Bundestagswahl 2025: Parteien sichern sich fairen Wahlkampf zu
Die demokratischen Parteien wollen gegen Fake News und persönliche Attacken vorgehen – AfD und BSW sind beim Abkommen nicht dabei.
In dem dreiseitigen Schreiben erklären sich die genannten Parteien unter anderem dazu bereit, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, keine falschen Tatsachenbehauptungen zu verbreiten und extremistischen Äußerungen, auch der AfD, entgegenzutreten. Die Rechtsaußenpartei ist wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht an dem Abkommen beteiligt.
Die beteiligten Parteien begründen ihren Schritt mit der Sorge um die öffentliche Meinungsbildung. „Nicht erst zur Bundestagswahl und nicht nur in Deutschland nehmen wir Versuche wahr, die Integrität der öffentlichen Debatte im Wahlkampf von innen und von außen gezielt und mit illegitimen Mitteln zu beschädigen“, heißt es in dem Abkommen. „Dieser Beeinflussung sagen wir als demokratische Parteien den Kampf an.“
Dazu wollen Union, SPD, Grüne, FDP und Linke ihren politischen Wettstreit im gegenseitigen Respekt austragen und keine „diskriminierende, rassistische, antisemitische oder auf sonstige Weise herabwürdigende, menschenverachtende oder gewaltverherrlichende Sprache verwenden“.
Auch Wahlkämpfer:innen schützen
Weiter bekräftigen sie, dass nach den zahlreichen Attacken auf Wahlkämpfer:innen bei den Europa- und Landtagswahlen die Sicherheit von Personen vor Ort in der Zukunft wieder gewährleistet sein müsse und die Plakate der demokratischen Mitbewerber:innen „nicht zerstört, beschädigt, ab- oder umgehängt“ werden dürften. Zuletzt kündigen sie an, alle KI-generierten Inhalte zu kennzeichnen und keine Deepfake-Technologien zu nutzen, um politischen Gegnern etwas in den Mund zu legen, was sie nie gesagt haben.
Das Abkommen stößt auf gemischte Reaktionen. Neben Zuspruch als positives Signal für den Wahlkampf wurde es auf X als bloßer Seitenhieb gegen AfD und BSW gewertet. Das BSW wiederum kritisierte das Abkommen am Sonntag als „unehrlich und selbstgerecht“. BSW-Generalsekretär Christian Leye verwies gegenüber ntv auf „Falschbehauptungen“, die über seine Partei verbreitet würden. Statt dem Fairnessabkommen beizutreten, werde die Partei eine „Selbstverpflichtung“ für einen fairen Wahlkampf abgeben.
Ein Mitglied der Jungen Union attackierte das Abkommen unverhohlen: Mit SPD, Grünen und Linken sei Fairness nicht zu machen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen