der Meinung, dass die Polizei eine moderne Ausstattung und innerhalb des Rechtsstaats mehr Kompetenzen braucht. Mit den Grünen haben wir da im Polizeigesetz nur Kompromisse hinbekommen.

Die CDU ist wie der Bundesinnenminister gegen eine Untersuchung rechtsextremer Tendenzen in der Polizei. Kann man so eine Untersuchung nicht gerade dann richtig finden, wenn man redliche Polizeibeamte wertschätzt?

Man sollte nicht so tun, als gäbe es diese Tendenzen bei der Polizei überhaupt nicht. Dort, wo sich der Verdacht von solchen Umtrieben erhärtet, muss man klare Konsequenzen ziehen. Aber die Polizei unter Generalverdacht zu stellen, halte ich für falsch.

Armin Laschet spricht für den Bund von einer Richtungswahl, weil nicht einmal Kretschmann eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin ausschließen würde.

Ja, ich war überrascht von Kretschmanns Aussage. Und was man sich im Bund vorstellen kann, kann man sich ja wohl auch für das eigene Land vorstellen. Warum das was ganz anderes sein soll, kann mir auch Winfried Kretschmann nicht erklären. Und Grün-Rot-Rot? Da bin ich mir sehr sicher, dass das viele im Land nicht wollen.