Verstöße gegen DSGVO: Rekordstrafe für WhatsApp Irland
Wegen Verstößen gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung muss WhatsApp Irland 225 Millionen Euro zahlen. Ein finanzieller Klacks für das Unternehmen.
Die Aufsichtsbehörde wies den Messengerdienst, der zum Facebook-Konzern gehört, außerdem an, seine Datenverarbeitung zu verändern.
WhatsApp kündigte rechtliche Schritte gegen den Bußgeldbescheid an. Man sei mit der Entscheidung nicht einverstanden. Die Strafe sei völlig unverhältnismäßig.
Die irischen Datenschützer hatten noch nie zuvor eine Geldstrafe in dieser Größenordnung verhängt. Europaweit wird der Bußgeldbescheid nur von der Strafe übertroffen, die die Datenschützer in Luxemburg gegen Amazon ausgesprochen haben. Die luxemburgische Behörde verhängte in diesem Sommer eines Geldstrafe in Höhe von 746 Millionen Euro gegen den Internet-Konzern.
„Irische Datenschutzbehörde extrem dysfunktional“
Die irische Datenschutzkommission DPC ist nicht nur die federführende Aufsichtsbehörde für WhatsApp in Europa, sondern beaufsichtigt auch den gesamten Facebook-Konzern. Sie ist außerdem für andere US-Tech-Giganten wie Apple zuständig, die ihre europäische Niederlassung in Irland haben.
In einer ersten Reaktion begrüßte der Datenschutz-Aktivist Max Schrems die Entscheidung in Dublin. Allerdings erhalte die DPC seit 2018 etwa zehntausend Beschwerden pro Jahr und habe erst jetzt eine größere Geldstrafe verhängt. Schrems erinnerte daran, dass die Iren ursprünglich nur eine Strafe von 50 Millionen Euro vorgeschlagen hatten.
„Sie wurden von den anderen europäischen Datenschutzbehörden gezwungen, die Strafe auf 225 Millionen zu erhöhen.“ Selbst die 225 Millionen Euro entsprächen immer noch nur 0,08 Prozent des Umsatzes der Facebook-Gruppe, betonte Schrems. „Die DSGVO sieht Geldbußen von bis zu 4 Prozent des Umsatzes vor. Das alles zeigt, dass die irische Datenschutzbehörde immer noch extrem dysfunktional ist.“
Wie sehr WhatsApp Irland von der Behörden-Entscheidung überrascht wurde, zeigt die Tatsache, dass in der Bilanz des Unternehmens nur 77,5 Millionen Euro für eine mögliche Geldstrafe zurückgestellt wurden.
„Wir haben daran gearbeitet, sicherzustellen, dass die von uns bereitgestellten Informationen transparent und umfassend sind und werden dies auch weiterhin tun“, sagte ein WhatsApp-Sprecher der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft in der Republik Irland, RTE.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl
Scheitert der „echte Sozialismus“ am Parteiengesetz?
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Förderung von E-Mobilität
Habeck plant Hilfspaket mit 1.000 Euro Ladestromguthaben