Waffenfähige Drohnen aus Deutschland: Gewerkschafter für mehr Rüstung
Ein weiterer Sprecher der IG-Metall will die europäische Drohne. Auch Betriebsratschefs machen fordern Waffenexporte.
BERLIN taz | Die SPD gerät in der Rüstungspolitik unter zunehmenden Druck von Gewerkschaftern. Am Wochenende sprach sich der zweite Bevollmächtigte der IG Metall Ingolstadt, Bernhard Stiedl, für den Bau einer europäischen Drohne aus. Ein solches Programm „würde am Standort Manching 1.500 Arbeitsplätze sichern“, sagte Stiedl der Welt am Sonntag.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich nach monatelangem Zögern in der vergangenen Woche für die Entwicklung einer bewaffneten europäischen Drohne ausgesprochen. Stiedl, der bei der IG Metall für den Airbus-Konzern zuständig ist, bezeichnete das als „Lichtblick“. Schon in der Vergangenheit hatte er sich für mehr Rüstungsaufträge starkgemacht. 2010 etwa kritisierte er die Kürzung des Verteidigungsetats. „Zigtausende von Arbeitsplätzen“ seien in Gefahr, sagte er.
Bereits im Juni hatten sich die Betriebsratsvorsitzenden von mehr als 20 Firmen in einem Brief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Beschränkungen bei Rüstungsexporten ausgesprochen. „Rüstungsausfuhren könnten zwar kein Allheilmittel sein, aber ohne den Export sei die Industrie nicht überlebensfähig“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Schreiben. „Im Koalitionsvertrag stehe zwar, dass Arbeitsplätze und Kernkompetenzen der Rüstungsbranche in Deutschland erhalten bleiben sollten. Diesen Worten müssten jedoch Taten folgen.“
Bislang zeigt sich Gabriel davon unbeeindruckt. Laut einem aktuellen Spiegel-Bericht verweigerte er dem Waffenhersteller Heckler & Koch die Genehmigung für den Export von Bauteilen des Gewehrs G36 nach Saudi-Arabien. Führende Unionspolitiker haben ähnlich wie die Gewerkschafter mit einem Brief an Gabriel gegen dessen Exportpolitik protestiert: Sie bedeute eine „völlige Abkehr von der bisherigen deutschen Ausfuhrpolitik von Rüstungsgütern“, zitierte der Spiegel aus dem Schreiben. „Die Existenz eines ganzen Wirtschaftszweiges mit rund 200.000 Arbeitsplätzen“ sei gefährdet. Zu den Autoren gehört unter anderem der Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter (CDU).
Uneinigkeit in der SPD
Anders als bei den Exporten ist die SPD in der Drohnen-Frage uneins. Da die Entwicklung einer eigenen europäischen Drohne mindestens zehn Jahre dauern würde, hatte von der Leyen vorgeschlagen, kurzfristig bewaffnete Drohnen zu leasen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, unterstützte die Pläne und sprach sich für das Leasen der israelischen Heron-Drohne aus: „Der Heron hat sich in Afghanistan bewährt, Ausbildung und Einsatz sind eingeübt“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann blieb eher vage: Er begrüße, „dass wir jetzt eine breite gesellschaftliche, ethische und verteidigungspolitische Debatte über die Frage führen“, sagte er der Berliner Zeitung. Genauso wie „in der Bevölkerung“ sei in der SPD „die Diskussion noch nicht abgeschlossen“. Zur Entwicklung einer eigenen europäischen Drohne nahm er keine Stellung. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte sich zuvor gegen Kampfdrohnen ausgesprochen. Bisher hat die Bundeswehr nur unbewaffnete Drohnen zur Luftaufklärung geleast.
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