Bundeswehr wird aufgerüstet: Kampfdrohnen bitte nur geleast
Ursula von der Leyen wirbt dafür, Kampfdrohnen zu leasen. Der Bundestag soll das letzte Wort haben. Die SPD zeigt sich skeptisch.
BERLIN taz | Jetzt ist es raus. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Bundestag am Mittwoch für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen geworben. Sie argumentierte mit dem Schutz der Soldaten: Unbemannte Flugzeuge könnten Menschenleben retten, weil sie Gefahren entdecken und sofort bekämpfen können. Andernfalls müssten erst Kampfjets angefordert werden. „Das sind wertvolle Minuten, die Soldatenleben kosten können“, sagt sie.
Gabi Weber, SPD, stellte diese „Schutzlücke“ in Frage. Zudem müsse die Debatte um Kampfdrohnen versachlicht werden. Omid Nouripour von den Grünen sagte, unbemannte Systeme veränderten massiv die Kriegsführung. Er warnte vor einer Aufweichung des Völkerrechts. Die Linke lehnte den Einsatz von Kampfdrohnen kategorisch ab. „Dadurch sinkt die politische Hemmschwelle für Krieg“, sagte Andrej Hunke.
Von der Leyen trifft damit zum ersten Mal eine Entscheidung, in der sie nicht mit einem positiv besetzten Thema wie satten Kindern oder ausgeglichenen Soldatenvätern glänzen kann. Ein halbes Jahr hatte sie sich davor gedrückt, den Druck aus der eigenen Fraktion und der Bundeswehr ignoriert.
Doch auf das „ja“ folgt sofort das „aber“: Von der Leyen betont zwar die Notwendigkeit bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr und will sich – wie im Koalitionsvertrag beschrieben – an der Entwicklung einer europäischen Drohne beteiligen. Aber bis es so weit ist – Experten rechnen mit mindestens zehn Jahren –, will die Verteidigungsministerin bewaffnungsfähige Drohnen leasen.
Der SPD dürfte eine Leasing-Lösung leichter fallen
Über die Bewaffnung soll dann im konkreten Fall der Bundestag abstimmen. Er erhalte damit die Option, „mit dem Mandat und auf den konkreten Fall bezogen auch die Frage der Bewaffnung der Drohne zum Schutz der entsandten Truppen zu entscheiden“, so von der Leyen in der Süddeutschen Zeitung.
Darin betont sie immer wieder die Vorteile eines Leasingmodells. Seit 2009 mietet das Verteidigungsministerium drei israelische Aufklärungsdrohnen des Typs Heron 1, die die Bundeswehr in Afghanistan fliegt. Doch diese Drohnen sind unbewaffnet, und im nächsten Jahr laufen die Verträge aus.
Eine Verlängerung wäre zwar möglich: Erst im Januar wurden die Verträge für den Heron 1 bis April 2015 verlängert. Aber für bewaffnete Drohnen müssten zunächst neue Verträge aufgesetzt werden. Doch das ist nicht nur bürokratisch kompliziert, auch das Training für die Piloten braucht Zeit.
Um die hochbrisante und in der Öffentlichkeit unpopuläre Anschaffung einer Kampfdrohne ist von der Leyen also elegant herumgekommen. Die Soldaten dürften zufrieden sein, der SPD dürfte eine Leasing-Lösung leichter fallen. Erst Anfang der Woche artikulierten sich die Differenzen zwischen den Regierungsparteien: Am Montag fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung statt, bei der Sachverständige sich für oder gegen bewaffnete Drohnen aussprachen.
Während die Union vor allem ihre Experten befragte, versuchte die SPD, den Gegnern Erklärungen zu entlocken. Und ob die SPD bei der Bewaffnung der Drohnen mitmachen, ist unklar.
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