Beschwerden über Zustellung Bundesnetzagentur droht Deutscher Post

Über 38.000 Beschwerden sind bei der Bundesnetzagentur über die Deutsche Post eingegangen. Nun droht die Behörde erstmals mit einer Geldstrafe. Bis zu zehn Millionen Euro wären möglich.

1.11.2025

Sparpolitik in Berlin Millionen bleiben liegen

Der Senat spart immer weiter. Gleichzeitig werden Möglichkeiten für Mehreinnahmen kaum genutzt. Dazu gehört die Ahndung des Zweckentfremdungsverbots.

6.10.2025

Müll-Bußgelder in Berlin Sauber!

Wer Berlin vermüllt, soll mehr Bußgeld bezahlen. Aber hilft das wirklich, damit die Stadt nicht im Dreck versinkt? Ein kommentierter Bericht.

19.8.2025

Verstöße gegen das Cannabisgesetz Massive Kritik an CDU-Bußgeldplänen

Berlins Unions-Fraktion will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit drastischen Strafen belegen. Die Begeisterung der SPD hält sich in Grenzen.

7.7.2024

Festklebe-Aktionen der Letzten Generation In Braunschweig wird nicht geklebt

Wer sich unangekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt, muss mit Bußgeld rechnen. Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist.

14.8.2023

Strafen für Mitarbeiter in Downingstreet Erste Bußgelder fürs Partygate

Der britische Premier Boris Johnson ist wegen der Verstöße gegen die Coronaregeln an seinem Amtssitz bisher noch davongekommen.

29.3.2022

Senioren-Impfpflicht in Griechenland Keine Geldbußen mehr für Ungeimpfte

Griechenland setzt Strafen für ungeimpfte Senioren aus, die Impfpflicht aber bleibt. Kritiker sagen, das Gesetz habe eher wenige Ungeimpfte überzeugt.

25.3.2022

Coronaverstöße vor Berliner Gericht Alle 15 Minuten Recht

Seit fast zwei Jahren muss sich die Berliner Justiz mit etlichen Coronaverstößen herumschlagen. Ein Tag im Amtsgericht.

16.2.2022

Neuer Bußgeldkatalog im Straßenverkehr Bitte auf Wiedervorlage

Endlich werden Regelverstöße von Aut­o­fah­re­r:in­nen teurer. Das reicht aber nicht: Das Auto muss seine Vormachtstellung verlieren.

9.11.2021

Jurist über den neuen Bußgeldkatalog „Wir müssen Platz neu verteilen“

Am Freitag will der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung verabschieden. Verkehrssünder werden künftig härter bestraft.

8.10.2021

Verstöße gegen DSGVO Rekordstrafe für WhatsApp Irland

Wegen Verstößen gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung muss WhatsApp Irland 225 Millionen Euro zahlen. Ein finanzieller Klacks für das Unternehmen.

2.9.2021

Grüner Radexperte über höhere Bußgelder „Das rufen wir wieder auf“

Die Verkehrsminister haben sich auf höhere Bußgelder für Ra­se­r geeinigt. Ein Kompromiss mit Makel, sagt Stefan Gelbhaar, Radexperte der grünen Bundestagsfraktion.

19.4.2021

Bußgelder wegen Fehlens im Homeschooling Hamburgs harte Linie gegen Schüler

Hamburgs Schulbehörde geht auch im Lockdown unerbittlich gegen „Schulpflichtverletzungen“ vor: 291 Bußgeldbescheide in drei Monaten.

5.4.2021

Schul-Lockdown in Hamburg Kein Laptop? Bußgeld!

Ein Schüler soll Bußgeld für Fehltage zahlen, an denen die Schulen bereits geschlossen waren. Fürs Onlinelernen hatte er nur ein Smartphone.

19.3.2021

Bußgelder für ImpfschleicherInnen Wohlige Straflust

Der Bußgeldvorschlag der GroKo ist reiner Populismus. Schöner wäre, wenn der Impfbetrieb jetzt tatsächlich auf Hochtouren anliefe.

26.2.2021

Rechtsextreme und ihre Symbole Belästigung der Allgemeinheit

Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld.

26.9.2020

Corona-Schutz in der BVG Maske vertraglich vereinbart

Die Pflicht, in Bus und Bahn einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wird in die BVG-Nutzungsordnung aufgenommen. Bei Verstößen winkt die Einmalmaske.

7.7.2020

Zurück zum alten Bußgeldkatalog Gut für Raser, schlecht für Radler

Der Senat hat den neuen StVO-Bußgeldkatalog gekippt. Damit fallen auch neue Sanktionen gegen parkende Autos auf Radwegen weg.

6.7.2020

Berliner Corona-Regeln Es kann schnell wieder wehtun

Der Senat setzt in Sachen Corona jetzt auf Lockerungen bei der Kontaktbeschränkung einerseits und andererseits auf Bußgeld.

27.6.2020