Bundesweiter Aktionstag: Tausende für das Recht auf Asyl
Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln.
Rund 1.000 Menschen sind Sonntagmittag zur Demonstration auf den Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg gekommen, um von dort zur Parteizentrale der SPD zu ziehen. Kundgebungen und Aktionen gab es zeitgleich auch in Kiel, Bremen, Bielefeld, Dresden, Marburg, Köln, Mainz, Nürnberg und Würzburg. Tausende Menschen demonstrieren nach Angaben der „Initative Stop GEAS“ damit am Sonntag bundesweit für das Recht auf Asyl. Sie wollen, dass die Bundesregierung ihre Migrationspolitik an den Menschenrechten ausrichtet und dass das Europäische Parlament sich der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) widersetzt.
Im GEAS sind Mindeststandards zu Asylverfahren und zum Umgang mit Asylsuchenden in der EU festgelegt. Voraussichtlich noch vor der Europawahl im kommenden Mai sollen die Neuerungen im EU-Parlament beschlossen werden. Initiativen und flüchtlingspolitische Gruppen warnen davor, dass mit den GEAS-Plänen das Asylrecht in der EU verschärft und ausgehöhlt wird. Sie befürchten Menschenrechtsverletzungen und ein faktisches Ende des individuellen Grundrechts auf Asyl.
Kriminalisierung von Fluchthilfe
„In Museen hier in Berlin werden Menschen für Fluchthilfe geehrt“, sagt eine Rednerin von SOS Humanity in Berlin. „Heute dagegen werden Geflüchtete und ihre Helfer systematisch kriminalisiert.“ Mit ihren GEAS-Plänen wolle die EU sogenannte irreguläre Migration einschränken und „Schleuser“ bekämpfen. „Aber es gibt keine legalen Fluchtwege“, kritisiert sie.
Menschen stünden als Schleuser vor Gericht, weil sie in der Nähe des Schiffsmotors saßen, sagt die Sprecherin. „Bald könnten auch in Deutschland Menschen für Seenotrettung vor Gericht stehen“, fürchtet sie – Grundlage dafür biete die geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes, die der Bundestag noch bestätigen muss.
Das Bundesinnenministerium weist das bisher von sich. „Im Fall einer Übergabe an die Behörden sind die Personen formal nicht eingereist, sodass eine beabsichtigte Umgehung der Einreisekontrolle nicht vorliegt“, heißt es dort. Die Stop-GEAS-Kampagne überzeugt das nicht. „Wir unterstützen die Kämpfe der Menschen auf der Flucht“, sagt Alaows. Die Parlamente sollten sowohl die GEAS-Pläne als auch die Ausweitung des „Schleuser-Paragrafen“ ablehnen.
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