CDU-Parteitag und Landtagswahlen: „Hauptsache, es kommt aus Baden-Württemberg“
Als CDU-Spitzenkandidat will Manuel Hagel die Partei zurück an die Spitze führen – mit Fokus auf Wirtschaft und klarer Abgrenzung zur AfD.
taz: Herr Hagel, die CDU will nach 15 Jahren wieder den Regierungschef stellen. Jetzt haben Sie ja zehn Jahre als Juniorpartner mit den Grünen regiert. Wo wäre der Unterschied, wenn jetzt der CDU-Mann Hagel die Regierungsgeschäfte übernimmt?
Manuel Hagel: Wer Zweiter ist, muss doch Erster werden wollen. Wir wollen ein neues Kapitel aufschlagen für unser Land. Es geht jetzt um Wirtschaft, mutige Bildungspolitik und innere Sicherheit.
taz: Wo ist da genau der Unterschied zu Cem Özdemir?
Hagel: Es geht jetzt um Wirtschaftspolitik, wir müssen um jeden einzelnen Arbeitsplatz im Land kämpfen. Da trauen uns die Menschen einiges zu. Seit über zwei Jahren liegen wir stabil auf Platz eins und führen in den Kompetenzzuschreibungen bei Wirtschaft, Sicherheit und Bildung. Die Mehrheit der Menschen will eine CDU-geführte Landesregierung.
37, ist seit 2021 Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzender im Landtag. Der gelernte Bankkaufmann gehört dem Landtag seit 2016 an und gilt als Vertreter eines wirtschaftsnahen, konservativen Kurses. Als Spitzenkandidat führt er die CDU in die nächste Landtagswahl und erhebt den Anspruch, die Partei wieder an die Regierungsspitze zu führen.
taz: Sie bringen ihre Politik auf die Formel: „Endlich wieder Politik für normale Leute“. Wer sind diese normalen Leute und wer nicht?
Hagel: Alle, die sich dadurch angesprochen fühlen. Sie ist nicht schrill, sie führt keine Kulturkämpfe und sie ist nicht populistisch. Diese Leute haben wir im Blick, die jeden Tag aufstehen, zum Arbeiten gehen, sich in der Familie einbringen, im Ehrenamt, Verantwortung füreinander nehmen.
taz: Das behauptet auch die AfD.
Hagel: Nein. Die AfD ist unser Hauptgegner. Die AfD ist intellektuell, habituell und kommunikativ das Gegenteil von uns. Die AfD kämpft gegen alles, was wir an diesem Land lieben. Die Weltoffenheit, die europäische Einigung, die soziale Marktwirtschaft, den Föderalismus, die kommunale Selbstverwaltung.
taz: Das hat man von der CDU lange so nicht gehört.
Hagel: Ich kenne in der CDU Baden-Württemberg niemanden, der das anders sieht. Wir sollten stärker aus unserem Erbe heraus argumentieren. Es sind die Ideen des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer, die von der AfD bekämpft werden. Der wahre Feind der AfD ist deshalb nicht Angela Merkel, es ist Konrad Adenauer. Die AfD sagt heute, sie will die CDU zerstören, um unseren Platz einzunehmen. Und das Einzige, was die AfD von einer Machtübernahme abhält, ist die Christdemokratie. Wir treten an, um die AfD zu schlagen. Wir werden sie aber nicht mit Moral und Empörung schlagen, sondern nur mit guter Politik, die die Probleme in unserem Land löst.
taz: Aber ist es für solche Bekenntnisse jetzt nicht schon zu spät? Bei 20 Prozent im Land und über 40 Prozent in Sachsen-Anhalt?
Hagel: Es ist nie zu spät. Nur noch 44 Prozent der Menschen glauben, dass die Demokratie in der Lage ist, die Probleme zu lösen. Wir reden inzwischen übers Grundsätzliche. Ich halte die Entwicklungen, die wir in Ostdeutschland sehen, nicht für ostdeutsche Sonderfälle. Entweder die politische Mitte findet jetzt die Kraft, die Probleme aufzulösen, oder die Probleme können die Kraft entwickeln, die politische Mitte aufzulösen.
taz: Sie haben sich für noch weniger Regulierungen für Verbrennermotoren eingesetzt als zuletzt auch Özdemir und Kretschmann. Braucht Baden-Württemberg tatsächlich den Verbrenner, um aus der Auto-Krise herauszukommen?
Hagel: Ich glaube vor allen Dingen, dass wir in Baden-Württemberg das produzieren sollten, was der Weltmarkt nachfragt. Und das ist in weiten Teilen der Welt erst mal weiterhin der Verbrenner. Ich werbe deshalb sehr dafür, dass wir aus unseren Autos keine Kulturkampffrage machen. Und das Gleiche gilt auch für die Antriebstechnologie. Mir ist völlig egal, wie ein Auto angetrieben ist, ob es Plug-in-Hybrid, ob es Range Extender, ob es E-Mobil, ob es Elektromotor oder ob es ein hocheffizienter Verbrennungsmotor ist, Hauptsache, es kommt aus Baden-Württemberg.
taz: Aber dem Klima nicht.
Hagel: Das Problem an diesem Verbrennungsmotorenverbot ist, dass es praktisch dazu führt, dass in dieser Technologie nicht mehr geforscht und entwickelt wird. Deshalb brauchen wir kein Verbot von Technologie, sondern ein Gebot für Forschung und Entwicklung. Der Verbrennungsmotor ist weder gut noch schlecht. Unser Problem ist das, was hinten rauskommt, CO₂, verursacht vom Energieträger. Deshalb würde ich mir mal eine Debatte wünschen über die Frage der Energieträger, zum Beispiel E-Fuels.
taz: Angela Merkel kommt zum Bundesparteitag. Freuen Sie sich?
Hagel: Ja, großartig.
taz: Sie haben sich seinerzeit immer recht kritisch zu Merkels Flüchtlingspolitik geäußert und sagen jetzt auch im Wahlkampfreden, sie wollen wieder zu den normalen Verhältnissen vor 2015 zurück. Haben Sie das mal mit ihr diskutiert?
Hagel: Unsere Migrationspolitik braucht Herz und Härte. Ich fand es total richtig, wie Bundeskanzlerin Merkel sich verhalten hat, als die Frage war, was aus den vielen geflüchteten Menschen am Bahnhof in Budapest wird, als eben Kinder, Frauen, Schwache von Viktor Orbán im Regen stehen gelassen wurden. Es war richtig, dass Deutschland diesen Menschen geholfen hat. Ich habe aber im Nachgang kritisiert, dass wir das Dublin-Abkommen quasi außer Kraft gesetzt haben. Wir brauchen auch für Asyl, wie generell für unseren Rechtsstaat, klare Regeln.
taz: Baden-Württemberg hatte vor über 10 Jahren ein Sonderkontingent für Jesiden. Dennoch gibt es Meldungen, dass Jesiden hier von Abschiebung bedroht sind. NRW gewährt jetzt pauschalen Schutz. Wie handhaben Sie das?
Hagel: Nordrhein-Westfalen hat den Aufenthalt von Jesiden, die lange dort leben, zusätzlich abgesichert, also Menschen, die in aller Regel längst einen Schutzstatus oder gesicherte Bleiberechte haben. Besonders Schutzbedürftige, die seit 2014 aufgenommenen Frauen zum Beispiel, wird man weder in NRW noch in Baden-Württemberg abschieben. Aber klar ist auch: Zusätzliche Kontingente, etwa zur Familienzusammenführung, würden momentan unsere Gemeinden überfordern.
taz: Die CDU ist 2011 auch wegen der Kontroverse um Stuttgart 21 aus der Regierung geflogen. Es hat sich herausgestellt, dass die Kritiker dieses Projekts mit allem Recht behalten haben: Bau-Verzögerung, Milliarden Kostensteigerung, mangelnder Effizienz des ursprünglichen Entwurfs. Wäre es nicht an der Zeit, den Kritikern dafür auch mal zu danken?
Hagel: Dieses U in CDU steht ja für Union. Deshalb war die Volksabstimmung der grün-roten Regierung damals richtig, dass diese Frage entschieden worden ist. Stuttgart 21 ist ein zukunftsweisendes Infrastrukturprojekt, das nicht nur die Region Stuttgart, sondern große Teile des Landes langfristig deutlich besser vernetzt und den Schienenverkehr wirklich auch modernisiert. Ich habe den Eindruck, dass Bahnchefin Evelyn Palla das Thema endlich zur Chefsache gemacht hat. Die Bahn muss jetzt liefern.
taz: Özdemir nennt Boris Palmer Freund und Berater und ließ sich von ihm trauen. Wäre er bei Ihnen im Kabinett denkbar?
Hagel: Nice try! Das Urteil über Palmer war vor der Wahl ja noch ganz anders, da musste ich ihn mehrfach verteidigen. Manche, etwa in Berlin, verteilen schon vor der Wahl Jobs. Bei uns aber gilt seit Erwin Teufel: zuerst das Land, dann die Partei und dann die Person.
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