Bundesweiter Aktionstag: Tausende für das Recht auf Asyl
Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln.
Rund 1.000 Menschen sind Sonntagmittag zur Demonstration auf den Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg gekommen, um von dort zur Parteizentrale der SPD zu ziehen. Kundgebungen und Aktionen gab es zeitgleich auch in Kiel, Bremen, Bielefeld, Dresden, Marburg, Köln, Mainz, Nürnberg und Würzburg. Tausende Menschen demonstrieren nach Angaben der „Initative Stop GEAS“ damit am Sonntag bundesweit für das Recht auf Asyl. Sie wollen, dass die Bundesregierung ihre Migrationspolitik an den Menschenrechten ausrichtet und dass das Europäische Parlament sich der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) widersetzt.
Im GEAS sind Mindeststandards zu Asylverfahren und zum Umgang mit Asylsuchenden in der EU festgelegt. Voraussichtlich noch vor der Europawahl im kommenden Mai sollen die Neuerungen im EU-Parlament beschlossen werden. Initiativen und flüchtlingspolitische Gruppen warnen davor, dass mit den GEAS-Plänen das Asylrecht in der EU verschärft und ausgehöhlt wird. Sie befürchten Menschenrechtsverletzungen und ein faktisches Ende des individuellen Grundrechts auf Asyl.
Kriminalisierung von Fluchthilfe
„In Museen hier in Berlin werden Menschen für Fluchthilfe geehrt“, sagt eine Rednerin von SOS Humanity in Berlin. „Heute dagegen werden Geflüchtete und ihre Helfer systematisch kriminalisiert.“ Mit ihren GEAS-Plänen wolle die EU sogenannte irreguläre Migration einschränken und „Schleuser“ bekämpfen. „Aber es gibt keine legalen Fluchtwege“, kritisiert sie.
Menschen stünden als Schleuser vor Gericht, weil sie in der Nähe des Schiffsmotors saßen, sagt die Sprecherin. „Bald könnten auch in Deutschland Menschen für Seenotrettung vor Gericht stehen“, fürchtet sie – Grundlage dafür biete die geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes, die der Bundestag noch bestätigen muss.
Das Bundesinnenministerium weist das bisher von sich. „Im Fall einer Übergabe an die Behörden sind die Personen formal nicht eingereist, sodass eine beabsichtigte Umgehung der Einreisekontrolle nicht vorliegt“, heißt es dort. Die Stop-GEAS-Kampagne überzeugt das nicht. „Wir unterstützen die Kämpfe der Menschen auf der Flucht“, sagt Alaows. Die Parlamente sollten sowohl die GEAS-Pläne als auch die Ausweitung des „Schleuser-Paragrafen“ ablehnen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen