Bundeswirtschaftsministerium zu Erdgas: Treffen nur mit Industrie
Zum Thema Erdgas kann das Bundeswirtschaftsministerium nicht einen Termin mit Umweltverbänden vorweisen.
Badum ließ sich die jeweils letzten 14 Treffen zwischen Wirtschaftsministerium und Gas-Wirtschaft sowie Umweltverbänden zum Thema Erdgas von Januar 2018 bis Januar 2021 auflisten. Dass die Abgeordnete nicht einfach nach allen Treffen in dem Zeitraum fragt, hat formale Gründe. Eine schriftliche Frage, die die Bundesregierung kurzfristig innerhalb von sieben Tagen beantworten muss, darf nur 28 Einzelinformationen verlangen.
In Bezug auf die Gespräche der Ministeriumsleitung mit Wirtschaftsvertreter:innen seit 2018 hat das eingeschränkte Frageformat nicht ausgereicht. Die 14 letzten Treffen fanden der Antwort zufolge allesamt in diesem und im vergangenen Jahr statt.
Auf entsprechende Treffen mit Umweltverbänden kann das Ministerium hingegen überhaupt nicht verweisen. „Diesbezügliche Gesprächsanfragen von Umweltschutzorganisationen und -verbänden sind nicht dokumentiert“, schreibt Feicht.
Gesprächsangebote wurden ignoriert
Das will die Umwelt-Szene nicht gelten lassen. „Wir haben Peter Altmaier regelmäßig Briefe zum Thema Erdgas geschrieben und Gesprächsangebote gemacht“, sagt Lisa Grau vom Deutschen Naturschutzring, dem Dachverband der deutschen Umweltorganisationen.
Der taz liegen zwei beispielhafte Schreiben aus dem fraglichen Zeitraum vor. Die Briefe sind hochrangig unterzeichnet, jeweils von den Chefs mehrerer großer Organisationen. Sie enthalten zwar in der Tat keine konkreten Terminvorschläge – sehr wohl allerdings die Anmerkung, dass man für weiterführende Gespräche zur Verfügung stehe.
„Damit ist glasklar, dass die Prioritäten des Wirtschaftsministers bei der Gaslobby liegen“, sagt Lisa Badum zu den Ergebnissen ihrer Anfrage. „Die Groko versucht mit allen Mitteln, unsere fossile Abhängigkeit für die nächsten Jahrzehnte zu zementieren und lobbyiert regelrecht für den Gaseinstieg.“
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