Bundestagsstreit über die Rente: Reichinnek wartet erst mal ab

Die Linkspartei lässt offen, wie sie bei der Abstimmung zum schwarz-roten Rentenpaket votieren wird. Erst müsse der finale Gesetzentwurf vorliegen.

„Schäbige Spielchen“: Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek teilt zugleich gegen die Koalition aus Foto: dts Nachrichtenagentur/imago

Die Linkspartei hält sich weiter offen, wie sie sich bei der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der schwarz-roten Regierung verhalten wird. „Der finale Gesetzentwurf der Regierung liegt uns noch nicht vor, erst dann werden wir das abschließend in der Fraktion beraten“, sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek der Rheinischen Post am Dienstag. Der Union warf sie vor, sie treibe „gerade auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und Rentnern ihre machtpolitischen Spielchen“. Das sei „absolut schäbig“.

Laut dem Linken-Vorsitzenden Jan van Aken enthält das bisher vorliegende Rentenpaket von Union und SPD sowohl kritische als auch zustimmungsfähige Elemente. So würde ohne die dort geplante Haltelinie von 48 Prozent das Rentenniveau noch weiter sinken. „Wir stimmen allem zu, was das Leben der Rentnerinnen und Rentner besser macht, und wir lehnen alles ab, was das Leben der Rentnerinnen und Rentner schlechter macht“, sagte er am Montag. Das sei der Maßstab, an dem sich die endgültige Entscheidung für eine Zu- oder Abstimmung ausrichten werde.

Die Forderungen der Linken seien allerdings weitergehend, betonten van Aken wie auch Reichinnek. In ihrem Bundestagswahlprogramm spricht sich die Partei für ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine Absenkung des Renteneintrittsalters von 67 auf 65 Jahre aus. Die Beitragsbemessungsgrenze soll nach ihren Vorstellungen verdoppelt werden und in die Rentenversicherung sollen künftig alle Erwerbstätigen einzahlen, also auch Beamt:innen, Manager:innen, Selbstständige, Frei­be­ruf­le­r:in­nen und Abgeordnete.

Seit Wochen ringen CDU, CSU und SPD um eine Lösung in der Rentenfrage. Hintergrund ist, dass ein Kreis jüngerer Uni­ons­po­li­ti­ke­r:in­nen damit droht, dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus nicht zuzustimmen, falls er nicht noch nach seinen Vorstellungen verändert wird. Ohne die 18-köpfige Gruppe hat die schwarz-rote Regierung im Bundestag keine sichere Mehrheit. Je nach Szenario könnte es daher auf die Zustimmung der Linkspartei ankommen.

Knapp je­de:r Zweite für Zusammenarbeit beim Rentenpaket

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für Welt TV spricht sich eine relative Mehrheit von 46 Prozent der Bevölkerung dafür aus, dass die Bundesregierung das geplante Rentenpaket notfalls auch mit Stimmen der Linkspartei und gegen Teile der eigenen Fraktionen im Bundestag verabschiedet. 37 Prozent sprachen sich dagegen aus, 17 Prozent zeigten sich unentschieden. Selbst 42 Prozent der Uni­ons­an­hän­ge­r:in­nen plädieren dafür, bei den SPD-Anhänger:innen lag die Zustimmung sogar bei 79 Prozent.

Generell hält nur eine Minderheit die Linkspartei auch für regierungsfähig, wie aus einer aktuellen Civey-Umfrage für die taz hervorgeht. Danach bescheinigten ihr nur 19 Prozent der Befragten die Regierungsfähigkeit, 75 Prozent verneinten das. Unter den An­hän­ge­r:in­nen der Linkspartei sieht das ganz anders aus: 80 Prozent halten ihre Partei für regierungsfähig.

Bei den Grünen-Anhänger:innen sehen das immerhin noch 47 Prozent so, bei den SPD-Anhänger:innen 33 Prozent, bei den Fans von CDU und CSU nur 3 Prozent. Zufrieden mit der Arbeit der Linken als Oppositionspartei im Bundestag zeigten sich 26 Prozent der Befragten, der höchste Wert für die Partei seit etwa viereinhalb Jahren. Bei der Bundestagswahl im Februar kam sie auf einen Stimmenanteil von 8,8 Prozent.